EU Wie sozial ist Europa?Seite 3/3

Erst vor wenigen Tagen blühte der ideologische Streit wieder auf. Der spanische Sozialist Alejandro Cercas frohlockte im EU-Parlament in Straßburg: Er habe einen »Sieg auf dem langen Weg hin zu einem sozialen Europa« errungen. Der Abgeordnete hatte gerade die bislang wichtigste neue Richtlinie dieser Legislaturperiode durchs Parlament bugsiert: die Arbeitszeitrichtlinie. Gegen den erbitterten Widerstand vieler britischer und osteuropäischer Parlamentarier stimmte die Mehrheit dafür, dass künftig in ganz Europa eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden gelten soll. »Lächerlich« nannte das die Financial Times und drängte die Regierungen, gegen das Werk zu stimmen. Der Daily Telegraph forderte den Kampf gegen den »Nanny-Superstaat«, schließlich stünde man im Wettbewerb mit Indien und China. Die Franzosen hingegen bejubelten den kleinen Sieg im Kampf gegen das neoliberale Europa.

Arbeitszeiten von 48 Stunden? Selbst in Polen, das die Rangliste der Fleißigen anführt, liegt die durchschnittliche Arbeitszeit heute bei nur 42,8 Stunden. Die Briten arbeiten im Schnitt 37,3 Stunden und damit weniger als die Deutschen.

Dennoch ist der Streit um die 48 Stunden mehr als ein Symbol. Die Richtlinie enthält weitere Bestimmungen – wie etwa die Ruhezeiten künftig berechnet werden sollen, regt die deutschen Krankenhausärzte auf. Außerdem soll das so genannte Opt-out beendet werden. Das ermöglichte Großbritannien bisher, die alte EU-Regel zu Arbeitszeiten einfach zu ignorieren.

Geht das künftig nicht mehr, hätte Europa ein paar gemeinsame Sozialstandards auf der Insel durchgesetzt. Für Briten ist das eine Horrorvision. Andere hoffen genau darauf.