Was geschieht, wenn eine Regierung die Opposition nicht mehr nach ihrer Meinung fragen muss? Wenn im Parlament eine gut eingespielte Abstimmungsmaschinerie vollzieht, was Parteigremien längst beschlossen haben, derweil die Minderheit ihre belang-, weil folgenlosen Bedenken zu Protokoll gibt? Immer noch besser, könnte man antworten, als mit einer Regierung zu leben, die nichts beschließen kann, ohne die Opposition um Erlaubnis zu bitten, während das Parlament nur noch überwacht, wie die Kompromissformeln der Vermittlungsausschüsse und Krisengipfel in Gesetzesform gegossen werden.

Vielleicht tut dann ein Blick nach Bayern gut. Bayern, das seit eineinhalb Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit der CSU regiert wird, weshalb es keine große Sache mehr ist, das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz so zu ändern, dass Kommunalwahlen in Zukunft zur bloßen Formalie werden. Bislang formte der Unmut angesichts der Übermacht örtlicher CSU-Regenten in Bayerns Städten und Gemeinden gelegentlich Bündnisse im Kampf ums Bürgermeisteramt, deren einzelne Vertreter zwar im ersten Wahlgang unterlagen, die sich dann aber für die Stichwahl zusammentaten. Aus diesem Grund gehören etliche bayerische Bürgermeister nicht der CSU, sondern freien Wählergemeinschaften an. Doch nun will Innenminister Günther Beckstein die Stichwahl abschaffen. Im Prinzip müsste das der Landtag beschließen. In Wirklichkeit kommt es aber nur auf eine Fraktion an. Und die hat über des Ministers Pläne zwar noch nicht gesprochen - aber, sagt Beckstein, sie sei dafür.