Zwei Tage nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich hat Staatspräsident Jacques Chirac den Premierminister ausgewechselt. Neuer Regierungschef wird der bisherige Innenminister Dominique de Villepin als Nachfolger des zurückgetretenen Jean-Pierre Raffarin.

Mit dieser Regierungsumbildung zog Chirac die Konsequenz aus der deutlichen Ablehnung der EU-Verfassung beim Referendum am vergangenen Sonntag. Fast 55 Prozent der Franzosen hatten sich gegen den Verfassungsvertrag ausgesprochen. Chirac hatte einen "neuen Impuls" für das Regierungshandeln versprochen.

Chirac hat Villepin konsequent für das höchste Regierungsamt aufgebaut. Nach Chiracs Einzug in den Elysée-Palast 1995 leitete Villepin sieben Jahre lang das Präsidialamt in Paris. 2002 hatte der Staatschef ihn zum Außenminister ernannt, bei der Regierungsumbildung Ende März 2004 wechselte er ins Innenressort. Der neue Regierungschef gilt als enger Vertrauter Chiracs. In enger Abstimmung mit Chirac trat er als Gegenspieler der amerikanischen Regierung im Ringen um den Irak-Krieg auf.

Von Anfang an wusste man jedoch, dass der versprochene "neue Impuls" auch mit dem Regierungswechsel nicht kommen würde. Dazu wäre ein Rücktritt des Präsidenten nötig gewesen. Aber diese Eventualität schloss Jacques Chirac bereits vor dem Referendum aus.

Wie Villepin mit den sozialen und wirtschaftlichen Fragen umgehen wird, die sich durch das Referendum noch massiver stellen, weiß niemand. Das Profil des neuen Premiers ist ohnehin schwer einzuschätzen. Abgesehen davon, dass er mit Worten beeindrucken kann und noch die gaullistische Auffassung von Frankreich verkörpert, entzieht sich Villepin einer politischen Einordnung - außer der, dass er zu den Konservativen gehört.

Der ehemalige Ghostwriter von Chirac wird also ein treuer Übergangspremier sein, der keine Gefahr für den Handlungsspielraum und die Funktionen des Präsidenten birgt - im Gegensatz zu Nicolas Sarkozy.

Die Logik hätte gewollt, dass Sarkozy zum Premier ernannt wird. Der Vorsitzende der Regierungspartei UMP und populärste Politiker Frankreichs war Jacques Chirac aber zu feindlich gesinnt. Sarkozy, der bekanntermaßen Ansprüche auf die Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2007 anmeldete, hatte "alle Mittel" verlangt, falls er zum Ministerpräsident nominiert worden wäre - und hätte so den Präsident in sein Aufgabengebiet zurückgedrängt. Man hätte wohl ein merkwürdiges Spektakel erlebt, eine Art Kohabitation innerhalb des rechten Lagers.