"Der Konsens der Weltgemeinschaft, dass internationale Politik auf den Normen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fußen soll, droht verloren zu gehen", warnt die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai), Barbara Lochbihler. Sie stellte an diesem Mittwoch den ai-Jahresbericht 2005 vor. Der Kampf gegen den Terrorismus hat nach Einschätzung von amnesty dazu beigetragen, Menschenrechtsgarantien zu untergraben. Zu häufig würden Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf genommen.

"Viele Regierungen verfolgen heute eine menschenrechtsfeindliche Politik, obwohl sie sich formal zu Demokratie und Menschenrechten bekennen. Sie brechen damit ihre Verpflichtung zu einer auf den Menschenrechten basierenden Weltordnung. Sie verhöhnen die Menschenrechte", sagte Lochbihler. Für 2004 dokumentiert amnesty Menschenrechtsverletzungen in 149 Ländern. In 104 Staaten hat ai gesicherte Kenntnis, dass Menschen von Sicherheitskräften, Polizisten oder anderen Staatsangestellten gefoltert und misshandelt wurden. In 64 Ländern wurden Menschen zum Tode verurteilt, in 25 Ländern wurden mindestens 3.797 Todesurteile vollstreckt. Gewaltlose politische Gefangene registrierte ai in 35 Ländern. Verstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit musste ai in 79 Ländern feststellen.

Nach wie vor missbrauchen Staaten den "Krieg gegen den Terror" als Rechtfertigung, um Menschen "verschwinden" zu lassen, ohne ordentliches Verfahren zu inhaftieren, zu misshandeln und zu foltern. Besonders die Vereinigten Staaten werden in dem ai-Bericht angeprangert. Die amerikanische Regierung versuche, im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" Verhör-Methoden einsetzen, die als Folter und Misshandlungen betrachtet werden könnten und die teilweise von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld genehmigt worden seien.

Durch eine neue Politik und eine "Pseudo-Management-Sprache" mit Begriffen wie "Stresspositionen" oder "sensorische Manipulation" solle das absolute Verbot von Folter verwässert werden, kritisiert ai. Hinter diesen euphemistischen Wortschöpfungen verberge sich eine "Liste des Grauens", die aus mehr als fünfzig Punkten bestünde. Als Beispiele für die "US-Verhörmethoden" werden unter anderem "barfuss über Stacheldraht gehen lassen", Zwangsinjektionen, "künstliches Herbeiführen des Gefühls zu ersticken", Scheinexekution, Schlafentzug oder "Entzug der Möglichkeit auf die Toilette zu gehen" genannt. Amnesty nahm Bezug auf eine Verordnung, die Präsident George W. Bush unterzeichnet haben soll, wie aus einem E-Mail-Verkehr des FBI hervorgehe. Darin seien Schlafentzug, anstrengende Positionen sowie der Einsatz von Kapuzen und Hunden autorisiert.

Eine tödliche Kombination aus Eigeninteressen, Gleichgültigkeit und Straflosigkeit habe im Berichtsjahr das Verhalten der Staaten zum Sudan bestimmt. "Bei der vielleicht schlimmsten Menschenrechtskrise der Gegenwart in Darfur hat die internationale Gemeinschaft völlig versagt", sagte Lochbihler. "Der UN-Sicherheitsrat ließ sich von den Interessen Chinas und Russlands in Geiselhaft nehmen." Ein Erfolg nicht zuletzt aufgrund des konstanten Drucks von Menschenrechtsorganisationen sei immerhin, dass der UN-Sicherheitsrat Ende März 2005 die Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen in Darfur an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen hat.

Hinrichtungs-Weltmeister ist nach wie vor China. Die von ai ermittelte Zahl von 3.400 vollstreckten Hinrichtungen liegt unter dem tatsächlichen Ausmaß der staatlichen Tötungen. Um den Fluss unerwünschter Informationen zu kontrollieren, haben die chinesischen Behörden ihre Unterdrückung der Medien und Internetnutzer verstärkt. Menschenrechtsverteidiger und Reformbefürworter werden pauschal wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" strafrechtlich verfolgt und unterdrückt. Die Regierung lässt Wohnungen zwangsräumen, auch um Bauten für die Olympischen Spiele 2008 zu errichten. Die Vertriebenen erhalten keine angemessenen Entschädigungen, öffentlichen Protest dagegen unterdrückt die Regierung brutal.

Neben den Menschenrechtsvergehen durch Regierungen wurden aber auch wiederum zahlreiche Verstöße bewaffneter Gruppen registriert. Deren Terrorakte hätten ein "ganz neues Niveau an Brutalität" erreicht. Dabei geht es etwa um die auf Video festgehaltenen Enthauptungen von Geiseln im Irak, die Geiselnahme tausender Menschen inklusive hunderter Kinder in der Schule im nordossetischen Beslan im September 2004 oder die Terroranschläge von Madrid im März. In 104 Ländern der Welt kam es laut ai im Beobachtungszeitraum zu Folterungen von staatlicher Seite, in 28 wurden die Menschenrechte durch bewaffnete Gruppen verletzt.