Die USA haben Vorwürfe von amnesty international (ai), die Regierung in Washington untergrabe bestehende Menschenrechtsgarantien, entschieden zurückgewiesen. "Die Vorwürfe sind lächerlich und entbehren jeder Grundlage", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Mittwoch in Washington. Die USA seien führend bei der Durchsetzung der Menschenrechte und verantwortlich für die Befreiung von 50 Millionen Menschen in Afghanistan und im Irak, fügte McClellan hinzu. "Wir haben weltweit dafür gearbeitet, Freiheit und Demokratie voranzubringen, so dass die Menschen Rechtssicherheit haben, (...) Minderheiten und Frauen ihre Rechte bekommen." Amnesty international hatte gestern den Jahresbericht 2005 vorgestellt, in dem festgestellt wird, dass in vielen Staaten Folter wieder hoffähig geworden sei. Der Kampf gegen den Terrorismus diene als Rechtfertigung, um Menschen "verschwinden" zu lassen, ohne ordentliches Verfahren zu inhaftieren, zu misshandeln und zu foltern. Besonders scharf hatte die Menschenrechtsorganisation die Vorgehensweise der amerikanischen Regierung in Guantánamo sowie im Irak und in Afghanistan angeprangert. "Guantánamo ist der Gulag unserer Zeit", sagte ai-Generalsekretärin Irene Khan bei der Vorlage des Jahresberichts in London. In dem auf Kuba gelegenen Gefangenenlager hielten die USA Menschen ohne Anklage und Prozess willkürlich fest und verstießen damit gegen einige der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats. Durch ihr schlechtes Vorbild provozierten die USA weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen. Khan beklagte, auch vier Jahre nach den Terror-Anschlägen vom 11. September in New York sei das Versprechen, die Welt sicherer zu machen, leer geblieben. Der Krieg gegen den Terrorismus habe 2004 wenige sichtbare Erfolge gebracht aber dazu beigetragen, die Menschenrechte auszuhöhlen. Amnesty kritisierte, dass die Amerikaner Verhörmethoden einsetzen, die als Folter und Misshandlungen betrachtet werden könnten und die teilweise von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld genehmigt worden seien.Durch eine neue Politik und eine "Pseudo-Management-Sprache" mit Begriffen wie "Stresspositionen" oder "sensorische Manipulation" solle das absolute Verbot von Folter verwässert werden, kritisiert ai. Hinter diesen euphemistischen Wortschöpfungen verberge sich eine "Liste des Grauens", die aus mehr als fünfzig Punkten bestünde. Als Beispiele für die "US-Verhörmethoden" werden unter anderem "barfuß über Stacheldraht gehen lassen", Zwangsinjektionen, "künstliches Herbeiführen des Gefühls zu ersticken", Scheinexekution, Schlafentzug oder "Entzug der Möglichkeit auf die Toilette zu gehen" genannt. Amnesty nahm Bezug auf eine Verordnung, die Präsident George W. Bush unterzeichnet haben soll, wie aus einem E-Mail-Verkehr des FBI hervorgehe.Für 2004 dokumentiert Amnesty Menschenrechtsverletzungen in 149 Ländern. Aus 104 Staaten hat ai gesicherte Kenntnisse, dass Menschen von Sicherheitskräften, Polizisten oder anderen Staatsangestellten gefoltert und misshandelt wurden. In 64 Ländern wurden Menschen zum Tode verurteilt, in 25 Ländern wurden mindestens 3.797 Todesurteile vollstreckt. Gewaltlose politische Gefangene registrierte ai in 35 Ländern. Verstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit musste ai in 79 Ländern feststellen. "Viele Regierungen verfolgen heute eine menschenrechtsfeindliche Politik, obwohl sie sich formal zu Demokratie und Menschenrechten bekennen. Sie brechen damit ihre Verpflichtung zu einer auf den Menschenrechten basierenden Weltordnung. Sie verhöhnen die Menschenrechte", sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.Über dem Kampf gegen den Terror seien viele weitere Opfer auf aller Welt vergessen worden, erklärte ai weiter. So sei zu spät und zu zögerlich auf die Krise im Sudan reagiert worden, wo Tausende Menschen getötet und Zehntausende in die Flucht getrieben wurden. Auch im Kongo, wo systematisch Tausende Frauen und Kinder vergewaltigt wurden, habe niemand eingegriffen, so der ai-Bericht. In Haiti hätten nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide Menschenrechtsverletzer machtvolle Positionen inne."Hinrichtungs-Weltmeister" ist nach wie vor China. Die von ai ermittelte Zahl von 3.400 vollstreckten Hinrichtungen liegt unter dem tatsächlichen Ausmaß der staatlichen Tötungen. Um den Fluss unerwünschter Informationen zu kontrollieren, haben die chinesischen Behörden ihre Unterdrückung der Medien und Internetnutzer verstärkt. Menschenrechtsverteidiger und Reformbefürworter werden pauschal wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" strafrechtlich verfolgt und unterdrückt. Die Regierung lässt Wohnungen zwangsräumen, auch um Bauten für die Olympischen Spiele 2008 zu errichten. Die Vertriebenen erhalten keine angemessenen Entschädigungen, öffentlichen Protest dagegen unterdrückt die Regierung brutal.In Afghanistan hielten Instabilität und Gewalt auch nach den Wahlen weiterhin an, ein Großteil des Landes sei für Hilfsorganisationen nicht zu erreichen. In Russland beklagte ai Misshandlungen und Folter in Gefängnissen, im Tschetschenien-Konflikt komme es immer noch zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Zu leiden hätten vor allem in Asien die Frauen, heißt es in dem Bericht. In Afghanistan beispielsweise würden Vergewaltigungen und Zwangsvermählungen oft nicht als Verbrechen geahndet.Mit Blick auf Deutschland forderte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler, dass das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention endlich in Kraft treten müsse. "Einige letzte Bundesländer müssen ihre Blockadehaltung aufgeben, damit Regierung und Parlament zügig unterzeichnen und ratifizieren können", sagte die Generalsekretärin. Als gefährlich und verantwortungslos wertete sie die Bestrebungen diverser Länder sowie des Bundes, Flüchtlinge aus dem Kosovo, Afghanistan und Togo in ihre Heimatländer abzuschieben. "In all diesen Ländern sind Menschen nicht sicher vor Gewalt und Verfolgung".Die deutsche Übersetzung des ai-Jahresberichts 2005 erscheint im Fischer-Verlag. Sie hat 635 Seiten, kostet 13,90 Euro und ist ab Juni im Handel erhältlich.