Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten um Milliarden-Subventionen für die Flugzeugindustrie eskaliert. Beide Kontrahenten verklagten sich am Dienstag gegenseitig bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Der in seiner Dimension beispiellose Streit um Airbus und Boeing droht, die EU und die USA als größte Handelsblöcke der Welt über Jahre hinweg zu spalten. Die Auswirkungen auf die laufende Welthandelsrunde für mehr Marktöffnung sind noch nicht abzusehen.

Die Regierung in Washington klagte zuerst in Genf. Sie kritisiert Pläne der EU, Airbus mit Starthilfekrediten in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar (1,36 Milliarden Euro) zu unterstützen. Die EU reagierte sofort mit einer Gegenklage. Sie prangert Milliardenhilfen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing an. Seit 1992 seien 29 Milliarden Dollar direkte und indirekte Subventionen geflossen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson warf Boeing direkt vor, die freie Konkurrenz zu fürchten.

Mandelson sagte, die WTO habe Besseres zu tun, als das Konkurrenzverhältnis der Flugzeugbauer zu klären. Der Markt sei groß genug für beide Konzerne. "Ich bin enttäuscht, dass die USA die Auseinandersetzung mit Europa gewählt haben. Ich befürchte, dass Amerikas Entscheidung den wohl größten, schwierigsten und teuersten Rechtsstreit in der WTO-Geschichte auslösen wird."

Der britische Kommissar sagte, er habe dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Portman eine 30-prozentige Kürzung der Starthilfekredite für das neue Airbus-Flugzeug A 350 angeboten, das gegen Boeings 787 Dreamliner antreten soll. "Aber in Washington hatte man keinen Kompromiss-Appetit."

Boeing habe hingegen auf eine vollständige Abschaffung der Starthilfekredite für Airbus gedrungen. Die EU betrachtet diese mit Zinsen rückzahlbaren Hilfen nicht als Subventionen, da die beteiligten Staaten als Darlehensgeber sogar Gewinne damit machen. Airbus hatte Mitte Mai in Großbritannien einen Starthilfekredit für den A 350 beantragt. Auch Deutschland, Frankreich und Spanien hatten bisher Airbus-Projekte gefördert. Seit 1992 flossen 3,7 Milliarden Dollar EU-Hilfen für Airbus; die Obergrenze sind 33 Prozent der Entwicklungskosten.

Rein formal gesehen nehmen die Kontrahenten Klagen wieder auf, die sie schon im Oktober vergangenen Jahres bei der WTO einlegten. Danach hatten beide Seiten über Monate versucht, den Konflikt durch Verhandlungen beizulegen. In einer kurzen gemeinsamen Stellungnahme von Mandelson und Portman hießt es: "Wir halten gemeinsam an unserer Entschlossenheit fest, dass dieser Streit unsere Zusammenarbeit in anderen bilateralen und multilateralen Fragen nicht beeinträchtigen soll."

Es wird nun ein Schiedsgericht, ein so genanntes Panel, bei der WTO eingerichtet, das in letzter Konsequenz Strafmaßnahmen festlegen kann. Dieses Verfahren dauert Monate. Da beide Seiten bis Januar ausführlich berieten, können die USA direkt die Einberufung des Panels fordern. Sie verlangen, dass der Schlichtungsausschuss am 13. Juni zusammentritt, um das Panel zu bilden.