Führende Politiker von SPD und Union haben sich für Änderungen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform ausgesprochen. Dabei geht es vor allem darum, älteren Arbeitslosen einen längeren Bezug des Arbeitslosengelds I zu ermöglichen. SPD-Chef Franz Müntefering sagte nach einer Fraktionssitzung am Mittwoch, dass im Wahlmanifest der Sozialdemokraten auch Änderungen am Hartz-IV-Gesetz enthalten sein sollen. An den "Kernpunkten" der Reform werde sich aber nichts ändern, betonte Müntefering.

Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) schlug im RBB-Inforadio vor, den Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I zu verlängern. "Wir glauben, dass Menschen, die lange Jahre als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, anders behandelt werden müssen, als diejenigen, die erst sehr kurz in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben", sagte er.

Ähnlich äußerte sich DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. "Wir fordern, dass die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vor allem für Ältere aufgehoben und verschoben wird, bis sich die Arbeitsmarktlage entspannt hat", sagte sie der dpa in Berlin.

Von Februar kommenden Jahres an wird nach derzeitiger Gesetzeslage das Arbeitslosengeld I für maximal 18 Monate bezahlt, und zwar nur noch an über 55-Jährige. Alle anderen Arbeitslosen beziehen es nur 12 Monate lang, bevor sie auf das Arbeitslosengeld II (345 Euro in West- und 331 Euro in Ostdeutschland) heruntergestuft werden.

Bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen sollen die Kommunen nach dem Willen von Unions-Politikern mehr Kompetenzen bekommen. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) verteidigte dabei das Optionsmodell. Dagegen betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, Langzeitarbeitslose bräuchten weiterhin die professionelle Beratung und Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit.

Seit Beginn der Hartz-IV-Reform Anfang des Jahres kümmern sich Arbeitsgemeinschaften (ARGE) aus Kommunen und Arbeitsagenturen um die Betreuung der Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes (ALG) II. In den bundesweit 69 Optionskommunen übernehmen dies die Kommunen alleine. Die Arbeitsgemeinschaften sind häufig als ineffizient kritisiert worden.

Lautenschläger sagte, es müsse eine Öffnungsklausel eingeführt werden, damit in jenen Regionen, in denen die Arbeitsgemeinschaft nicht funktioniere, die Kommunen das Heft in die Hand nehmen könnten. Bei einem Regierungswechsel im Bund werde dies unmittelbar nach der Wahl der erste Schritt sein.

Pofalla kündigte an, bei einem Wahlsieg der Union würden die Kommunen mehr Verantwortung für die Umsetzung der Hartz-IV-Reformen erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit sei mit Aufgaben "behängt" worden, "mit der sie nichts zu tun hat". Dückert entgegnete, die Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen alleine den Kommunen zu übertragen bedeute, sie aufs "Abstellgleis" zu schieben.