DIE ZEIT: Herr Bundeskanzler, wann genau haben Sie sich diesen Schachzug mit den vorgezogenen Neuwahlen durch den Kopf gehen lassen?


Gerhard Schröder: Ich würde nicht von Schachzug reden. Mich hat die Frage, wie wir reagieren sollten auf eine nie völlig auszuschließende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen, schon lange beschäftigt. Und ich habe das sehr intensiv mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering besprochen. Das war ein Diskussionsprozess zwischen uns beiden, bei dem es darum ging: Was ist für das Land am besten?


ZEIT: Inwiefern ist diese Entscheidung gut für das Land? Zunächst sieht es so aus, als sei sie in erster Linie gut für die Partei.

Schröder: Für das Land ist es gut, weil damit die Chance besteht, deutlich zu machen, dass wir für unsere Politik - soziale Marktwirtschaft, aber auch Offenheit unserer Gesellschaft nach innen, Multilateralismus und entschiedene Friedenspolitik nach außen - eine breite Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger brauchen.

ZEIT: Sie haben die Mehrheit im Bundestag.

Schröder: Aber es ist eine öffentliche Diskussion zwischen und in den Parteien entbrannt, ob deine breite Unterstützung für die Politik noch vorhanden ist. Landtagswahlergebnisse werden ja gelegentlich benutzt, zumal wenn sie aus einem so großen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen vorliegen, um die Unterstützung zu bestreiten. Darauf zielten ja auch einige Interviewäußerungen aus der Opposition. Insofern ist es ganz konsequent, zu sagen: Wir wollen jetzt wissen, ob die Menschen bereit sind, unsere Politik auch weiterhin zu unterstützen.

ZEIT: Das klingt so, als würden Sie eine Volksabstimmung über Ihre Zukunft versuchen.

Schröder: Nicht über meine Zukunft, sondern über die Zukunft der Politik, für die ich stehe, und damit natürlich auch über die Zukunft der damit verbundenen Personen, gar keine Frage. Über die politische Zukunft, wohlgemerkt.

ZEIT: Auf uns wirkt das so, als ob Sie ein Mandat im Stile einer amerikanischen Präsidialwahl suchen. Aber selbst, wenn Sie dieses Mandat erhalten - am Ende sind die Institutionen immer noch die gleichen; im Bundesrat wird sich bis 2010 nichts ändern.

Schröder: Das ist ein Argument, das wir natürlich auch bedacht haben. Aber wenn klar ist: "Der soll das Land führen, mit der Politik, für die er steht", dann sind die offenen und weniger offenen Blockademöglichkeiten, über Geschäftsordnungen im Vermittlungsausschuss, und was es da alles gibt, nicht mehr so einfach. Wenn wir deutlich machen können, dass wir die breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger des Volkes für eine Politik haben, deren Legitimation ja bestritten wird, dann müssen diejenigen, die den Bundesrat dennoch offen und verdeckt als Blockadeinstrument einsetzen, sich wirklich überlegen, ob sie angesichts des Votums des Volkes ihrerseits dazu berechtigt sind.

ZEIT: Das Volk hat in den letzten Landtagswahlen sehr eindeutig votiert.

Schröder: Moment! Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Wechsel in der Landesregierung herbeigeführt. Gestützt darauf wird, öffentlich wie nicht öffentlich, die Unterstützung der Politik, für die ich stehe, bestritten. Da ist es doch nur konsequent, zu sagen: Ich stelle mich denen, um die es wirklich geht, nämlich dem Souverän.

ZEIT: Ihre Politik stand in Nordrhein-Westfalen auch schon zur Abstimmung, und diese Abstimmung ist negativ verlaufen.

Schröder: Da machen Sie einen großen Fehler. In Nordrhein-Westfalen stand die Politik der Landesregierung zur Abstimmung und nicht meine Politik.

ZEIT: Wird es in den wenigen Monaten bis zur Neuwahl neue Argumente geben?

Schröder: Wissen Sie, ich schaue mit großem Selbstbewusstsein auf sieben Regierungsjahre, die hinter uns liegen und in Zuversicht auf weitere, die vor uns liegen. Wir werden im Wahlkampf in Erinnerung rufen, wo wir gestartet sind. Sechzehn Jahre lang sind alle wesentlichen Fragen aus demografischem Wandel und nachlassender Wirtschaftskraft offen geblieben. Auf die ungelösten Probleme der 80er Jahre sind leichtfertige Lösungen der 90er Jahre gehäuft worden. Aus dieser Sackgasse haben wir uns befreit. Meine Argumente habe ich bereits genannt: Wir stehen für eine Erneuerung des Landes, sozial und ökonomisch. Wir sind diejenigen, die diese Gesellschaft offener gemacht haben, eine Gesellschaft also, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Und wir haben bewiesen, dass wir in außen- und sicherheitspolitischen Fragen eigenständig entscheiden, ohne dass wir Bündnisverpflichtungen und bewährte Freundschaften aufgeben würden. Wir vertreten unsere Positionen gegenüber unseren Freunden offen und scheuen uns auch nicht, wenn wir mit wohlerwogenen Gründen anderer Meinung sind, entsprechend zu handeln. Auch darum wird es gehen.

ZEIT: Und um Personen.