SPD und Grüne wollen bis zur angestrebten Bundestagswahl zusammenarbeiten. Nach tagelangem Streit zwischen den Koalitionspartnern einigten sich die Parteispitzen an diesem Dienstag in Berlin, welche Gesetze möglichst noch in der restlichen Zeit verabschiedet werden sollen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte den Grünen in der Sitzung ausdrücklich zu, Außenminister Joschka Fischer bei der Vorbereitung der Vertrauensfrage am 1. Juli eng einzubeziehen. Am Montag hatte Schröder angekündigt, erst am 1. Juli genau zu erläutern, auf welche Weise er Neuwahlen herbeiführen und in welcher Form er die Vertrauensfrage stellen will. Der Bundestag habe das Recht, zuerst darüber informiert zu werden, hatte Schröder gesagt.

Der Kanzler werde rechtzeitig mit Fischer über die Einzelheiten sprechen, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nach der Sitzung im Kanzleramt. Es sei müßig, weiter darüber zu spekulieren, wie die Begründung genau formuliert werde, um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte sich mit dieser Zusage zufrieden. "Irritationen" der vergangenen Tagen seien damit beseitigt.

Die Koalitionsspitzen verständigten sich ferner darauf, auf die geplanten Gesetze zur Verringerung des Fluglärms und zur Beschleunigung der Genehmigungen von Verkehrs- und Bauprojekten wegen der Kürze der Zeit zu verzichten. Dagegen sollen die Gesetzes zur Senkung der Unternehmenssteuern und zu den Änderungen bei der Erbschaftssteuer weiterverfolgt werden. Die Koalition werde zudem alles daran setzen, die verschärften Regeln bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten noch durchzubringen, sagte Müntefering. Dies gelte auch für das Gesetz über die Veröffentlichung der Managergehälter, das die FDP über neue Anhörungen im Bundestag noch zu Fall bringen möchte. Außerdem will Rot-Grün versuchen, das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz und die schärfere Bestrafung für Graffiti-Sprayer unverändrt voranzutreiben. Der SPD-Chef signalisierte, dass die Koalition auf die Vorlage eines Haushalts 2006 voraussichtlich verzichten wird. Die letzte Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen.

Zum Streit der Partner in den vergangenen Tage sagte Müntefering, die SPD wolle die Koalition mit den Grünen im Bund fortsetzen, wenn dafür nach der Wahl die Mehrheit ausreicht. Im Wahlkampf wollten beide Parteien versuchen, so stark wie möglich zu werden. Schon am Montag waren beide Parteien nach den Turbulenzen des Wochenendes sichtlich bemüht gewesen, wieder auf einander zu zugehen. Der Kanzler hatte vor dem Parteirat gesagt, es gebe "keinen Grund,von den Erfolgen der rot-grünen Regierungspolitik wegzurobben".

Mit Blick auf die siebenjährige Zusammenarbeit mit den Grünen hatte Müntefering seine Partei gemahnt, "nicht sentimental oder blauäugig zu werden" . Im Wahlkampf werde ein "klares sozialdemokratisches Profil herausgestellt". "Das Wahlmanifest wird ein Regierungsprogramm, kein Oppositionsprogramm."

Fischer hatte gesagt, vor einer Neuwahl "sollte man mehr miteinander als übereinander sprechen". Zugleich hatte der Spitzenkandidat versichert: "Wir kämpfen für die Grünen." Grünen-Parteivorsitzender Reinhard Bütikofer hatte betont, seine Partei werde in einer Doppelstrategie die Modernisierungserfolge der vergangenen sieben Regierungsjahre unterstreichen und neue Horizonte etwa für eine kinderfreundliche Politik eröffnen. Einen vorzeitigen Austritt der Grünen-Minister aus dem Kabinett Schröder hatten Fischer wie auch Verbraucherministerin Renate Künast mehrfach abgelehnt.

Schröder hatte sich vor dem SPD- Parteirat auch gegen eine vorzeitige und öffentliche Debatte über das Verfahren bei der Vertrauensfrage gewandt. Von ihm werde vor der entscheidenden Sitzung im Parlament "niemand außer Franz Müntefering erfahren, wie ich das machen will".