Als der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch die sozialdemokratische Fraktion auf die geplante vorgezogene Bundestagswahl einschworen, unterbrach bisweilen lang anhaltender Zwischenapplaus ihre Reden. Gleichwohl ist vielen Abgeordneten bei dem Gedanken noch mulmig, angesichts der schlechten Umfragewerte aus dem Stand heraus in den Wahlkampf zu starten. Und immer wieder ist Kritik an den zwei Führungsmännern zu hören, weil sie den Beschluss zur Neuwahl so "einsam" fassten. "Doch wer mit dem Rücken zur Wand steht, kann jetzt nur noch nach vorn", sagt einer vor der Sondersitzung der Fraktion.

Ähnlich hatten es die mehr als sechzig SPD-Vorständler, Landes- und Bezirksvorsitzenden gesehen, die am Dienstagabend im Willy-Brandt-Haus mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Neuwahl-Vorstoß auf einer Sondersitzung des Parteivorstandes gebilligt hatten. Vier Stunden lang hatten sie über die Konsequenzen aus dem Wahldebakel ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen debattiert und die Chancen der SPD bei einer Neuwahl im Bund zu erfühlen versucht.

Viel aufmerksamer und wenig angriffslustiger als sonst folgte wohl der Kanzler den Linken in der Partei , die ausführlich vortrugen, wie denn die Hartz-IV-Gesetze zu ändern seien. Milde waren auch sie, jedenfalls milder als früher schon. Ottmar Schreiner verlangte beispielsweise "keine generelle Revision von Hartz IV", wohl aber Korrekturen, vor allem zu Gunsten der älteren Arbeitslosen. Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning forderte die Regierung auf, in der Sozialpolitik "nicht alles anders, aber vieles besser" zu machen. Später hört man dann, dass Schreiner die Partei wohl nicht verlassen und seinem Freund Oskar Lafontaine folgen wird, wie manche fürchteten.

Als in der recht heftigen Debatte über die Hartz-IV-Nachbesserungen die Wogen kurzzeitig hoch schlugen, sagte Schröder auch diesmal seinen beliebten Satz, mit dem er sich in den vergangenen sieben Jahren mehrfach in der SPD-Führung Ruhe vor den Kritikern verschafft hatte: "Wenn jemand denkt, es kann es besser, so will ich nicht im Wege stehen" . Doch anders als sonst wurde dies kaum als Rücktrittsdrohung registriert. Schnell ging man zur Tagesordnung über. Eine Alternative hätte ohnehin niemand parat.

"Ich habe Eure Wünsche verstanden, kann sie aber nicht alle erfüllen", beschied Schröder die Genossen schließlich. Und wie auch vor der SPD-Fraktion machte er im Parteivorstand deutlich, dass seine Agenda 2010 ein wesentlicher Bestandteil der SPD-Wahlplattform werden soll. "Sonst kann ich nicht glaubwürdig kämpfen." Gleichwohl soll es als Zugeständnis an die Kritiker vorab kleinere Änderungen bei Hartz IV geben, ohne allerdings die Kernbereiche in Frage zu stellen. Auch die generelle Überprüfung des Gesetzes soll vorgezogen werden. Einzelheiten sollen mit der Wahlplattform am 4. Juli auf einem kleinen SPD-Parteitag beschlossen werden.

Bei diesem Wahlmanifest wollen nun die Linken ein deutliches Wort mitreden. An dieem Donnerstag planen sie ihre Strategie. Und Schreiner sagt: Er sei nun zuversichtlich, dass die SPD mit einem klar sozialdemokratischen Profil im Parteiprogramm in den Wahlkampf ziehen wird. "Wir brauchen dringlichst eine Absicherung der Arbeitnehmer vor dem Abrutschen in Armutslöhne", betonte der Arbeitnehmervertreter der SPD.

Das Reizthema Lafontaine wurde in der SPD-Vorstandsrunde ausgespart. Anschließend von Journalisten befragt, antwortete Müntefering: "Wir haben dazu festgestellt, dass wir seit der Neuwahl-Ankündigung am Sonntagabend 290 Neueintritte haben." Gleichwohl unterschätze er die Debatte über ein Linksbündnis nicht. Dies sei für seine Partei eine "klare Herausforderung".

Wie sehr in der SPD-Führung die Nerven derzeit blank liegen, zeigte sich noch vor Sitzungsbeginn. Vorstandsmitglied Hermann Scheer wusste von einem "Gerücht" zu berichten, dass die Grünen ihre drei Minister wegen der fehlenden SPD-Koalitionsaussage jetzt vorzeitig aus dem Kabinett zurückziehen wollten. Schröder griff direkt zum Telefon und rief Außenminister Joschka Fischer an. "Da ist nichts dran. Joschka hat versichert, die Grünen stehen zu ihrem Wort", beruhigte der Kanzler die Vorstandsrunde.