Zwischen den möglichen Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP gibt es tief greifende Differenzen über Steuersenkungen nach einem Regierungswechsel. Während CDU-Chefin Angela Merkel als voraussichtliche Kanzlerkanzlerkandidatin der Union am Freitag die Hoffnung auf rasche Steuersenkungen dämpfte, besteht die FDP-Spitze auf einer Entlastung der Bürger.

In der Union gärt zum Missfallen der Parteispitzen die Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weiter. Spitzenpolitiker aus CDU-geführten Landesregierungen schlossen eine Erhöhung ausdrücklich nicht aus, obwohl Merkel erst am Montag einem Anheben der Verbrauchssteuer eine klare Absage erteilt hatte. Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte dem Sender n-tv: "Es ist nicht günstig, wenn sich jetzt Einzelne ungefragt zu Wort melden."

Wenige Tage vor ihrer voraussichtlichen Nominierung als Kanzlerkandidatin an diesem Montag betonte Merkel im "Focus", es gebe angesichts desolater Staatsfinanzen keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. "Wir werden den Menschen sagen, dass wir uns vor allem auf diejenigen Dinge konzentrieren werden, die kein Geld kosten - also das Arbeitsrecht entrümpeln, Bürokratie abbauen."

Dagegen will die FDP auf Steuersenkungen pochen. "Das ist unser bestes Markenzeichen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem "Focus". "Wenn wir Steuersenkungen und stabile Finanzen nicht zusammen bekommen, schaffen wir kein Vertrauen." Entlastungen seien bei entsprechenden Einsparungen möglich. Die FDP setzt sich bei der Einkommensteuer für einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent ein.

Merkel erteilte auch der geplanten Renten-Neuordnung eine vorläufige Absage. "Ein stärkere Anerkennung von Kindererziehungs- Zeiten zum Beispiel, wie die CDU sie auf dem Leipziger Parteitag beschlossen hat, ist zwar wünschenswert - aber die finanziellen Spielräume sind im Moment extrem gering", sagte die CDU-Chefin.

Die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Roland Koch verlangten eine rasche Festlegung auf ein Steuerkonzept. Mit dem Wahlprogramm müsse in dieser Frage "gänzlich Klarheit" geschaffen werden, um "nicht in ein Glaubwürdigkeitsproblem" hineinzugeraten, forderte der Niedersachse Wulff am Donnerstagabend im ZDF.

Hessens Ministerpräsident Koch sagte dem "Spiegel": "Wir müssen prinzipiell vor der Wahl sagen, was nach der Wahl gemacht wird." Dies gelte auch für die Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Wie andere strittige Fragen auch muss die Mehrwertsteuerfrage bis zur Wahl entschieden werden." Eine umfassende Steuerreform könne eine unionsgeführte Regierung nur mittelfristig umsetzen.

Nach anderen CDU-Politikern hielt auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt in der "Leipziger Volkszeitung" eine Mehrwertsteuer- Erhöhung für denkbar - allerdings nur "in einem Gesamtkonzept, wenn es zu grundlegenden Strukturreformen kommt". Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte in einem dpa-Gespräch: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kann derzeit niemand ausschließen. Alle Steuern sind miteinander kommunizierende Röhren. Da kann keine ausgenommen werden, alle gehören auf den Prüfstand."

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erneuerte unterdessen seine Kritik an der diskutierten Mehrwertsteuererhöhung. "Wenn die Union das vorschlägt, werden wir nicht zustimmen", sagte Gerhardt der "Financial Times Deutschland" am Freitag.