Die Spekulationen, auf welche Weise Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen verfassungsgerecht herbeiführen will, sind um eine Variante reicher. Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung könnten die im Bundestag stimmberechtigten sozialdemokratischen Minister sich bei der Abstimmung der Vertrauensfrage enthalten.

Zuvor wolle der Kanzler das Kabinett am 29. Juni während seiner regulären Sitzung darüber abstimmen lassen, ob sie noch ein "stetiges Vertrauen" in die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Koalition haben. Wenn die Minister dieses Vertrauen nicht mehr haben, könnte Schröder damit rechnen, dass das Vertrauensvotum auch im Bundestag ausbleibt.

Neun Bundesminister sind gleichzeitig Abgeordnete und somit stimmberechtigt, sechs von ihnen sind Sozialdemokraten. Enthalten sich diese sechs Minister, kommt die Koalition  nur auf 298 Stimmen. Für eine Kanzlermehrheit sind aber 301 Stimmen nötig. Sollten alle stimmberechtigten Minister sich enthalten, kämen Sozialdemokraten und Grüne nur auf 295 Stimmen. "Dieses Verfahren ist verfassungsrechtlich hieb- und stichfest, weil die Motive für das Abstimmungsverhalten der Kollegen nicht begründet werden müssen", zitiert die Leipziger Volkszeitung ein namentlich nicht genanntes Kabinettsmitglied.

Schröder folgte mit diesem Verfahren dem Vorbild Willy Brandts. Der hatte 1972 mit einer Stimmenthaltung seiner Minister erreicht, dass das Parlament ihm das Misstrauen aussprach. Der Bundestag wurde aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Ähnlich könnte sich das Szenario nun auch am 1. Juli gestalten. Ein Rücktritt Schröders wäre damit ausgeschlossen.

An der Frage, wer bei einer Vertrauensabstimmung gegen die Regierung stimmen werde, hatte sich in den vergangenen Tagen ein Streit zwischen Sozialdemokraten und Grünen entzündet. Die Grünen bekräftigten an diesem Mittwoch abermals, dass sie Schröder nicht das Misstrauen aussprechen wollen. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, er gehe davon aus, dass Schröder und die SPD alleine für ein Scheitern des Vertrauensvotums im Bundestag sorgen. "Unser Vertrauen zum Bundeskanzler ist unerschütterlich", sagte er.

Unterdessen hat Schröder seinen "Respekt und Achtung vor Person und Amt" von Bundespräsident Horst Köhler betont. Das stellte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin klar, nachdem sich Köhler irritiert wegen der Informationen aus dem Kanzleramt über die Neuwahl-Entscheidung gezeigt hatte. Schröder habe nach Schließung der NRW-Wahllokale am 22. Mai versucht, Köhler telefonisch zu erreichen. Dies sei zunächst nicht gelungen. Köhler hatte von der Entscheidung aus dem Fernsehen erfahren.