EU-Verfassung Wer auf das Volk nicht hört

Es wäre ein verhängnisvoller Fehler, das Nein zur europäischen Verfassung kleinzureden

Zuerst die gute Nachricht: Am der Franzosen und am absehbaren der Holländer (ihr Votum lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor) zum Verfassungsvertrag wird die EU nicht zerschellen. Dafür ist die europäische Idee zu wichtig. Dafür ist die Union wirtschaftlich zu stark, politisch zu stabil und trotz ihrer gewaltigen Probleme für alle Welt zu attraktiv. Von der Ukraine über die Türkei bis nach Marokko – alle Nachbarn der EU, die dauerhaft nach Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand streben, wollen in die Union. Zudem bilden die Verfassungsgegner keine einheitliche Front, nur eine Minderheit lehnt die EU strikt ab, die große Mehrheit hingegen streitet die Union – allerdings für eine sozialere, schmalere, gemächlichere als die gegenwärtige.

Nun aber die schlechte und im Augenblick dringlichere Nachricht: Das non und das nee sind Ausdruck einer tiefen europäischen Krise und spiegeln eine Grundstimmung wider, die weit über Frankreich und Holland hinausreicht. Wer das Gegenteil behauptet und immer noch meint, hier straften bloß zwei Völker ihre nationalen Regierungen ab, täuscht sich und alle anderen gewaltig. Das Nein der beiden Gründernationen, die vormals im Ruf tadelloser, geradezu streberhafter Supereuropäer standen, gilt auch der EU – vor allem aber dem Weg, den die Union in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat.

Es ist ein wildes Durcheinander von Stimmen und Stimmungen. Den meisten Franzosen und Holländern geht alles zu schnell und zu weit – oder nicht weit genug: die Ausdehnung der EU, die Liberalisierung der Wirtschaft, der Brüsseler Überbau, die Beschneidung nationaler sozialer Standards und Grundrechte. Fragte man die Deutschen direkt, würden sie wohl auch »Halt« rufen. Um Europas Weg wird heftig gekämpft – und das zu einer Zeit, da sich jene Staatsführer, die in Europa das Sagen haben, im Niedergang befinden: Gerhard Schröder ist fast k. o., Jacques Chirac taumelt, Tony Blair ist angezählt, Silvio Berlusconi hängt in den Seilen.

Es wäre fatal, die EU-Regierungschefs machten jetzt einfach weiter wie bisher. Schon empfehlen Luxemburgs Premier Juncker und Frankreichs Ex-Präsident Giscard d’Estaing, die Franzosen demnächst noch einmal abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt. Und auch aus diesem Satz spricht die Arroganz der Macht: »Zum bisherigen Weg gibt es keine Alternative!« Das aber wäre das Ende aller Politik – wozu dann noch wählen? Wollen die Regierungschefs die Union retten, müssen sie innehalten, prüfen, manches neu justieren – und alles unternehmen, um die Bürger für die EU zu gewinnen.

Den Menschen ist die Union trotz aller bunten Werbeprospekte, Volksfeste und Brüsseler Charmeoffensiven fremd und sogar ein wenig bedrohlich geblieben. Mit Recht konstatiert der französische Soziologe und glühende EU-Befürworter Alain Touraine: »Tatsächlich ist der Gegensatz von Ja und Nein in erster Linie einer von oben und unten.« Die »da oben« haben die Bodenhaftung verloren. Tragisch nur, dass der Unmut »da unten« sich ausgerechnet an der Verfassung auslässt, die das Raumschiff EU endlich auf den Boden bringen könnte. Wer weiß, vielleicht wäre das Ergebnis anders ausgefallen, wenn alle europäischen Völker gemeinsam am selben Tag abgestimmt hätten. Vielleicht wäre so wenigstens zum ersten Mal in Europa der Hauch eines Wir-Gefühls aufgekommen.

Erweitern und vertiefen hieß die europäische Losung der neunziger Jahre. Beides gleichzeitig aber geht nicht. Doch statt mit inneren Reformen alle EU-Staaten für den weltweiten Konkurrenzkampf so zu kräftigen, dass man unbeschwert weitere Mitglieder hätte aufnehmen können, erweiterten sich die »happy 15« um zehn neue Staaten und verpatzten die Vertiefung. Das Ergebnis ist eine dreifache Krise: der verschärfte äußere Wettbewerb mit den USA und Asien; die innere Konkurrenz mit den neuen osteuropäischen EU-Ländern; das Siechtum der alten Wohlfahrtsstaaten wegen riesiger Haushaltslöcher und sinkender Kinderzahlen.

Hautnah erleiden die Bürger inzwischen die Folgen der vielen Ungleichzeitigkeiten Europas. Da drängen Polen, Slowaken und Balten auf unseren Arbeitsmarkt, doch alten EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Holland gelingt es nicht einmal, ihre seit langem ansässigen Minderheiten aus Nordafrika und der Türkei zu integrieren. Da will die EU vielleicht sogar die Türkei aufnehmen, aber in Berlin, Amsterdam und Marseille tobt heftiger Streit darüber, ob muslimische Einwanderer überhaupt willens und in der Lage sind, die Werte der Europäischen Union anzuerkennen und im Alltag zu leben.

Eine weitere Ungleichzeitigkeit: Nicht nur China und Indien bedrängen die guten alten Wohlfahrtsstaaten. Auf einmal steigen in den Ring Konkurrenten aus Polen, Lettland, Ungarn und Tschechien, die zugleich erleben, wie sich westliche Konzerne in ihrer Heimat breit machen. Lieb gewonnene Sicherheiten schwinden, soziale Standards erodieren, der polnische Klempner wird zur Bedrohung der securité sociale und der eigenen kleinen geschützten Welt. Europa ist kein Bollwerk gegen die Globalisierung draußen. Im Gegenteil, es erlebt in seinem Innern selbst eine kleine Globalisierung. Auf diese Härten haben die Regierungschefs ihre Bürger nicht eingestimmt. Nie haben sie öffentlich eingestanden, dass ein gemeinsamer Sozialstaat eine Schimäre ist.

Europa ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, lautet das große EU-Versprechen. Doch die Leute befürchten, dieses Europa könnte für sie zu einem Raum der Unsicherheit werden, mit polnischen Dumpinglöhnen und der Gefahr, Straftaten eines Tages vielleicht in estnischen oder rumänischen Gefängnissen verbüßen zu müssen. Die Ängste »da unten« lassen sich »da oben« nicht einfach wegwischen. Wem also die EU wichtig, lieb und teuer ist, der sagt auf dem Gipfel Mitte Juni nicht einfach: Weiter so! Natürlich wird es kompliziert, 25 EU-Staaten ohne eine Verfassung in die Zukunft zu lenken. Die Union braucht einen neuen Mechanismus, um zu funktionieren. Deshalb kommt die Verfassung vielleicht eines Tages doch, allerdings in veränderter, schlankerer Form.

Vordringlich aber ist gegenwärtig etwas ganz anderes: die Bürger für Europa zurückzugewinnen. Indem man ihnen zum Beispiel sagt, wo fälschlicherweise Hoffnungen auf der EU ruhen, die nur der Nationalstaat erfüllen kann – und wo die Grenzen Europas liegen, inhaltlich und geografisch. Indem man sich dazu bekennt, dass die nächste Erweiterung um Rumänien und Bulgarien zwar beschlossene Sache ist, aber eben nicht automatisch bis 2007 oder 2008 erfolgt. Und ob die Türkei zur EU gehören kann, sollte, wenn überhaupt, eine Frage für überüberübermorgen sein.

Mehr denn je wird man sich an eine Europäische Union gewöhnen müssen, in der sich die Staaten mit sehr unterschiedlicher Geschwindigkeit fortbewegen, mal allein, mal in kleinen Gruppen. Unmöglich können alle 25 dauerhaft dasselbe Tempo halten. Das Europa der 25 wird zwangsläufig ein Bund offener Staaten sein – und eine Gemeinschaft der Bürger, auf die ihre Eliten größere Rücksicht nehmen müssen. Für diese Weichenstellung braucht man einsichtige, tatkräftige Staatschefs. Schröder, Chirac, Blair und Berlusconi fehlt dafür die Kraft.