Konjunktur Die Betonfraktion im EurotowerSeite 2/2

Die EZB aber ist mit ihrem Latein am Ende. Sie kann mit ihrer von der Bundesbank geerbten Sicht die Wirklichkeit nicht mehr beschreiben. Nach Lesart der Bundesbank gibt es in einer Volkswirtschaft nie ein Nachfrageproblem; wenn es klemmt, liegt das Problem auf der Angebotsseite. Deshalb ist Konjunkturstimulierung ein Fremdwort. Man kann demnach die Zinsen schwächerer Inflation anpassen, aber nicht die Wirtschaft anschieben – weder durch eine lockere Geldpolitik noch durch Konjunkturprogramme.

Mehr und mehr Volkswirte zweifeln inzwischen an dieser Sichtweise. Sie merken, dass es in Europa Strukturreformen gegeben hat, in deren Folge die Lohnkosten, gemessen an der Produktion, fielen. Sie sehen, dass die Steuern gesenkt wurden und die Unternehmen für ihre Beschäftigten weniger Sozialabgaben leisten müssen. Sie messen eine steigende Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen und höhere Gewinne. Die Kehrseite: Die inländische Nachfrage bricht weg. Ganz deutlich ist das in Deutschland, aber auch in Italien, das in der Rezession steckt, oder in Frankreich.

Daher rührt die Kritik. So schreibt die OECD: »Ein besseres volkswirtschaftliches Nachfragemanagement wird eine zentrale Priorität für den Euro-Raum sein.« Die Volkswirte von Goldman Sachs widmen eine ganze Studie dem Thema »Auch auf die Nachfrage kommt es an«. Strukturreformen sind notwendig, aber sie müssen durch eine expansive Geld- und Fiskalpolitik flankiert werden – auch wenn das kurzfristig zu höherer Staatsverschuldung führt. Sowohl die Notenbanker als auch die Finanzminister tragen sonst die Verantwortung für das schwache Wachstum in Euroland.

Vor genau zwei Jahren hat die EZB letztmals die Zinsen gesenkt. Die Frühindikatoren fallen schon wieder auf die niedrigen Niveaus von August 2003 (ifo-Index in Deutschland) und Oktober 2003 (INSEE-Index in Frankreich). Zwar wuchs die Weltwirtschaft 2004 so stark wie seit 30 Jahren nicht mehr. Euroland aber profitierte davon nur unterdurchschnittlich. Jetzt kühlt sich das Weltwirtschaftswachstum ab, es könnte gar zu einer neuen Rezession kommen. Und im Frankfurter Eurotower diskutiert man weiter über höhere Zinsen.

Zum Thema:

Die Deutsche Presseagentur meldet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen in der Euro-Zone auf ihrem historischen Tiefstand belässt. Der EZB-Rat entschied am Donnerstag in Frankfurt, den wichtigsten Leitzins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld bei 2 Prozent zu halten. Angesichts der langsamen Erholung der Konjunktur hatten Volkswirte diese Entscheidung erwartet, weil niedrige Zinsen die Wirtschaft ankurbeln sollen. Die Mehrheit der Ökonomen rechnet inzwischen erst im kommenden Jahr mit einem Zinsschritt der EZB. Zuletzt hatte die Notenbank im Juni 2003 die Zinsen angehoben.

Gleichzeitig senkte die EZB wegen der schwachen Konjunkturerholung zum zweiten Mal in diesem Jahr ihre Wachstumsprognose für die Euro-Zone. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2005 voraussichtlich nur um 1,4 statt 1,6 Prozent wachsen, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Für 2006 rechnen die Notenbanker nur noch mit 2 statt 2,1 Prozent Wachstum. Die jährliche Teuerungsrate werde in diesem Jahr mit 2 Prozent die entscheidende Schwelle nicht überschreiten.