Die Anklagebehörde beim Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag hat heute offizielle Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen in der Krisenregion Darfur in Westsudan eröffnet. Es ist das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof auf Betreiben des UN-Sicherheitsrats ermittelt und dass er sich ohne Unterstützung der betroffenen Regierung einschaltet.

In Darfur sind schwarzafrikanische Menschen seit Jahren der Verfolgung durch arabische Reitermilizen ausgesetzt, die von der Regierung in Khartum unterstützt werden. Hilfsorganisationen schätzen die Zahl der Toten auf etwa 300.000. Rund zwei Millionen Menschen sollen auf der Flucht in die Nachbarländer sein.

"Für die Ermittlungen benötigen wir die Kooperation nationaler und internationaler Behörden", sagte Chefermittler Luis Moreno-Ocampo. Die Regierung des Sudans hat schon angedeutet, sie werde nicht mit dem Haager UN-Gerichtshof zusammenarbeiten, sondern ein eigenes Tribunal aufbauen. Eine UN-Sonderkommission hatte in den vergangenen Monaten Beweise für Menschenrechtsverletzungen in Darfur gesammelt und diese dem Gerichtshof übergeben, nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entsprechend abgestimmt hatte. Sie stellte auch eine Liste mit den Namen von 51 Verdächtigen zusammen.

Die USA verweigert dem Internationalen Strafgerichtshof die Anerkennung, hatten aber die Entscheidung des Sicherheitsrates zur Übertragung der Darfur-Ermittlungen nach langem Zögern nicht blockiert.

Der vor zwei Jahren eingerichtete IStGH hat die Aufgabe, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden, die woanders nicht vor Gericht gebracht werden. Untersuchungen laufen derzeit auch im Kongo und in Uganda, jedoch mit ausdrücklicher Billigung der dortigen Regierungen. Unter seine Rechtssprechung fallen nur Delikte, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden.