Trübe Zeiten, nach diesem französischen non zum europäischen Verfassungsvertrag. Doch wenigstens einer darf sich freuen, der sonst kaum Gelegenheit dazu hat: der künftige deutsche Finanzminister. Ganz gleich, wer dies von Herbst an sein wird, er oder sie dürfte die Europapolitik mit einem klammheimlichen Lächeln verfolgen. Denn während in Brüssel nun alle aufgeregt debattieren, wie schlimm die französische Ablehnung der Verfassung und der beginnende Wahlkampf in Deutschland die EU und vor allem die kniffligen Verhandlungen über deren künftigen Haushalt lähmen werden, kann sich der deutsche Kassenwart beruhigt zurücklehnen. Schließlich nützt ihm jede Vertagung der Debatte.

Wie kommt es dazu? Die offizielle Version der Geschichte klingt natürlich anders. Auf dem Europäischen Gipfeltreffen im Juni sollen sich die Regierungschefs auf den künftigen Haushalt der Union für die Jahre 2006 bis 2012 einigen. Seit Wochen schon arbeitet der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, der die EU-Ratspräsidentschaft leitet, auf diesen Termin hin. Schließlich drückt der Zeitplan: Damit die EU-Kommission all ihre vielen Programme am 1. Januar 2006 auch pünktlich starten kann, muss das Finanzpaket möglichst bald vom Tisch. Sonst, warnte jetzt Kommissionspräsident José Manuel Barroso, werde es schwierig, die gemeinsame Arbeit in geregelten Bahnen fortzusetzen.

Seit in Deutschland der Startschuss für den Wahlkampf abgefeuert worden ist, sinken die Chancen für ein baldiges Happy End in Brüssel allerdings gen null. In Brüssel wurde schon mit Rücksicht auf das französische Referendum allerlei auf die Wartebank geschoben, von der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie bis zu geplanten Streichungen bei den Strukturhilfen für arme Regionen in den reichen Mitgliedsländern. Seit Wochen bewegt sich die EU-Kommission nun kaum noch aus der Deckung, sie präsentiert keine neuen Ideen, auch keine Pläne.

Auch das gewichtigste Dossier über die Haushaltsvolumen der kommenden Jahre sollte erst richtig zur Sprache kommen, wenn die französischen und niederländischen Wahlbüros geschlossen haben: Doch nun wird die Lähmung weitergehen – bis das größte EU-Mitglied Deutschland eine neue und dann auch wieder handlungsfähige Regierung hat.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der öffentlich eisern eine Begrenzung des EU-Haushaltes auf ein Prozent des EU-Sozialproduktes gefordert hatte, kann im Wahlkampf schwerlich einem Kompromiss zustimmen und einfach Geld drauflegen. Tut er das aber nicht, werden andere nationale Regierungen, die Europa mit mehr Geld ausgestattet sehen wollen, ihrerseits kaum nachgeben. Blockade wird das Ergebnis sein, und die könnte Monate anhalten.

Dass die britische Präsidentschaft von Juni bis Dezember unter der Leitung von Tony Blair eine Lösung finden wird, gilt als ausgeschlossen. Denn die Briten sind nicht Unparteiische, sondern Spielmacher in eigener Sache. Sie verteidigen handfest den so genannten Briten-Rabatt, den einst Maggie Thatcher den Partnern abtrotzte, weil die höchst leistungsfähige Landwirtschaft der Insel aus EU-Töpfen weniger Mittel bekommt als andere. Erst die Österreicher, bekanntlich neutral, könnten darum Anfang kommenden Jahres die Kompromissmaschine wieder anwerfen. Doch dann wird die Zeit bereits arg knapp.

De facto wird einfach der alte Haushalt fortgeschrieben

Welche Tragweite solch eine Verzögerung hat, verdeutlichen die Summen. Während Deutschland und fünf weitere Nettozahler der Union, von den Niederländern bis zu den Schweden, den Haushalt für die sieben Jahre auf insgesamt 815 Milliarden Euro begrenzen wollen, wünschen sich die EU-Kommission und viele Empfängerländer insgesamt 1025 Milliarden Euro, das wären 1,26 Prozent des Sozialproduktes der Gemeinschaft. Je nach Höhe der Summe wird es also bestimmte Programme geben – oder eben nicht. Sicher ist nur: Ohne ausreichende Vorlaufzeit geht in Europa gar nichts. Schließlich kann die Förderung von Forschung, ländlichen Gebieten oder armen Regionen nicht von heute auf morgen starten.