Der Prozess gegen Michail Chodorkowskij und seine Verurteilung knapp unter der Höchststrafe haben die politische Willfährigkeit des russischen Rechtssystems demonstriert. Zwar sollte Russlands Strafrechtsreform aus dem Jahr 2002 nach offizieller Darstellung die Unabhängigkeit der Justiz stärken, die Beweislast der Staatsanwaltschaft erhöhen und die Rechte des Angeklagten schützen. Doch sie ist an der Beharrungskraft des sowjetischen Systems und der Manipulierlust der politischen Klasse gescheitert. Gerichte gelten in Russland weiterhin als willige Handlanger bei der Lösung politischer oder wirtschaftlicher Probleme – sei es, um die Kontrolle über Unternehmen wie Chodorkowskijs Ölfirma Yukos zu gewinnen, sei es, um Oppositionskandidaten von Wahlen auszuschließen oder die Unfähigkeit und den Gesetzesbruch von Polizei und Staatsanwaltschaft mit einem Schuldspruch zu verdecken.

Im Büro der Moskauer Organisation "Öffentliches Verdikt" führt der Pressesprecher die Besucher zum Aktenschrank wie zu einer gruseligen Sammlung von Justizkuriositäten, die leider keine Ausnahmefälle sind. Er weist auf die Namensaufschriften der Ordnerrücken und erzählt dazu von einer Frau, die vom Staatsanwalt vergewaltigt wurde, von Gefolterten in Untersuchungszellen und einem unbedarften und wehrlosen Haftopfer, mit dem die Polizisten ihre Statistik ermittelter Mordverdächtiger schönten. "Öffentliches Verdikt" wird von einer Stiftung Chodorkowskijs finanziert und hilft seit gut einem Jahr Justizopfern mit juristischem Rat und kostenlosen Anwälten.

Knapp 80 Prozent der Russen geben in Umfragen an, dass sie sich von einem Gerichtsverfahren keine Gerechtigkeit erhoffen. Den Richter sehen sie als Vertreter der Macht und ihrer Willkür. "Hier sagen die Menschen nicht wie im Westen: ‚Ich werde vor Gericht ziehen’", erklärt die Vorsitzende der Organisation, Natalja Taubina, die verbreitete Mentalität. "Sie drohen vielmehr: ‚Ich werde dort und dort Meldung machen.’" Taubina erkennt im Reflex zum Anschwärzen den "alten Geist": In der Wahrnehmung vieler Menschen sei der Einzelne weiterhin nur ein Schräubchen im Staat, und letztlich entschieden die Behörden über alles.

Die Unabhängigkeit der Richter findet nach der letzten Reform am ehesten noch in den Lehrbüchern ein Refugium. Präsident Wladimir Putin ernennt die Gerichtspräsidenten und ihre Stellvertreter bis hinunter auf die Stufe der Amtsgerichte. Auch die Mitglieder der Qualifikationskollegien, die Richter im Amt bestätigen oder entlassen können, sollen bald in Putins Machtvertikale eingepasst werden. Das System beruht auf Abhängigkeit und Manipulierbarkeit, auf dem Prinzip von Anreiz und Strafe. Der Gerichtsvorsitzende verteilt die Fälle, bestimmt die Jahresprämien der Richter und die Zuweisung von Dienstwohnungen. Er setzt die Ablösung von Kollegen auf die Tagesordnung und hält das Arbeitspensum so hoch, dass die überforderten Richter chronisch Fehler machen und Fristen versäumen. Dadurch sind sie jederzeit angreifbar. Zwischen der ausführenden und juristischen Macht herrscht oft eine Art Stillhalteabkommen: Die eine sieht über rechtswidrige Entscheidungen hinweg, solange die andere im Sinne der Amtsinhaber urteilt.

Wer sich dagegen wehrt, hat es schwer. Der neue Ehrenkodex verbietet es Richtern, die Entscheidungen der Kollegen zu kommentieren. Wer es dennoch tut, verliert schnell sein Amt. So erging es Olga Kudeschkina, die sich in Zeitungsinterviews gegen die in Moskau übliche Praxis wandte, dass die Gerichtspräsidentin in geschlossenen Sitzungen im voraus den Richtern das mit der Staatsanwaltschaft ausgeknobelte Urteil diktierte. Kudeschkina verlor ihren Richterposten. In den vergangenen fünf Jahren mussten mehr als 80 Moskauer Richter gehen, weil sie sich und das Recht nicht unterordnen wollten. Der Vorwurf des Qualifikationskollegiums an Kudeschkina klingt wie Hohn: Sie habe mit ihrem Verhalten der Gesellschaft die Gewissheit in eine unabhängige und unvoreingenommene Justiz genommen. Sie streitet nun vor Gericht um ihr Recht und ihren Arbeitsplatz. Die Kollegen des Obersten Gerichts, die ihr Verfahren leiten, unterstehen allerdings auch der Moskauer Gerichtspräsidentin.

Unter Präsident Boris Jelzin nahmen Russlands Justizreformer nach dem Ende der Sowjetunion ihren ersten Anlauf. Anfang der neunziger Jahre saßen Demokraten und "juristische Romantiker" in der Regierung, wie sich Mara Poljakowa mit einem bitteren Lächeln erinnert. Aber schon von 1993 an bremste das antidemokratische Parlament ihre Bemühungen um ein unabhängiges Rechtssystem. Die 63-jährige Juristin Poljakowa leitet heute den "Unabhängigen Rechtsexpertenrat", in dem einige der früheren Reformer auf Seminaren, die die Europäische Kommission fördert, und in juristischen Gutachten für ihre Ideale eintreten. "Viele Paragrafen der Justizreform Putins von 2002 lesen sich ideal. Doch verkünden kann man vieles, auch wenn die Wirklichkeit ganz anders aussieht", sagt Poljakowa und verweist auf die sowjetische Verfassung von 1936. In ihr hatte Stalin die Freiheit zur Rede, Schrift und Versammlung sowie ein einwandfreies Wahlrecht formal festgeschrieben.