Innerhalb von fünf Minuten könnte eine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zahl der Arbeitslosen halbieren. Union und FDP wollen alle Bezieher des Arbeitslosengeldes II in die Regie der Gemeinden übergeben. In der Hartz-IV-Novelle ließe sich mit einem Federstrich regeln, dass diese Erwerbslosen von der Bundesagentur nicht mehr mitgezählt werden. Schließlich tauchten auch früher die von den Kommunen betreuten arbeitslosen Sozialhilfeempfänger größtenteils nicht in der Arbeitsmarktstatistik auf.

Eine verführerische Idee, das mögen CDU-Strategen nicht in Abrede stellen. Doch die Täuschung wäre zu offensichtlich. Was also würde sich tatsächlich ändern in der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, sollten Union und FDP die Neuwahlen gewinnen? Was bedeutet die "neue soziale Marktwirtschaft", die Angela Merkel propagiert? Und nicht zuletzt: Wird ein Regierungswechsel einen Stimmungswechsel auslösen und die Wirtschaft aus der Stagnation befreien?

Für einen psychologischen Schub spricht, dass die Reformvorhaben einer schwarz-gelben Regierung nicht von der Gegenseite im Bundesrat blockiert werden könnten. Angela Merkel drückt es so aus: "Wir könnten Hand in Hand einfach mal klar handeln."

Nach der "größten" soll nun die "große Steuerreform" kommen

Dennoch sind Zweifel angebracht. Zwar unterstellen die Bürger laut einer ARD-Umfrage der CDU eine höhere Wirtschaftskompetenz als der SPD. Aber fast zwei Drittel der Bürger bezweifeln, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Arbeitslosigkeit verringern könnte. Selbst bei Spitzenmanagern überwiegen die Bedenken: Beim jüngsten so genannten Elite-Panel, von den Allensbacher Demoskopen für Capital erhoben, attestierten nur 26 Prozent der Topmanager den Unionsparteien das "klarste inhaltliche Profil".

In der realen Politik zeichnet sich keine sozialökonomische Wende ab: Schröders Agenda 2010 soll zu Merkels "Agenda Arbeit" mutieren – mit weiteren Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen. Der "größten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik" (Rot-Grün) wird die "große Steuerreform" (Union) folgen. Die Konjunktur durch expansive Staatsausgaben anzukurbeln lehnen Union und FDP noch strikter ab als die jetzige Regierung. Auf die ebenso hartnäckigen wie erfolglosen Versuche von SPD-Finanzminister Hans Eichel, die Neuverschuldung zu senken, dürfte eine noch restriktivere Finanzpolitik folgen. So will der Unionsfraktionsvize Michael Meister die Staatsausgaben "über einen längeren Zeitraum" jährlich um zehn Milliarden Euro senken, "um das strukturelle Defizit zu beseitigen".

Nachdem Gerhard Schröder überraschend Neuwahlen angekündigt hat, stolpert die Union zur Startlinie. Unionsgranden debattierten öffentlich über den Abbau von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage, bezweifelten, ob man den Bürger weiter entlasten könne – und plädierten mit einem Mal für eine höhere Mehrwertsteuer. Dabei verschwiegen sie zumeist, ob sie mit den zusätzlichen Milliarden Haushaltslöcher stopfen oder die Reform der Einkommensteuer oder eine Senkung der Sozialabgaben finanzieren wollen.