Innerhalb von fünf Minuten könnte eine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zahl der Arbeitslosen halbieren. Union und FDP wollen alle Bezieher des Arbeitslosengeldes II in die Regie der Gemeinden übergeben. In der Hartz-IV-Novelle ließe sich mit einem Federstrich regeln, dass diese Erwerbslosen von der Bundesagentur nicht mehr mitgezählt werden. Schließlich tauchten auch früher die von den Kommunen betreuten arbeitslosen Sozialhilfeempfänger größtenteils nicht in der Arbeitsmarktstatistik auf.

Eine verführerische Idee, das mögen CDU-Strategen nicht in Abrede stellen. Doch die Täuschung wäre zu offensichtlich. Was also würde sich tatsächlich ändern in der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, sollten Union und FDP die Neuwahlen gewinnen? Was bedeutet die "neue soziale Marktwirtschaft", die Angela Merkel propagiert? Und nicht zuletzt: Wird ein Regierungswechsel einen Stimmungswechsel auslösen und die Wirtschaft aus der Stagnation befreien?

Für einen psychologischen Schub spricht, dass die Reformvorhaben einer schwarz-gelben Regierung nicht von der Gegenseite im Bundesrat blockiert werden könnten. Angela Merkel drückt es so aus: "Wir könnten Hand in Hand einfach mal klar handeln."

Nach der "größten" soll nun die "große Steuerreform" kommen

Dennoch sind Zweifel angebracht. Zwar unterstellen die Bürger laut einer ARD-Umfrage der CDU eine höhere Wirtschaftskompetenz als der SPD. Aber fast zwei Drittel der Bürger bezweifeln, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Arbeitslosigkeit verringern könnte. Selbst bei Spitzenmanagern überwiegen die Bedenken: Beim jüngsten so genannten Elite-Panel, von den Allensbacher Demoskopen für Capital erhoben, attestierten nur 26 Prozent der Topmanager den Unionsparteien das "klarste inhaltliche Profil".

In der realen Politik zeichnet sich keine sozialökonomische Wende ab: Schröders Agenda 2010 soll zu Merkels "Agenda Arbeit" mutieren – mit weiteren Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen. Der "größten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik" (Rot-Grün) wird die "große Steuerreform" (Union) folgen. Die Konjunktur durch expansive Staatsausgaben anzukurbeln lehnen Union und FDP noch strikter ab als die jetzige Regierung. Auf die ebenso hartnäckigen wie erfolglosen Versuche von SPD-Finanzminister Hans Eichel, die Neuverschuldung zu senken, dürfte eine noch restriktivere Finanzpolitik folgen. So will der Unionsfraktionsvize Michael Meister die Staatsausgaben "über einen längeren Zeitraum" jährlich um zehn Milliarden Euro senken, "um das strukturelle Defizit zu beseitigen".

Nachdem Gerhard Schröder überraschend Neuwahlen angekündigt hat, stolpert die Union zur Startlinie. Unionsgranden debattierten öffentlich über den Abbau von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage, bezweifelten, ob man den Bürger weiter entlasten könne – und plädierten mit einem Mal für eine höhere Mehrwertsteuer. Dabei verschwiegen sie zumeist, ob sie mit den zusätzlichen Milliarden Haushaltslöcher stopfen oder die Reform der Einkommensteuer oder eine Senkung der Sozialabgaben finanzieren wollen.

Die FDP besteht auf Steuersenkungen, nach eigener Aussage ihrem "Markenzeichen". Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle mokierte sich über "die sozialdemokratischen Anfälligkeiten der Union". Sein Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sekundierte: "Das ist ein Durcheinander, bei dem sich der Bürger fragt, warum er überhaupt zur Wahl gehen soll." Mit diesem Vorwurf könnte er auch die Kanzlerkandidatin gemeint haben. "Wir werden den Menschen sagen, dass wir uns vor allem auf diejenigen Dinge konzentrieren werden, die kein Geld kosten: also das Arbeitsrecht entrümpeln, Bürokratie abbauen", sagte sie in einem Interview – eine vorläufige Absage an die große Reform der Einkommensteuer. Anfang dieser Woche korrigierte sie: "Im Grundsatz" werde die Reform "ein Sofortschritt" sein. Wenig spricht aber dafür, dass die Senkung der Einkommensteuer – der Spitzensatz soll von heute 42 auf 39 Prozent und der Eingangssatz von 15 auf 12 Prozent fallen – Wachstum entfacht. Die viel kräftigeren Senkungen von Rot-Grün haben jedenfalls kaum Spuren hinterlassen.

Wichtiger wäre es angesichts des weltweiten Wettbewerbs, die Unternehmensteuern zu senken. Doch dafür hat die Union kein Konzept und hofft auf Vorschläge, die Wissenschaftler unter Mitarbeit des von Merkel ins Abseits gestellten CDU-Steuerexperten Friedrich Merz ausarbeiten – im Auftrag der industrienahen Stiftung Soziale Marktwirtschaft. Das FDP-Modell dagegen ist fertig: Sie will die Steuerlast der Unternehmen (egal, ob Kapital- oder Personengesellschaften) auf etwa 28 Prozent senken. Doch wie sollen die Steuerausfälle ausgeglichen werden? Subventionen streichen, sagt die FDP, vielleicht, meint die Union. Die hatte bereits Anfang 2004 ihre Steuerreformpläne zurechtgestutzt. Denn sie brauchte in ihren Planspielen Geld, um den sozialen Ausgleich zu finanzieren, wenn sie in der Krankenversicherung die "solidarische Gesundheitsprämie" einführen will. Mit der Prämie sollen die Krankenkassenbeiträge von den Löhnen abgekoppelt werden, um mittelfristig den Arbeitgebern Sozialabgaben zu ersparen. Trotzdem bleiben erhebliche Mindereinnahmen im Plan – gut zehn Milliarden Euro auf der Steuerseite –, und für den Sozialausgleich der Kassenpatienten wäre ebenfalls ein zweistelliger Milliardenbetrag aus der Staatskasse fällig. An allen Ecken und Enden fehlt der Union das Geld für ihre schönen Konzepte.

Ungeklärt ist auch, wie die Union es finanzieren will, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wie angekündigt von 6,5 auf 5,0 Prozent zu senken. Unionsexperte Ronald Pofalla will Ich-AGs und Minijobs streichen. Doch das allein bringt zu wenig Entlastung. Es sei denn, die Arbeitslosen bekämen noch weniger Geld. Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf hatte der Grüne Joschka Fischer schon vor einem "Hartz X" gewarnt. Glaubt man aber den Ankündigungen von Unionspolitikern, wird es statt eines härteren lediglich ein anderes Hartz IV geben.

Dazu gehört der Plan, die Langzeitarbeitslosen in die Obhut der Kommunen zu geben. Der faule Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat, wonach im Regelfall Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und örtlicher Arbeitsagentur die Betreuung übernehmen, machte die Jobvermittlung nur schwerer. "Die Mischung, die wir jetzt haben, ist das Schlechteste, was man sich ausdenken konnte", erklärt der gewerkschaftsnahe Ökonom Gustav Horn. Und Wolfgang Franz, auf dem Arbeitgeber-Ticket bei den Wirtschaftsweisen, bemängelt, das gegenwärtige Modell sei "ein regelrechter Verschiebebahnhof und schadet der Reform".

Finanziell will die Union die Hartz-Betroffenen inzwischen sogar besser stellen. Als die SPD noch für alle Reformfolgen verantwortlich gemacht wurde, konnten der Opposition die Regeln kaum hart genug sein. Auf dem Weg zur Macht wird sie nun sozialer. Etwa bei den Zuverdiensten: Wenn die Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Job annehmen, sollen sie einen höheren Teil ihrer staatlichen Unterstützung behalten dürfen. Oder beim Arbeitslosengeld I: Im Zuge der Hartz-Reformen war beschlossen worden, diese Leistung künftig nicht mehr bis zu 32 Monate zu gewähren. Stattdessen sollte sie von Februar 2006 an im Normalfall nur noch zwölf Monate und bei den über 55-Jährigen 18 Monate lang überwiesen werden. Jetzt sagt CDU-Mann Pofalla: "Wir glauben, dass Menschen, die lange Jahre als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, anders behandelt werden müssen als diejenigen, die erst sehr kurz in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben." Wer mehr als 15 Jahre lang Versicherungsbeiträge geleistet hat, solle daher 15 Monate Geld erhalten, bei mehr als 25 Beitragsjahren wären es 18 Monate und bei mehr als 40 Jahren 24 Monate. Inzwischen wollen auch Wahlkämpfer der SPD die Kürzung noch vor Inkrafttreten teilweise wieder zurücknehmen.

Arbeitsmarktökonomen schütteln den Kopf über SPD und CDU

Arbeitsmarktökonomen schütteln darüber den Kopf. "Diese Vorschläge sind ein Rückschritt", sagt Alexander Spermann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. "Wir können uns die teuren Lösungen aus den neunziger Jahren, die Milliarden gekostet haben, nicht mehr leisten." Hermann Scherl von der Universität Erlangen-Nürnberg versteht die Vorschläge zwar als Versuch, "gesellschaftliche Akzeptanz für Reformen" zu erreichen, aber "beschäftigungspolitisch ist es nicht sinnvoll".

Härte will Schwarz-Gelb beweisen, indem das Bündnis den Kündigungsschutz abbaut. Allerdings werde ein solcher Schritt "gewaltig überschätzt", meint Scherl: "Wenn Arbeitgeber kündigen wollen, dann gelingt ihnen das in der Regel, de facto haben wir längst eine Abfindungsregelung." Zudem wollen die Machtanwärter das so genannte Tarifkartell brechen. Doch verbergen sich hinter ihrer Anti-Gewerkschafts-Rhetorik weniger revolutionäre Maßnahmen als erwartet. In Zukunft sollen betriebliche Abweichungen von Tarifverträgen auch ohne Zustimmung der Gewerkschaften möglich sein – allerdings nur, wenn zwei Drittel aller Beschäftigten und der Betriebsrat dafür sind. Dann aber stellt sich schon heute keine Gewerkschaft quer. Es geht also eher um Symbolik. Dennoch glaubt Martin Werding vom Münchner ifo Institut: "Früher hat man über so etwas nicht gesprochen, aber durch eine gesetzliche Regelung könnte die Tendenz zu betrieblichen Lösungen beschleunigt werden."

Strukturreformen brauchen in jedem Fall Zeit, bis sie wirken. Doch womöglich erntet Schwarz-Gelb die Früchte der rot-grünen Reformen. Denn die Bedingungen für einen Aufschwung haben sich gebessert: Die Staatsquote ist in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt worden, ebenso die Lohnstückkosten der Unternehmen, gleichzeitig sind die Gewinne gestiegen, und der Investitionsbedarf ist gewachsen. Auch der zeitweilig dramatische Rückgang sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist – von der Öffentlichkeit kaum bemerkt – praktisch gestoppt.

Gerhard Schröder verkündete seine Agenda 2010 am 14. März 2003. Drei Tage später lobte ihn der Ökonom Michael Burda als "mutigen Kanzler" – und prophezeite ihm eine düstere Zukunft: Schröder drohe "das Schicksal aller Angebotsreformer, die erfolgreich sind: Die Erfolge greifen erst, wenn der Verantwortliche längst aus dem Amt ist."

Ob Angela Merkel daran denkt, wenn sie dieser Tage ihr Wahlprogramm aufsetzt?

Mitarbeit: Klaus-Peter Schmid