Neuwahl 2005 Wende zum Weiter-soSeite 3/3

Härte will Schwarz-Gelb beweisen, indem das Bündnis den Kündigungsschutz abbaut. Allerdings werde ein solcher Schritt »gewaltig überschätzt«, meint Scherl: »Wenn Arbeitgeber kündigen wollen, dann gelingt ihnen das in der Regel, de facto haben wir längst eine Abfindungsregelung.« Zudem wollen die Machtanwärter das so genannte Tarifkartell brechen. Doch verbergen sich hinter ihrer Anti-Gewerkschafts-Rhetorik weniger revolutionäre Maßnahmen als erwartet. In Zukunft sollen betriebliche Abweichungen von Tarifverträgen auch ohne Zustimmung der Gewerkschaften möglich sein – allerdings nur, wenn zwei Drittel aller Beschäftigten und der Betriebsrat dafür sind. Dann aber stellt sich schon heute keine Gewerkschaft quer. Es geht also eher um Symbolik. Dennoch glaubt Martin Werding vom Münchner ifo Institut: »Früher hat man über so etwas nicht gesprochen, aber durch eine gesetzliche Regelung könnte die Tendenz zu betrieblichen Lösungen beschleunigt werden.«

Strukturreformen brauchen in jedem Fall Zeit, bis sie wirken. Doch womöglich erntet Schwarz-Gelb die Früchte der rot-grünen Reformen. Denn die Bedingungen für einen Aufschwung haben sich gebessert: Die Staatsquote ist in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt worden, ebenso die Lohnstückkosten der Unternehmen, gleichzeitig sind die Gewinne gestiegen, und der Investitionsbedarf ist gewachsen. Auch der zeitweilig dramatische Rückgang sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist – von der Öffentlichkeit kaum bemerkt – praktisch gestoppt.

Gerhard Schröder verkündete seine Agenda 2010 am 14. März 2003. Drei Tage später lobte ihn der Ökonom Michael Burda als »mutigen Kanzler« – und prophezeite ihm eine düstere Zukunft: Schröder drohe »das Schicksal aller Angebotsreformer, die erfolgreich sind: Die Erfolge greifen erst, wenn der Verantwortliche längst aus dem Amt ist.«

Ob Angela Merkel daran denkt, wenn sie dieser Tage ihr Wahlprogramm aufsetzt?

Mitarbeit: Klaus-Peter Schmid