Der CSU-Chef Edmund Stoiber über seine Kanzlerkandidatin Angela Merkel, das Steuerkonzept der Union und die Angst, sich zu früh zu freuen

DIE ZEIT: Im diesjährigen Champions-League-Finale hat der AC Mailand zur Halbzeit 3:0 gegen Liverpool geführt – und am Ende verloren. Kommt Ihnen die Situation bekannt vor?

Edmund Stoiber: Ja, ich kenne das aus eigener Erfahrung nicht nur im Fußball, sondern auch in der Politik. Politisch abgepfiffen wird am Wahltag um 18 Uhr und keine Minute vorher. Und wenn Sie auf das knappe Finish bei der letzten Bundestagswahl anspielen, dann heißt mein Grundsatz: Es lohnt nicht zurückzublicken – im Fußball genauso wenig wie in der Politik.

ZEIT: Auch diesmal liegen CDU und CSU in den Umfragen weit vorn…

Stoiber: Wir haben noch dreieinhalb Monate bis zur vermutlichen Bundestagswahl. Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler entscheidet sich immer kurzfristiger, viele erst in der letzten Woche vor der Wahl. Deshalb müssen wir hart und konzentriert arbeiten bis zum Schluss. Nach heutigem Maßstab haben wir eine ausgezeichnete Chance, die Wahl zu gewinnen.

ZEIT: Warum sollte es der Union denn diesmal besser ergehen als 2002?

Stoiber: Es gibt einen gravierenden Unterschied. Wir haben diesmal einen breiten Wechselwillen in der Bevölkerung. Das war vor drei Jahren noch anders.

ZEIT: Und die Union hat eine andere Kandidatin.

Stoiber: Ja. Und die Wechselstimmung hilft uns. Denn es gilt der Grundsatz: In der Demokratie wird immer in erster Linie eine Regierung abgewählt.

ZEIT: Heißt das, Angela Merkel hat es heute einfacher als Sie selbst vor drei Jahren?

Stoiber: Nein, das kann man so nicht sagen. Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. Wahlentscheidend ist jetzt, dass Rot-Grün in den Augen der Bevölkerung nach sieben Jahren abgewirtschaftet hat und weg muss. Die Kandidatenfrage ist wichtig. Aber eine Bundestagswahl ist nie nur ein persönlicher Zweikampf, wie der Kanzler glaubt. Es geht um Konzepte für die Lösung der Probleme. Es geht um die Frage, nimmt die Kandidatin oder der Kandidat die Bevölkerung mit ihren Vorstellungen mit? Mobilisiert sie die Partei? Verströmt sie Seriosität und Berechenbarkeit? Das ist das große Kapital, über das Frau Merkel gegenüber dem Bundeskanzler verfügt. Mir hat ihr Satz, sie wolle »dem Land dienen«, sehr gut gefallen. Das klingt altmodisch, ist aber in Wahrheit sehr modern.

ZEIT: Bislang haben Regierungen ihre Versprechen immer erst nach einer Wahl gebrochen. CDU und CSU kassieren ihre Versprechen nun schon vorher – etwa die Aussicht auf umfassende Steuersenkungen.

Stoiber: Nein, wir brechen keine Versprechen. Wir brauchen in Deutschland einen neuen Regierungsstil, der wieder gekennzeichnet ist von Ernsthaftigkeit, Ehrlichkeit und dem Respekt vor der Demokratie. Dazu gehört es, dass die Politik längerfristige Ziele markiert und hierfür bei der Bevölkerung wirbt. Wir sind in der schwierigsten Situation der vergangenen 50 Jahre. Unser Land ist finanziell zerrüttet. Wir haben eine Schuldenlast in Höhe von 1400 Milliarden Euro aufgehäuft. Wir leisten uns immer noch mehr, als wir erwirtschaften. Da hilft die Hoffnung auf einen konjunkturellen Aufschwung wenig. Wir brauchen strukturelle Reformen.

ZEIT: Die finanzielle Situation des Landes ist seit langem bekannt. Dennoch hat die Union immer wieder Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Gilt dieses Versprechen noch?

Stoiber: Grundsätzlich ja. Wir brauchen Steuersenkungen für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa, die Steuersätze sind im internationalen Vergleich zu hoch. Deshalb ist es richtig, dass wir die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent senken – vorausgesetzt, das wird nicht über Schulden finanziert.

ZEIT: Eine unionsgeführte Bundesregierung wird die Körperschaftsteuer zum 1. Januar 2006 auf 19 Prozent senken?

Stoiber: Die Union steht zu einer Umsetzung dieser Vereinbarung mit dem Bundeskanzler vom 17. März, vorausgesetzt, sie wird solide finanziert. Die Regierung hat wegen ihres internen Streits zwei Monate nach dem Treffen mit Frau Merkel und mir noch immer keine Vorlage in den Bundestag eingebracht. Im Übrigen gilt in der Steuerpolitik das Steuerkonzept von Friedrich Merz und Kurt Faltlhauser, das CDU und CSU gemeinsam 2004 beschlossen haben. Dieses Konzept sieht in der ersten Stufe vor allem eine Vereinfachung des Steuersystems vor. Die Senkung der Einkommensteuersätze auf 12 bis höchstens 39 Prozent wird nicht durch Schulden finanziert, sondern es werden dafür zahlreiche Subventionen und Vergünstigungen abgebaut.

ZEIT: Also wird die Einkommensteuer gesenkt?

Stoiber: Es gilt das Merz/Faltlhauser-Konzept. Das ist die Grundlage für unser Regierungsprogramm. Wir werden in unserem Regierungsprogramm am 11. Juli auch die Frage einer Netto-Entlastung klar beantworten. Im Vordergrund steht die Steuervereinfachung.

ZEIT: Was wird aus der Ökosteuer? 2002 haben Sie noch angekündigt, die letzte Stufe der Ökosteuer auszusetzen.

Stoiber: Wir waren gegen die Ökosteuer, nicht zuletzt weil sie uns energiepolitisch zurückgeworfen hat…

ZEIT: …also werden Sie sie wieder abschaffen?

Stoiber: Mit der Union wird es anders als bei Rot-Grün keine weitere Verteuerung der Energie geben. Aber eines ist auch klar: Wir können nicht alles, was wir während der Oppositionszeit anders gemacht hätten, wieder zurücknehmen.

ZEIT: Was wird aus der Steuerfreiheit etwa für Nacht- und Feiertagszuschläge?

Stoiber: Das steht alles in unserem Konzept: Die niedrigeren Steuersätze werden finanziert durch die Streichung von Steuersubventionen, also die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird innerhalb von sechs Jahren abgebaut. Die Entfernungspauschale wird auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer gesenkt.

ZEIT: Die Eigenheimzulage bleibt?

Stoiber: Für viele Menschen wäre es nicht möglich, ohne sie ein Eigenheim zu schaffen. Ich habe aber immer gesagt: Für eine große Steuerstrukturreform sind wir auch bereit, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen. Aber nicht um damit Haushaltslöcher zu stopfen oder für andere Ziele, wie Rot-Grün das vorhat.

ZEIT: Gehört zur Vereinfachung des Steuersystems auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer?

Stoiber: Auch das ist eine Frage der Steuerstrukturreform.

ZEIT: Das heißt, Sie schließen eine Erhöhung – anders als etwa die FDP – nicht grundsätzlich aus?

Stoiber: Im Rahmen einer Steuerstrukturreform ist zu entscheiden, ob man die Senkung von direkten Steuern durch eine Erhöhung der indirekten Steuern finanziert, wie andere Länder das auch machen. Das ist eine steuerpolitische Grundsatzfrage, über die wir vor der Wahl in unserem Wahlprogramm eine klare Antwort geben müssen.

ZEIT: Ein weiteres Versprechen der Union lautet, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 auf 5 Prozent zu senken. Gilt das noch?

Stoiber: Ja, das ist unser Ziel. Das wollen wir sofort nach einem Regierungswechsel anpacken. Das bedeutet natürlich, dass bestimmte Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit reduziert werden müssen. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Dafür gibt es in der Renten- und in der Pflegeversicherung keinen Spielraum. Spielraum gibt es zur Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung.

ZEIT: Neue Arbeitsplätze, haben Sie immer betont, wird es nur mit einem höheren Wachstum geben. Wie wollen Sie das erreichen?

Stoiber: Damit sind wir beim zentralen Punkt. Steuervereinfachung, eventuell auch Steuersenkung und die Reduzierung der Lohnzusatzkosten machen uns zwar wettbewerbsfähiger im In- und im Ausland. Aber Wachstum gibt es in der globalisierten Welt nur durch Innovation und neue Produkte etwa bei der Gentechnik, der Biotechnologie oder den neuen Materialien. Wenn wir es nicht schaffen, mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren, wie wir es in Bayern gemacht haben, werden wir keinen Erfolg haben. Nur wenn wir besser sind als unsere internationalen Wettbewerber, können wir uns auch ein höheres Niveau als die anderen in den Sozialversicherungen leisten.

ZEIT: Wie lange wird es dauern, bis es in Deutschland unter einer unionsgeführten Bundesregierung wieder aufwärts geht?

Stoiber: Das wird ein längerer Weg werden. Die Probleme, die sich stellen, werden wir nicht alle in einer Legislaturperiode lösen können.

ZEIT: Also werden Sie keine Zahl nennen, um wie viel Sie die Arbeitslosigkeit bis 2009 reduzieren werden?

Stoiber: Mit Sicherheit nicht. Die Menschen haben genug von leeren Versprechungen. Und wir leben im Wettbewerb. Sie wissen doch heute noch gar nicht, um wie viel die anderen Länder bis 2009 besser werden, die uns Konkurrenz machen. Deutschland muss diesen Wettbewerb endlich annehmen.

ZEIT: Die Politik kann sich bemühen, aber sie kann keine Arbeitsplätze schaffen?

Stoiber: Wir brauchen ein Fitnessprogramm für unser Land. Der Wettbewerb ist härter geworden – international und auch für unser Land.

ZEIT: Aber gerade vor diesem »Fitnessprogramm« haben viele Menschen doch bislang Angst.

Stoiber: Überfordern Sie die Politik nicht immer! Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen verbessern. Wir brauchen aber eine ganz andere Einstellung zur Forschung und Entwicklung. Die größte Hypothek für unser Land ist die grüne Angst vor modernen Entwicklungen, die Kultivierung des Bedenkens – das ist es, was Deutschland hemmt.

ZEIT: Welches Versprechen steht am Ende Ihres »Fitnessprogramms«? Wie wollen Sie die Menschen für Ihre Politik gewinnen?

Stoiber: Am Ende steht: Jetzt haben wir die Voraussetzungen, um Weltmeister zu werden.

ZEIT: Ob wir es tatsächlich werden, bleibt offen?

Stoiber: Ja. Wer ehrliche Politik betreibt, kann nicht den Menschen versprechen, wir werden auf jeden Fall wieder Weltmeister. Aber wir haben die Chance, wieder ganz vorn mitzuspielen.

ZEIT: SPD und Grüne sprechen von einer »Richtungsentscheidung«: Das »gerechtere Deutschland« werde es nur mit Rot-Grün geben.

Stoiber: Das solidarischere und gerechtere Deutschland ist das, das Arbeitsplätze schafft.

ZEIT: Herr Stoiber, warum wird der Verdruss der Bürger über die EU immer größer?

Stoiber: Wir haben keine öffentliche Diskussion über europäische Entscheidungen. Egal, ob es um die Antidiskriminierungsrichtlinie oder das Thema Feinstäube geht: Viele Entscheidungen der EU greifen unmittelbar in das Leben der Menschen ein, werden in den Ländern aber vorher gar nicht diskutiert. Die Bürger fühlen sich überfahren, weil sie nicht am Willensbildungsprozess teilnehmen. Europa muss transparenter werden, und das ist eine Aufgabe für die nationalen Parlamente.

ZEIT: Genau das sieht der Verfassungsvertrag ja vor, den die Franzosen abgelehnt haben.

Stoiber: Das Votum der Franzosen ist ein deutlicher Fingerzeig der Bürger dafür, bei europäischen Entscheidungen nicht mehr so über die Köpfe der Menschen hinwegzugehen und endlich mit immer neuen Erweiterungsprojekten vorsichtiger zu sein.

ZEIT: Wie geht es weiter mit dem Verfassungsvertrag?

Stoiber: Erst einmal müssen alle 25 Länder ihr Votum abgeben. Dann muss der Rat entscheiden, wie es weitergeht. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Mein Vorschlag ist, den institutionellen Teil des Vertrags – etwa die Schaffung eines europäischen Außenministers – und die Grundrechtecharta in einem wesentlich schlankeren Vertrag zusammenzufassen und noch einmal zu verabschieden.

ZEIT: Würde eine unionsgeführte Bundesregierung die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober überhaupt aufnehmen?

Stoiber: Ja. Wir haben diese Entscheidung des Europäischen Rates zwar bekämpft, aber wir können sie jetzt nicht einseitig rückgängig machen. Auch das gehört zur Seriosität von Politik. Klar ist aber auch, dass die Verhandlungen mit einer unionsgeführten Regierung eine andere Zielrichtung erhalten werden. Wir wollen keinen Beitritt, sondern eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei.

ZEIT: Die Verhandlungen sollen »ergebnisoffen« geführt werden, aber das Ergebnis steht vorher fest?

Stoiber: Die Bedingungen für die Verhandlungen sind außerordentlich hart formuliert. Man muss sehr genau darauf schauen, ob ein Land, in dem am Weltfrauentag Frauen drangsaliert werden, in dem Folter weiterhin praktiziert wird und das den Hinweis auf geschichtliche Wahrheit als Angriff auf seine Identität empfindet – Stichwort Armenien –, ob ein solches Land den europäischen Wertekanon erfüllt. Die Union wird diese kritische Prüfung vornehmen, Rot-Grün will auf jeden Fall den Beitritt.

ZEIT: Aber jetzt sagen Sie doch, dass man die Verhandlungen gar nicht beginnen darf?

Stoiber: Nein, aber die Entscheidung des Rates sieht vor, dass die Verhandlungen abgebrochen werden können, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden. Natürlich wird eine Bundesregierung unter Angela Merkel ganz anders auf die Erfüllung der Bedingungen schauen, als das die Regierung Schröder mit ihrer vorgefertigten Meinung tut. Außerdem spielt bei den Verhandlungen nicht nur die Integrationsfähigkeit der Türkei eine Rolle, sondern auch die der EU. Die Integrationsfähigkeit der EU ist für die Türkei nicht gegeben.

ZEIT: Aber am Ende von Beitrittsverhandlungen steht der Beitritt, nichts anderes.

Stoiber: Es spricht alles für das Modell der Union: Ja zur europäischen Perspektive der Türkei, aber nicht als Vollmitglied, sondern als privilegierter Partner. Wer angesichts des Neins der Franzosen in der Türkei-Frage so weitermacht wie bisher, der gefährdet den europäischen Integrationsprozess. Im Übrigen hat natürlich das Nein der Franzosen nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf den Verfassungsvertrag, sondern auch auf die Verhandlungen mit der Türkei.

ZEIT: Sollte auch der für 2007 geplante Beitritt von Rumänien und Bulgarien ausgesetzt werden?

Stoiber: Der Beitritt dieser beiden Staaten muss in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dabei werden wir genau hinschauen, welche Regelungen für die Aufnahme dieser beiden Länder getroffen werden. Im Interesse eines fairen Wettbewerbs und der deutschen Arbeitsplätze muss etwa die Dienstleistungsfreiheit stärker eingeschränkt werden, als es bislang vorgesehen ist. Das ist eine Konsequenz aus den Erfahrungen der bisherigen Osterweiterung.

ZEIT: Sie stellen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien aber nicht grundsätzlich infrage?

Stoiber: Nicht, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Es muss überhaupt ein Gang zurückgeschaltet werden, und es muss faire Bedingungen geben. Wir dürfen die Menschen in der Europapolitik nicht weiter überfordern. Europa kann nicht mehr bloß mit dem Pathos vergangener Jahre begründet werden. Europa als Friedensprojekt ist zwar wichtig, aber das allein reicht nicht mehr aus.

Die Fragen stellten Martin Klingst und Matthias Krupa