Neuwahl »Wir können nicht alles rückgängig machen«Seite 9/10

ZEIT: Die Verhandlungen sollen »ergebnisoffen« geführt werden, aber das Ergebnis steht vorher fest?

Stoiber: Die Bedingungen für die Verhandlungen sind außerordentlich hart formuliert. Man muss sehr genau darauf schauen, ob ein Land, in dem am Weltfrauentag Frauen drangsaliert werden, in dem Folter weiterhin praktiziert wird und das den Hinweis auf geschichtliche Wahrheit als Angriff auf seine Identität empfindet – Stichwort Armenien –, ob ein solches Land den europäischen Wertekanon erfüllt. Die Union wird diese kritische Prüfung vornehmen, Rot-Grün will auf jeden Fall den Beitritt.

ZEIT: Aber jetzt sagen Sie doch, dass man die Verhandlungen gar nicht beginnen darf?

Stoiber: Nein, aber die Entscheidung des Rates sieht vor, dass die Verhandlungen abgebrochen werden können, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden. Natürlich wird eine Bundesregierung unter Angela Merkel ganz anders auf die Erfüllung der Bedingungen schauen, als das die Regierung Schröder mit ihrer vorgefertigten Meinung tut. Außerdem spielt bei den Verhandlungen nicht nur die Integrationsfähigkeit der Türkei eine Rolle, sondern auch die der EU. Die Integrationsfähigkeit der EU ist für die Türkei nicht gegeben.

ZEIT: Aber am Ende von Beitrittsverhandlungen steht der Beitritt, nichts anderes.

Stoiber: Es spricht alles für das Modell der Union: Ja zur europäischen Perspektive der Türkei, aber nicht als Vollmitglied, sondern als privilegierter Partner. Wer angesichts des Neins der Franzosen in der Türkei-Frage so weitermacht wie bisher, der gefährdet den europäischen Integrationsprozess. Im Übrigen hat natürlich das Nein der Franzosen nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf den Verfassungsvertrag, sondern auch auf die Verhandlungen mit der Türkei.

ZEIT: Sollte auch der für 2007 geplante Beitritt von Rumänien und Bulgarien ausgesetzt werden?