Sehr geehrte Justiz- und Innenminister des Bundes und der Länder, sehr geehrte Abgeordnete,

in unserem Land wird nicht zutreffend über Kriminalität informiert. Dazu einige Beispiele. Nach den Daten der Polizei stehen 666 Morden im Jahr 1993 352 Fälle im Jahr 2004 gegenüber. Der Autodiebstahl hat um fast drei Viertel abgenommen, Bankraub um 50 Prozent, der Wohnungseinbruch um 45 Prozent. Aber die Gewerkschaft der Polizei profiliert sich damit, nur die wenigen schlechten Nachrichten der polizeilichen Kriminalstatistik groß herauszustellen. Und die Innenminister beschränken sich bei ihren jährlichen Pressekonferenzen darauf, jeweils nur den Vergleich zum Vorjahr zu präsentieren. Auf diese Weise merkt niemand, was hier wirklich abläuft.

Wozu diese Irreführung der Öffentlichkeit? Plagt die Gewerkschaftsfunktionäre und Innenminister die Sorge, die Finanzminister könnten auf die Idee kommen, im großen Stil Planstellen der Polizei zu kürzen? Oder haben sie sich so an die Pose des Retters gegen das angeblich wachsende Böse gewöhnt, dass sie gar nicht mehr anders können, als diese Rolle zu spielen?

Zwei Konsequenzen dieses systematischen Ausblendens guter Nachrichten sind kürzlich durch eine Repräsentativbefragung deutlich geworden. Da die Medien sich in ihrer Berichterstattung über Kriminalität weitgehend an den Vorgaben von Politik und Polizeigewerkschaften orientieren, glaubt die Bevölkerung von allen oben genannten Straftaten, sie hätten in den letzten zehn Jahren stark zugenommen. Die extremste Fehleinschätzung gibt es im Fall des Sexualmords. Er hat seit 1993 von 32 auf 18 Fälle im Jahr 2004 abgenommen; die Bevölkerung glaubt jedoch, die Zahl der Fälle sei um das 3,6fache angestiegen. Und die große Mehrheit setzt derartige Ängste in die Forderung nach einer deutlich verschärften Strafpraxis um. Da kann es dann nicht überraschen, dass die Politik, populistisch, wie sie nun einmal ist, das Strafrecht seit 1992 bei 40 Straftatbeständen deutlich verschärft hat.

Aber warum sinkt die Kriminalität im Kernbereich der schweren Delikte? Fünf Antworten:

–Die Vergreisung des Landes fördert die innere Sicherheit: weniger (gefährliche) junge Männer, mehr (ungefährliche) Senioren, das wirkt sich aus.

–Die Polizei arbeitet erfolgreicher als je zuvor. Das Risiko der Täter, erwischt zu werden, hat seit 1993 um fast ein Viertel zugenommen, von 43,8 Prozent auf 54,2 Prozent – das schreckt ab.

–Der Asylkompromiss von 1992 und die Stabilisierung der Balkanstaaten haben zu einem starken Rückgang der Kriminalität von Ausländern beigetragen (von 27 Prozent der Tatverdächtigen 1993 auf 19 Prozent im Jahr 2004).

–In über 1000 Städten und Landkreisen sind seit Anfang der neunziger Jahre kommunale Präventionsräte entstanden und haben präventiv wirkende Maßnahmen organisiert.

–Der passive Schutz gegen Straftaten hat in den vergangenen zehn Jahren erheblich zugenommen. Neue Sicherheitstechnik in Wohnungen, Betrieben, Banken und Autos hat sehr zum Rückgang der Straftaten beigetragen.

Aber warum hat die Gesamtzahl der von der Polizei registrierten Delikte seit 1993 nur geringfügig abgenommen (minus 1 Prozent)? Die Antwort liegt auf der Hand. Die Polizei hat die entstandenen Freiräume sinnvoll genutzt, etwa durch Aufklärungskampagnen in Schulen und die Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes. Das hat die erfreuliche Konsequenz, dass die Opfer von Jugendgewalt oder von innerfamiliären Auseinandersetzungen solche Körperverletzungen weit häufiger als früher zur Anzeige gebracht haben.

Ein anderes Beispiel ist die Drogenszene. Verstärkte Kontrollen haben auch hier zu einer deutlichen Zunahme der Tatverdächtigen geführt. Als Folge verringert sich das Dunkelfeld der Kriminalität. Dann allerdings darf man nicht über die steigenden Zahlen jammern, sondern sollte sie als Erfolg guter Polizeiarbeit herausstellen.

Ärgerlich ist nur, dass die Öffentlichkeit über diese Zusammenhänge wenig erfährt. Stattdessen ist sie einer wachsenden Dramatisierung des Bösen ausgesetzt, verlangt deshalb nach immer härteren Strafen und bekommt sie auch. Die Gerichte haben in den vergangenen zwölf Jahren zunehmend Freiheitsentzug angeordnet und zugleich die Dauer der Strafen beträchtlich erhöht. Trotz der günstigen Kriminalitätsentwicklung hat daher die Zahl der Strafgefangenen seit 1992 um mehr als 40 Prozent zugenommen. Im Strafvollzug sind Mehrkosten von über 5 Milliarden Euro für den laufenden Betrieb entstanden. Hinzu kommen 1,4 Milliarden Euro für 12000 zusätzliche Gefängniszellen. Und weitere Neubauten sind geplant.

Die Politik verhält sich so, als läge die Zukunft unseres Landes im Ausbau der Gefängnisse. Dabei wissen wir doch alle, dass die Prioritäten in der Frühförderung von Kindern, im Ausbau von Schulen zu Ganztagsschulen und in der Stärkung der Universitäten liegen müssen. Investition in die Jugend muss zur zentralen Leitlinie der Politik werden. Für eine Fortsetzung des populistischen Kurses, das Strafrecht laufend zu verschärfen, gibt es keinen Grund.

Christian Pfeiffer leitet das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen und war von 2000 bis 2003 Landesjustizminister