Die Regierungserklärung sollte keine leichte Übung sein für den neuen französischen Premier Dominique de Villepin. Die Franzosen sollten erfahren, welche Richtlinien der Premier aufstellen will, um das Vertrauen "innerhalb von 100 Tagen" im Land wieder herzustellen - eine gewagte Herausforderung angesichts der moralischen Verwirrung und der wirtschaftlichen Krise, die Frankreich derzeit beherrschen.

Mit dem Nein zur Verfassung hätten die Franzosen "ihr Leiden, ihre Ungnade und ihre Wut" ausgedrückt, sagte der Ministerpräsident. Frankreich bleibe jedoch außenpolitisch dem "europäischen Traum" treu, der gestärkt aus der Zerreißprobe hervorgehen werde, sicherte Villepin zu. Die Franzosen hätten keine Angst vor Europa, doch es sei ihr Anliegen, die Spielregeln besser zu verstehen. "Die Globalisierung ist kein Ideal, sie kann nicht unser Schicksal sein", rief der Regierungschef aus - ein Signal, dass seine Politik nicht als "liberal" gebrandmarkt sein könnte. Denn die Gewerkschaften hatten bereits gewarnt, dass diese keineswegs eine Änderung des Arbeitsrechts dulden würden.

In den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung stellte Villepin den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die derzeit in Frankreich bei durchschnittlich 10,2 Prozent liegt - die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich höher. Er wolle "ohne Dogma" handeln und sich vom Parlament ermächtigen lassen, vor September Beschäftigungsmaßnahmen per Dekret durchzusetzen. Die Regierung müsse "alle Instrumente" nutzen, um "Investitionen und Kaufkraft nach vernünftigen Maßstäben zu stärken (...) und damit Frankreich wieder in Marsch setzen".

Zur Ankurbelung der Industrie werde in den nächsten Wochen eine mit 500 Millionen Euro ausgestattete "Agentur für industrielle Innovation" geschaffen, an der sich schon sehr bald die europäischen Partner, "besonders Deutschland", beteiligen könnten, erklärte Villepin.

Villepin versprach für das kommende Jahr 4,5 Milliarden Euro Zusatzausgaben für die Arbeitsmarktpolitik. Unter anderem sollen Langzeitarbeitslose, die nach mehr als einem Jahr wieder eine Stelle annehmen, mit einer Prämie von 1.000 Euro belohnt werden. An Stelle der weit verbreiteten Zeitverträge sollen dauerhafte Arbeitsverhältnisse mit Probezeiten von bis zu zwei Jahren gefördert werden. "Wir werden unsre Haushaltsverpflichtungen respektieren und die Ausgaben werden 2006 nicht stärker steigen als die Inflation", sagte er. Um Arbeitsplätze zu schaffen, brauche Frankreich zunächst Wachstum. So werde der neue Premier die geplante Senkung der Einkommensteuer stoppen und alle im Haushalt noch verfügbaren Mittel zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit nutzen. Zudem peile er eine Abschaffung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber für Arbeiter an, die zum Mindestlohn beschäftigt seien.

An der weiteren Privatisierung der Energiekonzerne GDF und EDF hält Villepin fest. Die Privatisierungspläne der französischen Regierung stoßen in der Bevölkerung auf heftigen Widerstand und haben Befürchtungen geweckt, im Zuge des Verkaufs gingen weitere Arbeitsplätze verloren. Die Pläne waren eine der Ursachen für die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen Ende Mai. Am Donnerstagmorgen sagte der Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton dem Radiosender Europe 1, die französische Regierung erwarte 15 bis 20 Milliarden Euro durch die weitere Privatisierung der Energie- und Telekommunikationsunternehmen EDF, GDF und France Télécom. Die für Oktober geplante Kapitalöffnung bei dem Stromkonzern EDF werde acht bis neun Milliarden Euro bringen.

Die angekündigte rasche Kapitalöffnung bei dem Gasunternehmen GDF wird nach Bretons Angaben drei bis vier Milliarden Euro einbringen. Der vom 23. Juni an geplante Schritt soll geschätzte ein bis eineinhalb Milliarden in die GDF-Kasse fließen lassen und zwei bis zweieinhalb in die des Staates. Der Staat will 78 bis 80 Prozent behalten und damit eindeutiger GDF-Mehrheitseigner bleiben. Verkäufe von France-Télécom-Aktien durch den Staat hatten Anfang der Woche etwa 3,5 Milliarden Euro eingebracht. Zur weiteren Öffnung von EDF machte Breton deutlich, den Schritt wie vorgesehen im Oktober vollziehen zu wollen, "sofern der Markt dies gestattet."