Im Bundessozialministerium sollen demnächst 127 Mitarbeiter befördert werden. Die Beförderungen seien "lange geplant" und hätten nichts mit der für den Herbst anvisierten vorgezogenen Bundestagswahl zu tun, sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Ulla Schmidt.

Sie bestätigte: 24 Referatsleiter, 30 Referenten, 43 Sachbearbeiter sowie 29 Sekretärinnen und Boten würden höher gruppiert. Nach der Zusammenlegung des Gesundheitsministeriums mit Teilen des damaligen Arbeits- und Sozialressorts im Oktober 2002 habe eine neue Beförderungsrichtlinie ausgearbeitet werden müssen. Diese sei erst seit Anfang dieses Jahres in Kraft getreten. Nach mehr als zwei Jahren Pause könnten nun wieder Beförderungen vorgenommen werden.

Union und FDP fürchten hingegen, dass mit diesen Beförderungen noch vor der geplanten Bundestagswahl im September rot-grüne Mitarbeiter belohnt werden sollen. Die Oppositionsparteien fordern daher  einen Beförderungsstopp in den Bundesministerien. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte zudem eine Haushaltssperre. "Die Verlockung für rot-grüne Führungsspitzen ist riesig, hier noch einen letzten teuren Auftrag an eine befreundete Beratungsfirma zu vergeben oder da noch den einen oder anderen rot-grünen Parteigänger für treue Dienste mit einer überdimensionierten Beförderung zu belohnen. Das darf nicht sein.", schrieb Westerwelle in der Bild am Sonntag .

Und Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte: "Angesichts der dramatischen Haushaltslage ist es unverantwortlich, wenn Rot-Grün auf den letzten Metern eine Beförderungswelle lostritt, die die Verschuldung des Landes weiter in die Höhe treibt und die Steuerzahler belastet. Sitte und Anstand gebieten einen Beförderungsstopp in allen Ministerien."

Im Sozialministerium mit rund 1.130 Mitarbeitern sind neben den Beförderungen außerdem Organisationsreformen geplant. Auch diese Neuerung sei geplant, sagte die Sprecherin, undsie sei  notwendig, um angesichts des beschlossenen Stellenabbaus von 1,5 Prozent pro Jahr die Arbeit bewältigen zu können.