Den Haag/Brüssel/Luxemburg/Berlin Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in den Niederlanden und Frankreich suchen europäische Spitzenpolitiker Auswege aus der Krise. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, derzeit EU-Ratsvorsitzender, kündigte zum Brüsseler EU-Gipfel in zwei Wochen konkrete Vorschläge an, um die Handlungsfähigkeit der angeschlagenen Union zu demonstrieren. Juncker und Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigten sich im EU-Haushaltsstreit kompromissbereit, die EU-Kommission hingegen ist enttäuscht über den neuen Vorschlag zur EU-Finanzplanung.

Juncker Vorschlag sieht im Zeitraum 2007 bis 2013 Ausgaben von 1,055 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union vor. Die Kommission hatte Ausgaben von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens gefordert, was in etwa 1 Billion Euro entspricht. Brüsseler Nettozahler wie Deutschland pochen hingegen auf eine strikte Begrenzung bei 1,0 Prozent. Vor mehreren Wochen hatten die Luxemburger noch Ausgaben - ausgedrückt in so genannten Verpflichtungen - in der Spanne von 1,05 bis 1,10 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Das neue Papier kommt also den Forderungen Berlins entgegen. Der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker bezifferte auch zum ersten Mal die angestrebte Begrenzung des britischen EU-Beitragsrabatts: Dieser soll 2007 auf dem Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2003 eingefroren werden und dann von 2008 an sinken. 2003 betrug der "Britenrabatt" 4,6 Milliarden Euro. London lehnt Änderungen strikt ab.
Luxemburg schlägt auch vor, den pro Kopf am meisten durch EU- Beiträge belasteten Ländern - Deutschland, Schweden und den Niederlanden - in besonderer Weise entgegenzukommen. Dazu sind Verminderungen bei der Abführung von Mehrwertsteueranteilen in die EU-Kasse vorgesehen. Die EU braucht eine mehrjährige Finanzplanung, da Unterstützungsprogramme über lange Zeiträume laufen und Vorlaufzeiten habe

Bundespräsident Horst Köhler bemerkte am Freitag abend zur Integration Europas, die Referenden hätten gezeigt, dass ein "Weiter so" nicht mehr gehe. Wenn Europa dies aus der jetzigen Krise lerne, könne es gestärkt daraus hervorgehen. Um die europäische Idee wieder zu entdecken, sei eine "europapolitische Inventur" notwendig.
Zwischen den EU-Hauptstädten begannen daher intensive Kontakte, um ein endgültiges Aus für den Verfassungsprozess zu verhindern. Über das weitere Vorgehen in Europa will Kanzler Schröder an diesem Samstag mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und mit dem britischen Premier Tony Blair am 13. Juni in Berlin sprechen.

In Lettland ratifizierte das Parlament die EU-Verfassung am Donnerstag mit Zweidrittelmehrheit. Damit haben inzwischen zehn EU-Länder das umstrittene Vertragswerk ratifiziert. Die EU-Spitze und Deutschland setzten sich für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ein. Dänemark, Polen und Tschechien wollen nach Aussagen ihrer Regierungschefs an ihren Volksabstimmungen festhalten. Der polnische Außenminister Daniel Adam Rotfeld befürchtet nach den gescheiterten Volksabstimmungen über die europäische Verfassung wachsenden Widerstand gegen eine weitere Erweiterung der EU in Westeuropa. Viele Bürger der westlichen EU- Staaten hätten das Gefühl, bei der Osterweiterung verloren zu haben, kommentierte Rotfeld am Freitag im polnischen Rundfunk die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden. "Man muss ihnen beweisen, dass das geeinte und gemeinsame Europa erfolgreich mit den Vereinigten Staaten konkurrieren kann", betonte er.

Das beste Mittel gegen die Befürchtungen im Westen sei eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung Europas mit steigenden Einkünften für seine Bürger. Der Ratifizierungsprozess der europäischen Verfassung müsse zudem fortgesetzt werden. Jedes Land habe das Recht zur eigenen souveränen Entscheidung, sagte Rotfeld. "Die Franzosen und Holländer haben eine Entscheidung für sich getroffen, nicht für die Polen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich beim EU-Gipfel in zwei Wochen deshalb für eine Denkpause einsetzen. Unverzichtbar sei jetzt eine Grundsatzdebatte darüber, in welche politische Richtung Europa gehen solle und welche Kurskorrekturen notwendig seien, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Dafür sei jetzt "eine gewisse Zeit des Nachdenkens" erforderlich.
CDU, CSU und FDP zeigten sich sich mit der Bundesregierung darüber einig, dass der EU-Verfassungsprozess nicht gestoppt werden soll. Vor allem Vertreter der Unionsparteien nahmen das Nein der Niederländer aber zum Anlass, erneut Front gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei zu machen. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte: "Ein einfaches "weiter so, Augen zu und durch" darf es nach dem Votum der Niederländer auf keinen Fall geben." Die Sorgen der Menschen müssten ernst genommen, die Grenzen in Europa klar abgesteckt werden. Sie machte ebenso wie CSU-Chef Edmund Stoiber erneut deutlich, dass die Union nur eine privilegierte Partnerschaft der Türkei in der EU anstreben werde.

Auch der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos plädierte dafür, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu überdenken. Ohne EU-Verfassung werde es ohnehin schwer, die erweiterte Union allein auf der Grundlage des geltenden Nizza-Abkommens zu verwalten. Spanien hatte bisher zu den entschiedensten Befürwortern einer Aufnahme der Türkei gehört. Die EU hatte bei ihrem Dezember-Gipfel den allgemeinen Auftrag für die Türkei-Verhandlungen festgelegt. Er sieht am Ende langjähriger Gespräche, die am 3. Oktober beginnen sollen, die Entscheidung über eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU vor.