usa Albtraum Guantánamo
Weit weg von der Heimat, vielfach ohne Rechtsbeistand und ohne Aussicht auf ein Ende ihrer Haft vegetieren viele Gefangene in Guantánamo schon seit drei Jahren vor sich hin. Für Washington wird das Lager immer mehr zum Dilemma. US-Senator Joseph Biden fordert nun die Schließung
Guantánamo bleibt ein Symbol, an dem sich in aller Welt US-Kritik und Hass entzünden. Doch hat Washington kein Konzept, um das Problem zu lösen.
Die amerikanische Regierung will die Gefangenen permanent aus dem Verkehr ziehen, weil sie in ihnen unverbesserliche Terroristen sieht, die den USA schaden wollen. Ordentliche Verfahren verweigert sie aber, weil sie nicht publik machen will, wie sie zu ihrem Urteil über die Männer gekommen ist. Das könne Quellen versiegen lassen, die bislang wertvolle Auskünfte über Terrorzellen geben, heißt es. Für einige sind Militärtribunale geplant. Die, bei denen die Beweislage selbst dafür nicht ausreicht, sollen ganz ohne Verfahren festgehalten werden.
Der Alltag der Guantánamo-Gefangenen ist öde. Die rund 520 Männer werden in verschiedenen Camps festgehalten. Wer keinen Ärger macht, kann nach einem Bericht der Zeitschrift »Time« im Camp 4 in Schlafsälen mit zehn Betten übernachten. Essen gibt es in einer Kantine, die Zeit schlagen sie mit Fußball, Volleyball und Agatha-Christie-Krimis auf Arabisch tot. Wer sich nicht an Regeln hält, kommt in die Einzelzelle und darf nur zwei Mal in der Woche zum Duschen und Beine vertreten raus. Ein Hochsicherheitstrakt für die 100 gefährlichsten Insassen wurde für 16 Millionen Dollar neu gebaut.
Ein paar Gefangene haben nach Militärangaben anfangs Hinweise auf geplante Terroranschläge und Terrorzellen in anderen Ländern gegeben. Der für die Verhöre zuständige Beamte räumte in Zeitungsinterviews Anfang des Jahres aber ein, dass die meisten inzwischen nichts mehr hergäben. Sie würden kaum noch verhört. Einige sind seit Anfang 2002 dort, die bislang letzten kamen im vergangenen September.
Unter dem Druck von Verbündeten, die Landleute unter den Gefangenen hatten, haben die USA 234 Männer freigelassen. Zwölf seien bereits wieder in Gefangenschaft, »weil sie versuchten, Amerikaner zu entführen und zu töten«, sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Das zeige, dass es gute Gründe für die Inhaftierung gebe.
Den praktisch rechtsfreien Raum, in dem die US-Regierung die Männer festhielt, hat das oberste US-Gericht vor einem Jahr schon eingeschränkt. Seitdem können Gefangene eine gerichtliche Anhörung über ihre Haft verlangen. Die Regierung hielt sich daran, gestand den Männern aber keine Anwälte zu und enthielt ihnen Beweise vor, die gegen sie verwendet worden waren. Ob das nun rechtens ist, entscheidet demnächst ein Berufungsgericht.
Berichte über Koran-Entweihungen untersuchte die Armee erst, nachdem ein - später zurückgezogener - Bericht der Zeitschrift Newsweek zu gewalttätigen Demonstrationen in muslimischen Ländern führte. Dass sie nun einräumt, dass ein Koran dort aus Versehen mit Urin bespritzt wurde und Verhörbeamte auf eine Ausgabe traten, zeigt nach US-Auffassung, wie zuverlässig das amerikanische System funktioniert. In der islamischen Welt dürfte die Dokumentation des Vorfalls dagegen kaum als Beweis für Transparenz, sondern als Bestätigung der schlimmsten Befürchtungen interpretiert werden.
Es kann noch schlimmer kommen. Die Bürgerrechtsgruppe ACLU förderte E-Mails zu Tage, in denen FBI-Vernehmungsbeamte berichteten, Gefangene hätten 24 Stunden am Boden gekettet in ihren eigenen Exkrementen liegen müssen, und Soldatinnen hätten vermeintliches Menstruationsblut auf Gefangene geschmiert. Der Bericht darüber steht noch aus.
Bislang taten Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Aussagen
von aus Guantánamo entlassenen Gefangenen wie die, Wachen hätten den Koran die Toilette hinuntergespült,
als unzuverlässig ab, weil diese Menschen Amerika ohnehin hassten. Doch nun forderte am Sonntag d
er ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Joseph Biden, die Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo. Biden verwies auf die weltweite Empörung über das Lager und sagte, Amerikaner seien dadurch in Gefahr. »Wir sollten es schließen und die Gefangenen verlegen. Die, bei denen ein Grund für Inhaftierung besteht, sollten wir festhalten, die anderen sollten wir freilassen.«
Bereits vergangene Woche hatte sich der einflussreiche Kolumnist der
New York Times
, Thomas Friedman, ähnlich wie jetzt US-Senator Biden geäußert. »(Das Lager) ist mehr als eine Peinlichkeit. Ich bin überzeugt, dass mehr Amerikaner sterben werden, wenn wir das Lager offen lassen als wenn wir es schließen würden.«
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- Quelle (c) dpa, 6.6.2005
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