Die Neuwahl fällt aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt zurück, Franz Müntefering wird neuer Spitzenkandidat und hält bis zur regulären Wahl 2006 durch - hoffend auf einen Stimmungswechsel. So spekuliert an diesem Dienstag die Nachrichtenagentur ddp und heizt die Debatte darüber an, wie der Bundestag aufgelöst und vorgezogene Bundestagswahlen herbeigeführt werden können.

"Totaler Unfug" heißt es dazu aus der SPD-Parteizentrale. Doch allen Beteiligten ist bewusst, dass der Ankündigung Schröders, Neuwahlen herbeiführen zu wollen, rechtliche Hürden im Weg stehen. Drei Szenarien sind vorstellbar: Schröder stellt die Vertrauensfrage. Der Kanzler tritt zurück. Das Grundgesetz wird so geändert, dass der Bundestag sich aus eigenem Willen auflösen kann. Alle drei denkbaren Varianten bergen jedoch juristische Risiken in sich.

Die Vertrauensfrage

Der Bundeskanzler will am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - um zu verlieren. Ob der Bundespräsident im Anschluss gemäß Artikel 68 Grundgesetz den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ermöglicht, hängt aber davon ab, wie der Kanzler die Vertrauensfrage begründet.

Daraus macht Schröder noch ein Geheimnis. Der Kanzler kann aber nicht jede Argumentation vortragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt der Weg über Artikel 68 "stets eine politische Lage der Instabilität zwischen Bundeskanzler und Bundestag voraus". Der Regierungschef darf sich nach Ansicht der Verfassungsrichter "der stetigen parlamentarischen Unterstützung durch die Mehrheit nicht sicher sein".

Als rechtlich kaum tragbar gilt unter der Hand in allen Fraktionen die bisherige Argumentation des Kanzlers und des SPD-Vorsitzenden Müntefering . Schröder hatte gesagt, er brauche nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen eine neue politische Legitimation. Müntefering wies auf die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Bundestag und im unionsbeherrschten Bundesrat hin. An dieser Situation würde sich aber auch bei einem rot-grünen Wahlsieg nichts ändern.

Schröder müsste also darlegen, warum die Lage im Parlament instabil ist. Das hat er bislang vermieden, auch wenn es zwischenzeitlich so aussah , als wollten die Sozialdemokraten die Grünen als die unsicheren Kantonisten darstellen . Denkbar ist, dass er auf die Unruhe in seiner Partei verweist. Allerdings hat auch die SPD-Linke signalisiert, dass sie die Politik Schröders weiter mittragen will.