Trotz geringer Erfolgsaussichten treiben SPD und Grüne die auch in den eigenen Reihen umstrittene Senkung der Unternehmenssteuern voran. Bei der ersten Beratung des Gesetzes zur Senkung der Unternehmenssteuern im Bundestag wies Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag Kritik von Union und Grünen zurück, die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent sei nicht komplett gegenfinanziert und führe zu weiteren Ausfällen für die Staatskasse. Er forderte die Opposition auf, endlich eigene Vorschläge vorzulegen, statt nur "Nein" zu sagen und die Reform im Bundesrat zu blockieren.

Union und FDP warfen der Koalition angesichts des Widerstands aus der SPD und von den Grünen vor, nicht wirklich an einer Verabschiedung der Gesetze interessiert zu sein. Vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli und einer möglichen Neuwahl Mitte September gehe es der Koalition nur noch darum, das Gesicht zu wahren.

Das Kabinett hatte nach den Vereinbarungen des Job-Gipfels mit CDU und CSU am 17. März Gesetzentwürfe zur Senkung der Körperschaftsteuer sowie zur Entlastung mittelständischer Familienbetriebe bei der Erbschaftsteuer vorgelegt. Weil Union, aber auch Teile der SPD und der Grünen Vorbehalte haben, gilt eine Verabschiedung noch vor den geplanten Neuwahlen als eher unwahrscheinlich. Die Grünen halten wie die Union die von Eichel vorgeschlagenen Maßnahmen zur Finanzierung der Körperschaftsteuersenkung für unzureichend.

SPD und Grüne nähern sich im Finanzierungsstreit jedoch an. In der Koalition wird weiter überlegt, die Besteuerung der Dividenden von 50 auf 63 Prozent anzuheben. Mit den erhofften Einnahmen von 740 Millionen Euro soll ein Teil der erwarteten Steuerausfälle von insgesamt 5,2 Milliarden Euro finanziert werden. Auch die Union will die an Aktionäre ausgeschütteten Gewinne höher besteuern - allerdings nur mit 57 Prozent und zur Finanzierung der Erbschaftsteuerpläne. Diese führen in den Länderhaushalten zu Ausfällen von 450 Millionen.