Europas Ausweg Der Umbau hat begonnen

Wie die Union besser, billiger und bürgernäher werden kann

Der irische EU-Kommissar Charlie McCreevy nimmt selten ein Blatt vor den Mund. »Wir müssen endlich wieder den Draht zu den normalen Bürgern finden. Denen sind EU-Ausschüsse, transatlantische Dialoge oder so was wie Gleichberechtigungsbehörden ziemlich egal. Sie wollen anständig verdienen, ein paar Bier kaufen können, Fußballspiele gucken und ein bisschen Sex haben«, kommentierte er am Wochenende salopp das Elend Europas. Und dann fügte er schmunzelnd hinzu: »Manchmal brauchen die Politiker und Bürokraten einen Schubs.«

Ein Schubs für Europa? Eine Woche nach dem französischen non und dem niederländischen nee ringen sich die Eliten in Brüssel, Berlin, Paris und Den Haag allmählich dazu durch, das Votum der Bürger nicht einfach zu ignorieren. Zumindest eine »europäische Inventur«, wie Bundespräsident Horst Köhler sie am Wochenende forderte, scheint unausweichlich zu sein. Schließlich richtete sich die Revolte, so die französische Zeitung Le Monde, »gegen eine Union, die zu schnell ist, zu teuer und die zu weit geht«. Nur, wie könnte eine langsamere, billigere und weniger weitreichende Union aussehen?

Weniger Regulierungen vom Europa der Eurokraten

Die Krümmung der Gurke, die Sicherheit der Traktorensitze oder die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen bei gleichzeitiger Subventionierung des Tabakanbaus – solch absurde Regeln und Politiken haben den Ruf der EU beschädigt. Würde Europa in anderen Bereichen funktionieren, wäre das ein Stoff für harmlose Witze. Doch nun regiert die Krise. Europa muss handeln und – man höre und staune – tut es bereits.

Seit dem Amtsantritt der neuen Kommission muss tatsächlich jeder Beamte seine Gesetzesvorschläge begründen, ihre Kosten für Bürger oder Unternehmen beziffern. Die Folge: Es gibt kaum noch neue Richtlinien, die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie ist ein Erbstück der vormaligen Kommission. Als Nächstes will der zuständige Kommissar Günter Verheugen auch die bereits rechtskräftigen Regeln überarbeiten, vereinfachen und gegebenenfalls streichen. Das sei ein »Projekt wie ein Kölner Dom«, sagt er, das sich zudem nur sehr langfristig lohne. Es wird wahrscheinlich Jahre dauern, ehe wir merken, dass Europa nicht mehr nervt.

Weg mit Subventionen und Sonderrabatten

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker setzt auf eine andere, schnellere Therapie. Er will Niederländer und Deutsche, die sich bisweilen als die Zahlmeister Europas fühlen, mit einem sparsamen EU-Haushalt besänftigen. Schon in der kommenden Woche sollen die Regierungschefs auf ihrem Gipfel über den EU-Finanzplan von 2006 bis 2013 entscheiden. Was technisch klingt, ist hoch politisch. Jetzt wird auf Jahre hinaus entschieden, wie und wo die Bürger die EU spüren werden. Bisher schien ein Kompromiss unerreichbar, doch mit der Krise wachsen die Chancen. Sparen allein reicht allerdings nicht. Nach den letzten Vorschlägen der luxemburgischen Präsidentschaft soll nämlich ausgerechnet bei den modernen Politikfeldern wie Außenpolitik und Forschungsförderung der Rotstift angesetzt werden. Der Agrarhaushalt gilt auf deutsch-französischen Wunsch als unantastbar, obwohl Milchseen und Zuckerberge, die in die Dritte Welt entsorgt werden und dort die Märkte zerstören, jedem Europaskeptiker anschauliche Argumente bieten. Würden Schröder und Chirac die absurden Subventionen kappen, nähme das den Briten das wichtigste Argument für ihren ärgerlichen Sonderrabatt; sie zahlen weniger, als sie eigentlich müssten. Dann hätten die Europäer einen echten Grund zur Freude.

Der Traum vom sozialen Europa im Realitätstest

In Deutschland gibt es für den Ärger über Europa ein Symbol: den polnischen Schlachter. Für viele Bürger ist die EU spätestens seit der Osterweiterung in eine Schieflage geraten. Und seit die EU-Kommission die Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte vorgeschlagen hat, scheinen die so genannten Neoliberalen aus Brüssel den Wettbewerb noch weiter anheizen zu wollen. Wahrscheinlich hilft Europa auf diesem Feld nur mehr Ehrlichkeit und das klare Eingeständnis: Eine europäische Sozialunion nach französischen Regeln wird es nicht geben. Die wollen weder die Briten noch die Osteuropäer, schließlich ist Frankreich mit seiner hohen Arbeitslosigkeit ja auch nicht gerade ein Zukunftsmodell. Zur Wahrheit gehört auch: Wie das Minimum an sozialem Schutz, das jeder Europäer fordert, gewährleistet und organisiert wird, muss jedes Land auch künftig für sich selbst entscheiden. Die Standards zwischen Tallinn, Paris und Lissabon werden da zwangsläufig variieren.

Und der Traum vom sozialen Europa? Ganz zerplatzen muss er nicht. Gesundheitsschutz, Arbeitszeiten und Mutterschutz sind schon heute europaweit einheitlich geregelt. Und sozial ist schließlich auch, was Arbeitsplätze schafft – und da sieht die Bilanz der EU gar nicht so schlecht aus. Auch in Deutschland sind unter dem Strich nach der Erweiterung immer noch mehr Arbeitsplätze entstanden als verloren gegangen. Das gälte wahrscheinlich auch für die Dienstleistungsrichtlinie. Ein Europa, das mit solchen Vorschlägen nicht mehr drängt, das keine Handelsschranken abbaut oder Märkte liberalisiert, kann den Wettbewerb mit den USA und Asien gleich aufgeben. Vielleicht gehört auch ein Stück Desillusionierung zum besseren Verhältnis der EU zu ihren Bürgern.

Eine Atempause bei der Erweiterung

Die Angst vor den Rumänen, Bulgaren und Türken in der EU ist groß, und die Kommission in Brüssel reagiert darauf genervt. Schließlich sei Rumänien und Bulgarien der Beitritt durch Verträge versprochen, der Türkei zumindest der Beginn von Verhandlungen. Stimmt. Doch so einfach lässt sich das Bürgervotum gegen neue Erweiterungen nicht abtun. Sollte beispielsweise Rumänien die Korruption nicht in den Griff bekommen oder die Verhältnisse in Kinderheimen nicht radikal verbessern, könnte die Kommission ganz einfach die Verschiebung des Beitritts empfehlen. Und im Jahr darauf wieder und dann wieder. Tut sie das nicht, kann auch der Rat noch den Bericht der Kommission zurückweisen und damit den Beitritt verhindern. Die EU müsste also nur ihre eigenen Regeln ernst nehmen, um dem Wählervotum nachzukommen.

Bei der Türkei liegt die Sache ähnlich. Zwar müssen die Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts am 3. Oktober beginnen. Doch ob das Ganze in zehn Jahren wirklich zum Erfolg führt, kann man seelenruhig abwarten. Erstens sind die Hürden für einen Beitritt hoch, zweitens werden die Schutzklauseln für Arbeitnehmer stärker ausfallen als je zuvor. Und drittens sehen die Türkei und ebenso Europa in einem Jahrzehnt ganz anders aus. Ob die Zeit für einen Beitritt dann reif sein wird, darüber dürfen die Franzosen dann auch noch einmal per Referendum abstimmen – doch vielleicht wird es so weit gar nicht kommen. Wenn die EU nämlich endlich ihre Nachbarschaftspolitik aufwertete, wäre für sie und andere vielleicht auch ein loser Verbund befreundeter Staaten – eine »privilegierte Partnerschaft« – attraktiv.

Die Rechte der Bürger stärken, nicht ihre Furcht

Noch muss kein Deutscher fürchten, in ein ungarisches Gefängnis abgeschoben zu werden. Doch sollte es den europäischen Haftbefehl tatsächlich einmal geben, wäre es möglich. Im Namen der Terrorismusbekämpfung haben Europas Innenminister in den vergangenen Jahren die rechtsstaatliche Tradition Europas vernachlässigt. Und weil das EU-Parlament nichts dazu sagen darf (erst die Verfassung hätte ihm das Recht dazu gegeben), der Bundestag aber – wie beim Haftbefehl – meist geschlafen hat, wurden Bürgerrechte tatsächlich über Gebühr eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht wird schon bald darüber entscheiden. In einem echten Europa der Bürger wäre das gar nicht nötig. Also wäre auf diesem Gebiet weniger EU wirklich mehr – bis eine Verfassung für genügend demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene sorgt.

Die Verfassung muss überarbeitet werden

Die europäische Verfassung wird es nie geben – jedenfalls nicht in der Form, die den Völkern derzeit vorgelegt wird. Das ist eine Chance. Bisher besteht der Verfassungsentwurf aus drei Teilen höchst unterschiedlicher Qualität. Der erste und der zweite Teil sind ziemlich unstrittig. Sie schreiben die Grundrechte der Bürger fest, verbessern das Gefüge der Institution und schaffen mehr Demokratie. Im dritten Teil aber ist die absurde Agrarpolitik ebenso festgeschrieben wie die Pflege des Sportes. Verfassungsrang sollte das alles nicht haben, der Konvent wollte das auch nicht, zumal ihm damals die Reform dieser Bereiche verboten wurde. Doch die Regierungen setzten sich durch. Wenn sie jetzt aus diesen Fehlern lernen, könnte am Ende einer wirren Periode eine neue, schlankere Verfassung stehen. Das wird dauern. Gegen ein schnelles Europa gab es ja gerade zwei Vetos.