Eltern haften für ihre Kinder, wenn sie beim Fußball Fensterscheiben kaputtschießen oder Nachbars Beete zertrampeln. Kinder haften aber auch für ihre Eltern – vor allem, wenn diese im Pflegeheim liegen. Dann reichen die Zahlungen von Renten- und Pflegeversicherung oft nicht aus. Zunächst springen die Sozialämter ein, anschließend holen sie sich vielfach das Geld beim Nachwuchs zurück. Immer wieder sind fünfstellige Beträge fällig, und meistens geben dann die Gerichte den Behörden Recht, nicht den Bürgern.

Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Praxis nun Grenzen gesetzt: Eine Kommune wollte die Tochter einer pflegebedürftigen Frau sogar zur Kreditaufnahme zwingen. Das, fanden die Richter, gehe zu weit.

Erfreulich an diesem Urteil ist, dass es etwas Klarheit schafft. Bisher hängt es oft vom Gutdünken der jeweiligen Kommune ab, mit welchen Forderungen Angehörige von Pflegefällen rechnen müssen. Doch der Wohnort darf nicht entscheiden, ob der Generationenvertrag gilt. Hierfür Regeln zu formulieren ist nicht Aufgabe der Gerichte, sondern der Politik. Wann in Zukunft der Staat, wann die Familie als Solidargemeinschaft gefordert ist – das ist eine der ganz großen Zukunftsfragen der Sozialpolitik. Klare Antworten darauf gibt es bisher von keiner Partei, nur widersprüchliches programmtisches Stückwerk.

So hat die rot-grüne Regierung beispielsweise bei der Rentenreform eine Grundsicherung eingeführt, wegen der Kinder seltener für Eltern einspringen müssen. Wenn alte Menschen eine Rente unter Sozialhilfeniveau bekommen, können sie die Differenz vom Staat aufstocken lassen, ohne dass die Kinder zahlen müssen. Zuvor waren die Angehörigen in der Pflicht. Damit wollte die Regierung Spannungen in den Familien verringern.

Im Zuge der Hartz-Reform hat der Gesetzgeber die gegenseitigen Unterhaltspflichten von Familienmitgliedern hingegen drastisch verstärkt. Und bei der Pflege wurden schon viele politische Fragen von Gerichten geklärt: etwa die Verpflichtung gegenüber pflegebedürftigen Schwiegereltern (besteht) oder die Vorgabe, wann die eigene Altersversorgung für den Unterhalt der Eltern einzusetzen ist (nur in geringem Umfang).

Wer soll da eine Linie erkennen? Mal ist die Finanzlage des Staates wichtiger als der Familienfrieden, dann wieder ist es umgekehrt. Jede neue Regierung sollte hier Klarheit schaffen: mit einer Zielvorstellung davon, wie sich Sozialstaat und Familie die Aufgaben teilen. Diese Vorstellung muss sich in verschiedenen Politikfeldern niederschlagen.

Das Ergebnis wäre für den Bürger doppelt wichtig: erstens, weil er daran die Werteordnung der Parteien erkennt. Und zweitens, weil eine alte oder neue Unterhaltspflicht ihn viel mehr Geld kosten kann als jeder Teil der Agenda 2010.