neuwahlen 2005 Glaube, Linke, Hoffnung

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wollen zurück in den Bundestag – am liebsten gemeinsam. Ihre Chancen stehen gar nicht schlecht

Recklinghausen/Berlin

Oskar Lafontaine liest aus seinem Buch, so steht es in der Ankündigung. Aber jetzt ist Wahlkampf in Deutschland, und Oskar Lafontaine, Exparteivorsitzender, Exkanzlerkandidat, Exfinanzminister, ist nicht ins Parkhotel Engelsburg nach Recklinghausen gekommen, um vorzulesen. Er ist gekommen, weil er eine Rechnung offen hat, mit »Herrn Schröder«, mit der »sich SPD nennenden Gruppe«, mit den Medien, die er für neoliberal unterwandert hält, mit dem ganzen wirtschaftspolitischen Mainstream, der so »brunzdumm« ist, dass ein Physiker wie er ihn locker in die Tasche steckt. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist er aus der SPD ausgetreten, aber er betrachtet sich nach wie vor als Sozialdemokraten, eigentlich fast als einzigen Sozialdemokraten von Gewicht, den er so kennt, mit Ausnahme vielleicht von Gregor Gysi. Sozialdemokraten, sagt Lafontaine, erkenne man nicht am Parteibuch, sondern am Gefühl für die Schwachen. Mit Gysi zusammen will er bei der Wahl im September für ein neues Linksbündnis antreten – wenn die PDS und die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) sich auf einen gemeinsamen Namen und ein Programm einigen können.

Während sich in Schröders Gesicht in den vergangenen Jahren tiefe Furchen eingegraben haben, sieht Lafontaine geradezu unverschämt glatt und ausgeruht aus. Mit hochgerecktem Kinn steht er auf dem Podium im Restaurant der Engelsburg und schimpft. Über das Sozialdumping, das Lohndumping, die »Enteignung älterer Arbeitnehmer« durch Hartz IV und darüber, dass das Volk nur noch die Wahl habe, wer ihnen die Mehrwertsteuer erhöht und die Sozialleistungen kürzt. »Wenn Frau Merkel regiert, ändert sich nur die Frisur«, ruft er in den Beifall der Zuhörer hinein, es sind viele Gewerkschafter, SPD-Mitglieder und Anhänger der WASG darunter.

Gregor Gysi, Exparteivorsitzender, Exfraktionschef, Exwirtschaftsminister von Berlin, lässt sich gerne vor dem Karl-Liebknecht-Haus fotografieren, da, wo Berlin-Mitte noch ostig aussieht, wo die PDS bei Wahlen viele Stimmen bekommt. Arbeiten tut der Anwalt Gysi in einem sanierten Stuckaltbau im feinen Charlottenburg, wo Gucci und Cartier ihre Läden haben und die Teppichläufer auf den gedrechselten Treppen rot sind. Gysi hat sich trotz zweier Herzinfarkte und einer Gehirnoperation entschieden, wieder für die PDS zu kandidieren. Er kennt und verkörpert die Befindlichkeiten der Ostdeutschen, auch wenn er sich selbst längst nicht mehr als Ossi fühlt. Er sieht die einmalige Chance, dass die PDS nach mehreren gescheiterten Versuchen doch noch die Verbreiterung zu einer gesamtdeutschen Partei schafft. Er sagt, es gehe darum, dass es eine politische Kraft in Deutschland gebe, die sich dem neoliberalen Zeitgeist widersetze, eine echte Alternative. Er hofft darauf, dass es einem Linksbündnis mit ihm und Lafontaine gelingt, Wähler anzusprechen, »die links denken und fühlen«.

Derzeit liegt die PDS in den Umfragen bei rund vier Prozent, ob sie den Sprung in den Bundestag allein schafft, ist fraglich. Die WASG bekam bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen zwei Prozent – zu wenig für eine Partei zum Überleben, aber genug, um die PDS über die 5-Prozent-Hürde zu hieven. Ein Bindestrich-Bündnis aus Ost- und Westlinken, nach dem Vorbild von Bündnis 90/Die Grünen, darin sind sich die meisten Parteiforscher und Demoskopen einig, käme mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag.

Wie aber passt zusammen, was nun zusammenwachsen soll? Die PDS ist längst eine professionelle Partei, machtorientiert, kompromissbereit. Unter den Funktionären der WASG dagegen finden sich viele Idealisten, denen die Beteiligung der PDS an zwei Landesregierungen suspekt ist. Bei etlichen Mitgliedern, die von der SPD oder aus den Gewerkschaften übergetreten sind, gibt es zudem ein starkes antikommunistisches Sentiment. Das Kürzel PDS müsse weg, forderte der Vorstand der WASG bei mehreren Treffen in der vergangenen Woche, die PDS sei beim Wähler West als Nachfolgepartei der SED stigmatisiert. Die PDS reagierte frostig auf diesen Affront und erinnerte daran, dass sie so viele Mandatsträger habe wie die WASG Mitglieder. Bodo Ramelow, der als PDS-Geschäftsführer mit Westbiografie und Osterfahrung zwischen den beiden Seiten vermittelt (siehe S. 10), ist dennoch optimistisch, dass der »gemeinsame Vorrat an antineoliberaler Politik« groß genug ist, um ein Bündnis zu schmieden, das es bis zur Wahl schafft. Mit Hilfe von Gysi und Lafontaine.

Gysi und Lafontaine, was für ein eigenartiges Paar, schillernde Figuren, stets misstrausch beäugt und bewundert von den eigenen Leuten, eloquent, egozentrisch. Beide haben hingeschmissen, als sie die Verantwortung für konkrete Politik trugen, jetzt sprechen sie viel von Werten, Solidarität und Verantwortung. Bei Gysi mischen sich in die Begründung für seine Rückkehr auch selbstkritische Töne. Die Übergabe an die nächste Generation sei ihm und seinem Freund Lothar Bisky »nicht besonders gut gelungen«, sagt Gysi und räumt mit charmantem Lächeln ein, dass Teamarbeit nicht unbedingt zu seinen größten Stärken gehöre.

Lafontaine findet, dass er eigentlich nur einen Fehler gemacht habe: »Dass ich Schröder zugesagt habe: Wenn du bei der Wahl in Niedersachsen einigermaßen abschneidest, wirst du Kanzlerkandidat.« Dass ihm nach seinem Rücktritt als Parteivorsitzender 1999 »so viel Hass und Verleumdung« entgegengeschlagen seien, kann er nicht verstehen, auch nicht den Vorwurf, er scheue die Verantwortung. 30 Jahre habe er der Partei und dem Land in verschiedensten Funktionen gedient, »mehr als doppelt so viel wie Schröder und Fischer«. Aus seiner Sicht war es Schröder, der »systematisch Vereinbarungen« gebrochen und die Zusammenarbeit aufgekündigt habe. Vieles sei damals zusammengekommen, zwei Scheidungen, ein Attentat, ein kleines Kind. Er lebt mit seinem Sohn, seiner Frau, Mutter und Schwiegermutter in einem Haus zusammen, damit die beiden alten Frauen betreut sind. Er sagt, das solle ruhig mal jemand schreiben.

Oskar Lafontaine, einst Lieblingsenkel Willy Brandts und Darling der Medien, ist immer noch ein kluger Mann, er kann witzig sein und gewinnend, und vieles von dem, was er kritisiert, ist so ganz falsch nicht. Sozialdemokratisch, sagt er, das sei eine Glaubensüberzeugung, ja, so was wie eine Religion. Er wäre gerne ihr Prophet, aber manchmal klingt er eher wie ein Hassprediger. Dass er damit seine eigene Position untergräbt, dass er auch die vor den Kopf stößt, die ihm gerne Recht geben würden, sieht er nicht. Die Verachtung ist die Kehrseite seiner Kränkung.

Er bestreitet, dass es Rachegefühle sind, die ihn dazu bewogen haben, gegen die Partei zu kämpfen, die er einmal angeführt hat. Er wettert über die verlogene Sprache der Politiker, die von Umbau redeten, wo Abbau gemeint sei, von Lohnnebenkosten, wo es um Geld für Kranke und Alte gehe. Er zitiert Heidegger: »Die Sprache ist das Haus des Seins.« In was für einem Haus lebt einer, der Gift und Galle spuckt, wenn er über seine Gegner redet, der überall Idioten sieht, Feiglinge, Opportunisten, Klippschüler, Arschlöcher? Sein Buch sei eben eine polemische Streitschrift, sagt Lafontaine, und dass man die Wähler bei der Emotion packen müsse.

Von Lafontaine könne man jedenfalls eine Menge lernen, sagt Klaus Ernst von der WASG bewundernd: »Der hat ein Ziel, und dann guckt er, welche Mittel er findet.« Das Ziel sei eine andere Politik. Das teilt Ernst. Deshalb hat er kein Problem damit, wenn die WASG Lafontaine und Gysi als Mittel zum Rücktritt vom Rücktritt dient. Hartz IV, das ist die wunde Stelle der SPD, da setzen WASG und PDS an. Das Linksbündnis bringt die Sozialdemokraten in eine strategische Zwickmühle. Macht die SPD keine Zugeständnisse an die Kritiker von Hartz IV und Agenda 2010, »werden weite Teile der Partei nicht zum Wahlkampf motivierbar sein«, prophezeit der Sozialexperte Ottmar Schreiner. Macht sie Zugeständnisse, legitimiert sie damit die Forderungen des Linksbündnisses. Ein Wettrennen ums Linkssein aber kann die SPD nur verlieren.

Mindestlohn, Bürgerversicherung, mehr Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Gewinne – in weiten Teilen erinnert das Programm der WASG an das SPD-Programm von 1998, für das Oskar Lafontaine noch das Vorwort geschrieben hat, und an die Programme der Gewerkschaften. Von den Linken außerhalb der SPD trennt die Linken in der SPD eigentlich nur, dass die einen für die SPD kämpfen und die anderen gegen sie.

Auch die Gewerkschaften tun sich schwer mit einer möglichen neuen Linksformation. Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, hat der Union zwar einen »Häuserkampf« angedroht. Doch in den Gewerkschaften hat längst eine Debatte darüber begonnen, ob man sich nicht auch von der SPD absetzen müsse. Viele IG Metaller wollten »nicht mit der SPD untergehen«, sagt Klaus Ernst. Wenn die Gewerkschaften wie üblich Wahlprüfsteine aufstellten, sagt Ernst, »müssten das Wahlgrabsteine für die SPD werden«.