neuwahlen 2005 Glaube, Linke, HoffnungSeite 2/2

Oskar Lafontaine, einst Lieblingsenkel Willy Brandts und Darling der Medien, ist immer noch ein kluger Mann, er kann witzig sein und gewinnend, und vieles von dem, was er kritisiert, ist so ganz falsch nicht. Sozialdemokratisch, sagt er, das sei eine Glaubensüberzeugung, ja, so was wie eine Religion. Er wäre gerne ihr Prophet, aber manchmal klingt er eher wie ein Hassprediger. Dass er damit seine eigene Position untergräbt, dass er auch die vor den Kopf stößt, die ihm gerne Recht geben würden, sieht er nicht. Die Verachtung ist die Kehrseite seiner Kränkung.

Er bestreitet, dass es Rachegefühle sind, die ihn dazu bewogen haben, gegen die Partei zu kämpfen, die er einmal angeführt hat. Er wettert über die verlogene Sprache der Politiker, die von Umbau redeten, wo Abbau gemeint sei, von Lohnnebenkosten, wo es um Geld für Kranke und Alte gehe. Er zitiert Heidegger: »Die Sprache ist das Haus des Seins.« In was für einem Haus lebt einer, der Gift und Galle spuckt, wenn er über seine Gegner redet, der überall Idioten sieht, Feiglinge, Opportunisten, Klippschüler, Arschlöcher? Sein Buch sei eben eine polemische Streitschrift, sagt Lafontaine, und dass man die Wähler bei der Emotion packen müsse.

Von Lafontaine könne man jedenfalls eine Menge lernen, sagt Klaus Ernst von der WASG bewundernd: »Der hat ein Ziel, und dann guckt er, welche Mittel er findet.« Das Ziel sei eine andere Politik. Das teilt Ernst. Deshalb hat er kein Problem damit, wenn die WASG Lafontaine und Gysi als Mittel zum Rücktritt vom Rücktritt dient. Hartz IV, das ist die wunde Stelle der SPD, da setzen WASG und PDS an. Das Linksbündnis bringt die Sozialdemokraten in eine strategische Zwickmühle. Macht die SPD keine Zugeständnisse an die Kritiker von Hartz IV und Agenda 2010, »werden weite Teile der Partei nicht zum Wahlkampf motivierbar sein«, prophezeit der Sozialexperte Ottmar Schreiner. Macht sie Zugeständnisse, legitimiert sie damit die Forderungen des Linksbündnisses. Ein Wettrennen ums Linkssein aber kann die SPD nur verlieren.

Mindestlohn, Bürgerversicherung, mehr Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Gewinne – in weiten Teilen erinnert das Programm der WASG an das SPD-Programm von 1998, für das Oskar Lafontaine noch das Vorwort geschrieben hat, und an die Programme der Gewerkschaften. Von den Linken außerhalb der SPD trennt die Linken in der SPD eigentlich nur, dass die einen für die SPD kämpfen und die anderen gegen sie.

Auch die Gewerkschaften tun sich schwer mit einer möglichen neuen Linksformation. Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, hat der Union zwar einen »Häuserkampf« angedroht. Doch in den Gewerkschaften hat längst eine Debatte darüber begonnen, ob man sich nicht auch von der SPD absetzen müsse. Viele IG Metaller wollten »nicht mit der SPD untergehen«, sagt Klaus Ernst. Wenn die Gewerkschaften wie üblich Wahlprüfsteine aufstellten, sagt Ernst, »müssten das Wahlgrabsteine für die SPD werden«.