Die Debatte um eine künftige Sozial- und Wirtschaftspolitik sorgt auch in den Reihen der Sozialpolitiker unter den Christdemokraten und Christsozialen für Unruhe. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, sagte am Dienstag, er halte es für verfehlt, "jetzt mit Bruchstücken unseres Regierungsprogramms" zu jonglieren. Weiß betonte, nur mit mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung könnten "die sozialen Aufgaben ohne Einschränkungen und Restriktionen" erfüllt werden. Zuvor hatte der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, vor einem allzu liberalen Reformkurs gewarnt. "Wir wollen keine soziale Kälte in diesem Land", sagte Webel.

Am 11. Juli wollen CDU und CSU ihre Wahlplattform vorstellen. Die Neugestaltung der Sozialsysteme soll darin ein Schwerpunkt bilden.

Die Sozialpolitiker reagierten auf Vorschläge aus dem christdemokratischen Wirtschaftsflügel. Am Montag hatte die Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende Angela Merkel dessen Forderungen nach gravierenden Einschnitten in das soziale Netz schon einmal zurückgewiesen. Dagegen hatte sich CSU-Chef Edmund Stoiber für einen harten Sparkurs ausgesprochen, was auch Kürzungen im Sozialbereich einschließe. Stoiber wiederholte seine Meinung und wurde von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) unterstützt. Der schloss im Flle eines Regierungswechsels Kürzungen in den Sozialetats nicht aus.

Bundeskanzler: Union will Axt an Sozialstaat legen

Bundeskanzler Schröder nutzte die Diskussion in der Union für einen Angriff auf die seiner Meinung nach unsoziale Politik der Opposition. Er warf CDU/CSU und FDP vor, sie wollten mit einem "ungebremsten Sozialabbau" das Rad der Geschichte zurückdrehen und die Axt an erhaltenswerte soziale Errungenschaften legen.

Auf einer SPD-Wirtschaftstagung in Berlin sagte der Kanzler: "Manchen in der Opposition kann es offenbar gar nicht schnell genug gehen, unser Land in eine Zeit vor Einführung der sozialen Marktwirtschaft zu führen." Dort seien Kräfte am Werk, die alles "Soziale als lästig empfinden und als überflüssig beseitigen wollen". Nach Schröders Worten kann nur ein "starker und handlungsfähiger Staat" auch den sozial Schwachen zu einem anständigen Leben verhelfen. Auch die Wirtschaft müsse ihre Pflichten gegenüber der Allgemeinheit erfüllen. Schröder kündigte schärfere Kontrollen von in Deutschland aktiven Investmentgruppen wie die hoch spekulativen Hedge-Fonds an, die Müntefering als "Heuschrecken" bezeichnet hatte.

DGB will mit CDU zusammenarbeiten