neuwahlen 2005 Wie sozial ist die Union?

CDU-Sozialpolitiker warnen vor Kürzungen. Stoiber will das soziale Netz beschneiden. Der Kanzler wirft der Union schon "Sozialabbau" vor. Angela Merkel bremst und flüchtet ins Detail

Die Debatte um eine künftige Sozial- und Wirtschaftspolitik sorgt auch in den Reihen der Sozialpolitiker unter den Christdemokraten und Christsozialen für Unruhe. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, sagte am Dienstag, er halte es für verfehlt, "jetzt mit Bruchstücken unseres Regierungsprogramms" zu jonglieren. Weiß betonte, nur mit mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung könnten "die sozialen Aufgaben ohne Einschränkungen und Restriktionen" erfüllt werden. Zuvor hatte der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, vor einem allzu liberalen Reformkurs gewarnt. "Wir wollen keine soziale Kälte in diesem Land", sagte Webel.

Am 11. Juli wollen CDU und CSU ihre Wahlplattform vorstellen. Die Neugestaltung der Sozialsysteme soll darin ein Schwerpunkt bilden.

Die Sozialpolitiker reagierten auf Vorschläge aus dem christdemokratischen Wirtschaftsflügel. Am Montag hatte die Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende Angela Merkel dessen Forderungen nach gravierenden Einschnitten in das soziale Netz schon einmal zurückgewiesen. Dagegen hatte sich CSU-Chef Edmund Stoiber für einen harten Sparkurs ausgesprochen, was auch Kürzungen im Sozialbereich einschließe. Stoiber wiederholte seine Meinung und wurde von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) unterstützt. Der schloss im Flle eines Regierungswechsels Kürzungen in den Sozialetats nicht aus.

Bundeskanzler: Union will Axt an Sozialstaat legen

Bundeskanzler Schröder nutzte die Diskussion in der Union für einen Angriff auf die seiner Meinung nach unsoziale Politik der Opposition. Er warf CDU/CSU und FDP vor, sie wollten mit einem "ungebremsten Sozialabbau" das Rad der Geschichte zurückdrehen und die Axt an erhaltenswerte soziale Errungenschaften legen.

Auf einer SPD-Wirtschaftstagung in Berlin sagte der Kanzler: "Manchen in der Opposition kann es offenbar gar nicht schnell genug gehen, unser Land in eine Zeit vor Einführung der sozialen Marktwirtschaft zu führen." Dort seien Kräfte am Werk, die alles "Soziale als lästig empfinden und als überflüssig beseitigen wollen". Nach Schröders Worten kann nur ein "starker und handlungsfähiger Staat" auch den sozial Schwachen zu einem anständigen Leben verhelfen. Auch die Wirtschaft müsse ihre Pflichten gegenüber der Allgemeinheit erfüllen. Schröder kündigte schärfere Kontrollen von in Deutschland aktiven Investmentgruppen wie die hoch spekulativen Hedge-Fonds an, die Müntefering als "Heuschrecken" bezeichnet hatte.

DGB will mit CDU zusammenarbeiten

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, machte der Union dagegen ein Angebot zur Zusammenarbeit. "Die Gewerkschaften und die Unionsparteien müssen ihr im Prinzip intaktes Verhältnis neu justieren", sagte er. Sommer warnte aber vor einem Abbruch des Sozialstaats. Dies würden die Gewerkschaften nicht mitmachen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warf der Union und FDP hingegen vor, noch tiefere Einschnitte ins soziale Netz zu planen als Rot-Grün. Bsirske nannte die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, "obwohl es nachweislich keinen Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und der Beschäftigungsentwicklung" gebe.

"Die CDU ist die CDU"

Die Diskussion in der Union hatte der deutsche Wirtschaftsrat ausgelöst, der am Montag seine Strategie für eine veränderte Wirtschaftspolitik vorgestellt hatte. "Die CDU ist die CDU. Und der Wirtschaftsrat ist eine ihr nahe stehende Vereinigung", sagte Merkel nach einer CDU- Präsidiumssitzung in Berlin. "Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für Stabilität." Auf Stoiber ging sie nicht ein. Sie kündigte aber Korrekturen an den Hartz-Gesetzen an.

In der Sitzung wurde erstmals über das Wahlprogramm gesprochen. Festlegungen wurden aber noch nicht getroffen. Merkel unterstrich, in jedem Fall werde die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum im Mittelpunkt stehen. Sie warnte vor überzogenen Erwartungen: "Einfach ist die Ausgangslage, die Rot-Grün hinterlässt, nicht."

Den Abbau von Sozialleistungen hatten neben dem CDU-Wirtschaftsrat und Stoiber zuvor auch führende Haushälter der Union gefordert. Aus Sicht des Wirtschaftsrats-Präsidenten Kurt Lauk sind diese "nicht mehr finanzierbar". Dazu müssten das Tarif- und Arbeitsrecht gelockert und Lohnnebenkosten "beherzt gesenkt" werden.

Merkel für Mittelweg

Merkel plädierte dagegen für einen Mittelweg und sagte, notwendig sei, die soziale Sicherheit auf ein sicheres Fundament zu stellen. Dazu müsse die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gesteigert werden. "Wachstum heißt die Devise und wieder mehr in die Kassen kriegen."

Eine Diskussion über eine generelle Kürzung von Sozialleistungen lehnte die Kanzlerkandidatin ab. Stattdessen trat sie für die Überprüfung einzelner Ausgabenposten ein. "In Zeiten knapper Kassen muss man sich noch mehr fragen, ob das Geld, was man ausgibt, dem eigentlichen Ziel dient. Man muss zum Beispiel gucken, dass man im Zusammenhang mit Hartz IV nicht einen riesigen aufgeblähten zweiten Arbeitsmarkt bekommt - zum Beispiel die Ein-Euro-Jobs." "Einige Instrumente aus dem Hartz-System haben sich nicht bewährt."