Finanzpolitik in Wahlkampfzeiten: Angesichts dramatischer Zahlen für den Entwurf des Bundeshaushalts 2006 will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einen neuen Vorstoß unternehmen, Steuersubventionen abzubauen. Der Sozialdemokrat verfolgt damit gleich zwei Ziele: Erstens will er öffentlichkeitswirksam die Union in Mithaftung für die Budgetmisere nehmen, weil sie vor zwei Jahren mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Steuervergünstigungsabbaugesetz blockiert hat. Zweitens braucht er zumindest auf dem Papier das Geld, um in seinem Zahlengerüst neue Rekord-Haushaltslöcher zu vermeiden.

Bisher ist in der mittelfristigen Finanzplanung für 2006 eine Neuverschuldung von 21,7 Milliarden Euro vorgesehen. Ohne Gegenmaßnahmen würde sie auf mehr als das Doppelte steigen: Zehn Milliarden Euro fehlen allein bei den Steuereinnahmen, eine ähnliche Summe wird auf der Ausgabenseite zusätzlich für das Arbeitslosengeld II fällig. Außerdem kann Eichel nicht die üblichen 3,5 Milliarden Euro von der Bundesbank einplanen, nachdem schon in diesem Jahr der Notenbankgewinn ausgefallen ist. Auch 2006 wird Eichel nicht die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten - zurzeit rechnen seine Beamten wie in diesem Jahr mit einem Staatsdefizit von 3,5 bis 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Obwohl zu Beginn dieser Woche unklar war, wann und ob das Kabinett überhaupt einen kompletten Etatplan verabschieden wird, bereitet der Finanzminister den Entwurf ganz normal vor, wie ein Mitarbeiter bestätigt. So genannte Chefgespräche sind für die nächste Woche mit Innenminister Otto Schily, Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vorgesehen. Bei Neuwahlen wird Eichels Haushaltentwurf aber in jedem Fall hinfällig, weil mit Ende der Legislaturperiode alle noch nicht verabschiedeten Gesetzentwürfe verfallen.