neuwahlen 2005 Enkeldämmerung oder: Regieren ist Mist

Nur selten konnte sich die SPD an ihren Kanzlern und deren Erfolgen freuen. Doch noch nie hat sie ihren eigenen Niedergang so leidenschaftlich betrieben wie heute

Berlin Die SPD verliert die Macht. Das ist Demokratie. Aber man könnte es auch für eine Form politischen Wahnsinns halten, was sich derzeit bei den Sozialdemokraten und an der Spitze des Landes abspielt. Der Kanzler hat kapituliert, der Parteichef gesteht seinen Autoritätsverlust, dem Koalitionspartner erklärt man, er sei der falsche gewesen. Dann nehmen sich die Genossen auch noch den Bundespräsidenten vor. Gibt es eine Erklärung für den politischen Niedergang, der seit dem 22. Mai die Sozialdemokratie erfasst hat?

Der 22. Mai selbst jedenfalls, die Niederlage im Stammland NRW, reicht als Erklärung kaum aus. Sie war absehbar. Allenfalls hat der Wahlschock die Schleusen geöffnet. Der Kanzler hatte keine Lust mehr? Vielleicht keine Kraft? Mag sein. Nur, dass ihm ein so sturer, nüchterner Mann wie Franz Müntefering freiwillig in den Untergang folgen würde, das glaubt man nicht. Erst recht nicht, dass der zähe, geduldige SPD-Vorsitzende seine Partei vor die Hunde gehen ließe, nur weil mit Gerhard Schröder nun auch der letzte Enkel aufgibt. Natürlich kursiert jetzt wieder die Generationentheorie. Bloß: Müntefering ist kein Enkel. Warum ging er den Weg in die Neuwahlen mit? Das hat Gründe, die weiter zurückliegen als der 22. Mai und tiefer gehen als Hartz IV.

Es heißt, Oskar Lafontaine sei der einzige Vorsitzende seit Willy Brandt gewesen, der seine Partei begeistert und wirklich Autorität innerhalb der SPD gehabt habe. Bis er, im März 1999, aus all seinen Ämtern flüchtete. Es war die erste große Krise der rot-grünen Regierung. Dass der einstige Liebling der Partei nun mit Leidenschaft an ihrem Niedergang mitwirkt, ist für die SPD eine Tragödie, selbst wenn Lafontaines neue Plattform keinen Erfolg hat. Man könnte das als letzten Höhepunkt und endgültigen Abgang der Brandtschen Enkel ansehen. Schröders Kapitulation und Lafontaines Rache als letzte Auftritte einer hoch talentierten Generation, die an ihren leichtfertigen, selbstzerstörerischen Zügen scheitern musste.

Trotzdem ist das Scheitern der SPD kein Generationenproblem. Dafür sind die Parallelen zwischen dem Niedergang der Regierung Schröder und dem Ende der Amtszeit seines Vorgängers Helmut Schmidt zu deutlich. Auch Schmidts Kanzlerschaft endete vorzeitig, und auch damals ging dem Machtverlust eine Phase zermürbender Konflikte zwischen Kanzler und Partei voraus. Und offenbar war Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre die Frustration über die SPD-geführte Regierung so groß, dass sie als Potenzial für eine neue Partei dienen konnte. Damals waren es die Grünen, die die Blindstellen der regierenden SPD für sich nutzen konnten. Frieden, Ökologie, Atomprotest hießen einst die Themen. Und nun will Lafontaines gesamtdeutsche Linkspartei die SPD unter Druck setzen. Etwas in der Tiefenschicht dieser Partei muss solche typischen Ausgänge provozieren, die Phase der Zersetzung, eine plötzliche Implosion und die neue Konkurrenz.

Die SPD regiert nicht gern. Man merkt das, wenn man nach den identitätsstiftenden Erfolgen in den Zeiten der Macht fragt. Betrachtet man die Ära Schröder, gibt es kein Projekt, das dereinst zweifelsfrei seinen Platz im kollektiven Gedächtnis der SPD finden wird. Allenfalls der Widerstand gegen den Irak-Krieg wird in die sozialdemokratische Erzählung aufgenommen werden. Demgegenüber ist all das, was einmal für die Republik als Verdienst der Kanzlerschaft Schröders haften bleiben wird, in der sozialdemokratischen Perspektive umstritten, umkämpft, kaum gewollt.

Die Übernahme internationaler Verantwortung, notfalls auch mit militärischen Mitteln, darüber wird in der SPD zwar nicht mehr gestritten. Aber als ein Verdienst der eigenen Regierung wird die Ausweitung des internationalen Engagements, die trotz schwieriger Debatten durchgesetzt wurde, in der Partei bis heute nicht gesehen. Ebenso wenig wie die spät begonnenen Reformen am Arbeitsmarkt. Gut möglich, dass Hartz IV einmal als Beginn einer Erneuerung des Sozialsystems, als Katalysator eines notwendigen Mentalitätswandels in Erinnerung bleiben wird. Weder die Union noch die Grünen werden das künftig ernstlich bezweifeln. Nur die SPD wird sich schwer damit tun, die Agenda, der sie contre cœur folgen musste, als eine ihrer herausragenden Regierungsleistungen wertzuschätzen. Mit Unbehagen regiert die Partei in schwierigen Lagen. Es staut sich auf, wird mit Disziplin und Autorität eingedämmt. Irgendwann bricht es heraus. Das Signal kommt von oben, vom Kanzler selbst.

Früher dachte man, die Grünen litten an einer Art natürlicher Machtferne, an der alle Regierungsversuche scheitern würden. Die vergangenen Jahre haben das nicht bestätigt, im Gegenteil: Wie anders gehen die Grünen mit ihren Erfolgen – ja noch mit ihren Misserfolgen um! Von der Ökosteuer über die erneuerbaren Energien, das Staatsbürgerschaftsrecht oder die Homoehe präsentiert der kleine Koalitionspartner stolz seine Regierungsbilanz. Und selbst dort, wo sich die Partei den schwierigsten Kompromissen mit der SPD beugen musste, verwandeln sich in der Erinnerung der Grünen sogar Niederlagen in identitätsstiftende Erfolge. Der Atomausstieg oder das Zuwanderungsgesetz sind solche Beispiele. Letzteres trägt unverkennbar die restriktive Handschrift des sozialdemokratischen Innenministers. Doch es sind die Grünen, die heute mit dem Durchbruch zu einer rationalen Einwanderungspolitik werben.

Die Amtszeit eines Innenministers vom Schlage Otto Schilys würde eine konservative Regierung ohne Zweifel als »Ära« feiern. Die SPD wird sich mit diesem Erbe mindestens so schwer tun wie mit Schröders Agenda.

Den Stolz auf das Erreichte, von dem Franz Müntefering manchmal gesprochen hat, wenn er einen möglichen Machtverlust vorwegnahm, hat seine Partei nie wirklich empfunden. »Opposition ist Mist«, lautet ein gern zitiertes Credo des SPD-Chefs. Doch zugleich meinte er, die Opposition sei leichter zu ertragen, wenn man wisse, dass man »für das Richtige« gekämpft habe, für die beginnende Konsolidierung der Sozialsysteme, eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. In seiner Partei ist Müntefering damit nie wirklich durchgedrungen. Es reichte immer, um den Aufstand der Partei zu verhindern. Für mehr nicht. Am Ende hat Müntefering selbst dazu beigetragen, die eigene Politik zu konterkarieren. Auch er verlor die Geduld, auf die Wirkung der begonnenen Reformen zu warten. Als eine Art Torschlussoffensive vor dem 22. Mai hat er seine Kapitalismusdebatte vom Zaun gebrochen.

Nicht die Kritiker in der SPD-Fraktion, die manche Agenda-Abstimmung zu einer Existenzfrage für den Kanzler machten, waren das eigentliche Problem der Regierung. Es waren der latente Missmut, der Widerwille, das Nichtüberzeugtsein in der großen Regierungspartei. Das wurde überspielt, ignoriert oder von oben wegdiszipliniert. Zu kreativem Widerstand, der dem Kanzler nicht bloß ein paar Korrekturen abgerungen hätte, hat es nicht gereicht. Für eine flankierende Armutspolitik etwa hat sich die SPD nicht erwärmen können. Stattdessen litt sie weiter an ihrer eigenen Politik. Die Grünen hatten das Glück, einige ihrer zentralen politischen Anliegen aufzugreifen und umzusetzen. Niemals eins zu eins, aber doch in der Tendenz. Die SPD hingegen hatte das Gefühl, ihr zentrales Anliegen zu untergraben. Natürlich strahlte das aus und verstärkte in der Gesellschaft den Zweifel, warum man sich einen Spar- und Reformkurs gefallen lassen sollte, von dem offenbar die Akteure selbst nicht zu überzeugen waren.

Schon in ihrer vorhergehenden Amtszeit präsentierte sich die SPD meist als unglückliche Regierungspartei. Auch für die Ära Schmidt fällt die Suche nach Erfolgen, die für die SPD identitätsbildend geworden wären, dürftig aus. Heute ist es die Person des Altkanzlers, von dessen gesellschaftlicher Reputation die Partei profitieren konnte. Ein sozialdemokratischer Kanzler, der an Kompetenz und Ausstrahlung keine Konkurrenz scheuen musste, das gefiel irgendwann auch den Genossen. Doch aus den Regierungsjahren selbst hat die SPD wenig zu würdigen gewusst. Das Krisenmanagement der Siebziger wirkt bis heute wie eine Vorschau auf die heutigen Mühen der Sozialreform. Und die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, die in der kollektiven Erinnerung mit Schmidt verbunden ist, blieb den Sozialdemokraten ebenso fremd wie Schilys rigide Politik der Inneren Sicherheit. Schmidt wie Schily schlossen empfindliche Flanken nach rechts. Sozistolz verbindet sich damit nicht.

Woran sich die SPD mit Stolz erinnert? An die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts. Aber auch dessen Kanzlerschaft endete vorzeitig. Es war das Ende einer kurzen Phase, in der die SPD einmal aus vollem Herzen regieren konnte: Gerade noch gab es Spielräume für Reformen, die nicht schon Zumutung bedeuteten. Und die SPD hatte einen Kanzler, der dem visionären Bedürfnis seiner Partei ganz zu entsprechen schien. Umso schwerer fiel es den Sozialdemokraten, Anfang der siebziger Jahre in den Normalzustand ihres Regierungsgefühls hinüberzuwechseln: Krise, kaum finanzieller Reformspielraum, die martialische Bedrohung durch die RAF. Und dann ein Kanzler Schmidt, der den Eindruck vermittelte, er finde seine politische Erfüllung gerade in der Bearbeitung solch schwieriger Lagen, denen die SPD fremd gegenüberstand.

Frappierend ist es schon, wie sehr die Parteitagsbeschlüsse aus der Endphase der Regierung Schmidt der Ideenwelt heutiger Schröder-Kritiker ähneln: Beschäftigungsprogramme, die mit höheren Spitzensteuersätzen, höheren Vermögensteuern oder stärkerer Belastung freier Berufe finanziert werden sollen.

Dass die Partei damals nur noch widerwillig mitzog, illustrierte auch ein junger SPD-Abgeordneter, der Schmidt im Februar 1982 auf eigenartige, etwas angeekelte Weise seiner Loyalität versicherte: Er werde dem Kanzler im Parlament das Vertrauen aussprechen, erklärte damals Gerhard Schröder, »weil die Alternative dazu der Gimpel Kohl ist. Und das kann keiner wollen.« Auch für den späteren Kanzler war die SPD-geführte Regierung eben nur das kleinere Übel, eine letzte Barriere vor der Macht der Konservativen. Das reichte nicht auf Dauer.

Am Ende der Ära Schmidt kam selbst ein so loyaler und pragmatischer Genosse wie Hans-Jochen Vogel zu der Ansicht, der SPD drohe an der Macht »nicht nur die Regierungsfähigkeit, sondern auch die Oppositionsfähigkeit verloren zu gehen«. Auch Vogel empfahl damals seinem Kanzler, lieber die Regierung zu beenden, als die Identität und soziale Kompetenz der Partei weiter zu gefährden und den gerade entstandenen Grünen die Wähler zuzutreiben.

Natürlich ist Helmut Schmidt nicht einfach am Widerstand seiner Partei gescheitert. Eher scheiterte er an einer Dynamik, in der die machtfrustrierte SPD, ein immer aggressiver werdender Koalitionspartner FDP und er selbst, der autoritär regierende Kanzler, die jeweilige Rolle ausreizten.

Am wenigsten erinnert Schröders grüner Koalitionspartner an die Liberalen der ausklingenden Ära Schmidt. Die FDP verschärfte seinerzeit ihre Forderung nach Einsparungen und Einschnitten ins soziale Netz und spielte immer offener mit dem Koalitionsbruch. Verglichen mit dem Duo Genscher/Lambsdorff, waren die Grünen geradezu zahme Verbündete. Und die Parteilinke? Kein SPD-Kanzler stürzte über die fehlende Unterstützung im Parlament. Immer ließen sich die potenziellen Abweichler irgendwie einbinden. Unten wuchs der Frust. Aber das Signal für das Ende kam bisher von oben, vom Kanzler selbst. Erst dann gerät die SPD außer Kontrolle. Ein Jahr nach dem letzten Regierungsende, 1983, hatte die Partei alle wesentlichen Positionen der späten Ära Schmidt – von der Energie- über die Sicherheits- bis zur Wirtschaftspolitik – revidiert. Aus einer resignierten Regierungspartei war eine Oppositionspartei reinen Wassers geworden, die sich mit großem Nachholbedürfnis ihren postmaterialistischen Konkurrenten von den Grünen anzugleichen suchte.

Imponierend wirken solche abrupten Wechsel, die weniger nach Erneuerung als nach Desorientierung aussehen, auf die Wähler offenbar nicht. Die SPD jedenfalls musste nach ihrem Machtverlust Stimmen sowohl an die Union wie an die Grünen abgeben. Sechzehn Jahre – bedingt auch durch die deutsche Einheit – verbrachte die SPD nach 1982 in der Opposition. Doch die gängige These, Parteien würden sich dort behutsam regenerieren, hat die SPD nicht bestätigt. Noch 13 Jahre nach dem Machtverlust erlebte sie im Herbst 1995 unter Rudolf Scharping eine ihrer tiefsten Krisen. Und selbst im Herbst 1998, als sie erneut die Macht eroberte, war sie auf die zentralen Reformfragen nicht vorbereitet. Andernfalls hätte Oskar Lafontaine wenige Monate später nicht aufgegeben. Und Gerhard Schröder hätte nicht erst im März 2003 die Agenda-Politik begonnen, an der er nun gescheitert ist.

So sehr die SPD unter der Reformpolitik und den desaströsen Wahlniederlagen gelitten hat: Erst der Neuwahl-Coup hat die gesamte Partei in die Orientierungslosigkeit gestürzt. Der Kanzler hat sich als Autorität für die SPD faktisch schon verabschiedet, und der Parteichef ist sichtlich angeschlagen. Aber wer kann ihn ersetzen? Die Enkel Willy Brandts sind Geschichte, die Generation der 40-Jährigen hat die SPD an die Grünen verloren. Also bleiben Olaf Scholz, Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, ein paar andere. Ihnen hat Franz Müntefering einen schlechten Dienst erwiesen. Wenn man einmal den Autoritätsverlust des SPD-Vorsitzenden datieren wird, wird man an die Kapitalismus-Debatte erinnern. Heute wirkt es, als habe Müntefering schon damals die neue Ära antizipiert – die Rückverwandlung einer unglücklichen Regierungspartei in eine erleichterte Opposition. 1982 ist ihr das nicht gut bekommen.