Neuwahl 2005

Bricht Rot-Grün im Wahlkampffieber?

SPD und Grüne streiten sich heftiger. Die Union entdeckt alte Wahlkampfschlager wieder: Gegen Zuwanderung, für Familie und lange Arbeitszeiten

Vor dem offiziellen Bundestagswahlkampf wird die Stimmung in Berlin immer nervöser. SPD und Grüne setzen sich schärfer voneinander ab und die Union sucht ihr Heil in einem alten Thema: der Zuwanderung.

Kaum haben die Sozialdemokraten ihren parteiinternen Streit zumindest an der Oberfläche beruhigt , werden die Auseinandersetzungen mit dem Noch-Koalitionspartner schärfer. Die SPD wolle zwar mit den Grünen weiterregieren, wenn die Wähler so entschieden, sagt beispielsweise SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering. „Aber wir werden die Unterschiede unmissverständlich klarmachen.“

Rote Bremser

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager schlägt zurück: „Wir werden im Wahlkampf sicher auch darüber reden müssen, wo sie (die Sozialdemokraten) überall die Bremser gewesen sind und wo sie sozusagen das Steuer zur falschen Richtung hin umgelegt haben.“ Als Beispiele nennt Sager dann Subventionsabbau und ökologische Modernisierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Fraktion, Volker Beck, sagte sogar: „Wenn die SPD rot-grüne Auseinandersetzung haben will, kann sie sie haben.“

Auch der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisiert, wie die SPD mit dem Regierungsbündnis umgeht. Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte er „Selbstbeschädigung“ und „Ausdruck wachsender Orientierungslosigkeit“. Schröder war indirekt mit den Worten zitiert worden, Rot-Grün habe nicht mehr in die Gegenwart gepasst. Im Kanzleramt wurde eine solche Äußerung jedoch bestritten. Die bisherige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, die sich nach den kommenden Wahlen im Bund engagieren will, sagte: „Warum ist Schröder überhaupt als Kanzler des rot-grünen Projekts 1998 angetreten, wenn es für die Bedürfnisse der Zeit nicht angemessen sein soll?“

Risiko in Kauf nehmen

Müntefering sieht Abgrenzungsmöglichkeiten vor allem in der Industriepolitik sowie bei der Bio- und Gentechnik. „Die SPD wird unter anderem eine klare Aussage für eine Industriepolitik machen. Bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und beim Mut zu neuen Technologien werden wir uns von niemandem übertreffen lassen.“ Er fügte hinzu: „Wenn es darum geht, Zukunftstechnologien zu erforschen, müssen wir bereit sein, auch kalkulierte Risiken in Kauf zu nehmen, wie in der Bio- und Gentechnik. Das müssen alle wissen, die künftig mit uns regieren wollen.“

Sager hielt dagegen: „Das Drama bei der SPD ist, dass sie oft eine falsch verstandene Wirtschaftspolitik macht.“ Sie neige zur Förderung „konservativer, alter, großer Strukturen“. Mittelstand und innovative Kleinunternehmen kämen zu kurz. „Es ist klar, dass wir uns in vielen Fällen beim Subventionsabbau einig waren, aber bei der Steinkohle die SPD gebremst und Modernisierungsbestrebungen immer wieder verzögert hat“, sagte sie. Beim Thema Rußpartikelfilter sei die SPD „extrem zögerlich“ gewesen. „Da hätten wir viel früher handeln müssen, wenn die SPD nicht immer wieder gewackelt hätte.“ Dennoch halten Sager wie Müntefering die Fortsetzung einer rot-grünen Koalition für möglich. Ob es noch eine Chance dafür gebe, „wird im wesentlichen davon abhängen, ob die SPD sich wieder erholt“, sagte Sager.

Zuwanderung als Wahlkampfthema

Während die Koalitionäre also streiten, machen CDU und CSU mit alten Ideen auf sich aufmerksam: Führende Politiker beider Parteien wollen mit einer klaren Position gegen weitere Zuwanderung in den Wahlkampf ziehen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprachen sich dafür aus, Zuwanderung zu einem Wahlkampfthema zu machen.

Beckstein sagte: Zur Wahl stehe eine Politik „massenhafter Zuwanderung“, wie sie weite Teile von Rot-Grün planten oder eine Politik „ohne Zuwanderung, dafür mit aufwendiger Familienpolitik, längerer Lebensarbeitszeit und permanenter Fortbildung“, wie die Union es wolle. Diese Alternative werde „massiv im Wahlkampf thematisiert - und zwar von der ganzen Union, nicht nur von der CSU“.

"Ehrlich sagen, was nach der Wahl kommt"

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Bosbach sagte, die große Mehrheit der Deutschen stehe hinter der Zuwanderungspolitik seiner Partei, wie alle Umfragen bewiesen. Nur spiegele sich das bisher nicht in der veröffentlichten Meinung wider. Da dominiere die Ansicht, nur Massenzuwanderung könne Rentenkollaps und Vergreisung verhindern. „Diesen Irrtum müssen wir ausräumen“, sagte Bosbach.

In der Debatte um einen Sparkurs der Union sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder außerdem: „Die letzte Chance für den Sozialstaat ist eine Therapie, die die hart scheint und schmerzt, die aber ein auf Dauer gesundes Weiterleben ermöglicht.“ Söder ist einer der vier Autoren des Regierungsprogramms von CDU und CSU, das am 11. Juli vorgestellt werden soll. Arbeitsrecht, Steuer- und Rentensystem sollten umfassend „entbürokratisiert und entrümpelt“ werden, sagte er. Die Union wolle etwa innerbetriebliche Bündnisse für Arbeit möglich machen und den Kündigungsschutz sinnvoll einschränken.

Auch der neue baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rief die Union dazu auf, im Wahlprogramm einen radikalen Reformkurs festzuschreiben. Er sagte: „Ich bin dafür, den Bürgern ehrlich und detailliert zu sagen, was wir nach der Wahl machen, und zwar in allen wichtigen Punkten: Steuern, Gesundheit, Rente, Pflege.“