Vor dem offiziellen Bundestagswahlkampf wird die Stimmung in Berlin immer nervöser. SPD und Grüne setzen sich schärfer voneinander ab und die Union sucht ihr Heil in einem alten Thema: der Zuwanderung.

Kaum haben die Sozialdemokraten ihren parteiinternen Streit zumindest an der Oberfläche beruhigt , werden die Auseinandersetzungen mit dem Noch-Koalitionspartner schärfer. Die SPD wolle zwar mit den Grünen weiterregieren, wenn die Wähler so entschieden, sagt beispielsweise SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering. „Aber wir werden die Unterschiede unmissverständlich klarmachen.“

Rote Bremser

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager schlägt zurück: „Wir werden im Wahlkampf sicher auch darüber reden müssen, wo sie (die Sozialdemokraten) überall die Bremser gewesen sind und wo sie sozusagen das Steuer zur falschen Richtung hin umgelegt haben.“ Als Beispiele nennt Sager dann Subventionsabbau und ökologische Modernisierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Fraktion, Volker Beck, sagte sogar: „Wenn die SPD rot-grüne Auseinandersetzung haben will, kann sie sie haben.“

Auch der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisiert, wie die SPD mit dem Regierungsbündnis umgeht. Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte er „Selbstbeschädigung“ und „Ausdruck wachsender Orientierungslosigkeit“. Schröder war indirekt mit den Worten zitiert worden, Rot-Grün habe nicht mehr in die Gegenwart gepasst. Im Kanzleramt wurde eine solche Äußerung jedoch bestritten. Die bisherige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, die sich nach den kommenden Wahlen im Bund engagieren will, sagte: „Warum ist Schröder überhaupt als Kanzler des rot-grünen Projekts 1998 angetreten, wenn es für die Bedürfnisse der Zeit nicht angemessen sein soll?“

Risiko in Kauf nehmen

Müntefering sieht Abgrenzungsmöglichkeiten vor allem in der Industriepolitik sowie bei der Bio- und Gentechnik. „Die SPD wird unter anderem eine klare Aussage für eine Industriepolitik machen. Bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und beim Mut zu neuen Technologien werden wir uns von niemandem übertreffen lassen.“ Er fügte hinzu: „Wenn es darum geht, Zukunftstechnologien zu erforschen, müssen wir bereit sein, auch kalkulierte Risiken in Kauf zu nehmen, wie in der Bio- und Gentechnik. Das müssen alle wissen, die künftig mit uns regieren wollen.“