Drei Monate vor der geplanten Bundestagswahl ist im Regierungslager und in der Opposition noch völlig unklar, wie der desolate Staatshaushalt saniert werden kann. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte rasche Steuersenkungen nach einem Regierungswechsel ab. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor für niedrigere Steuersätze ausgesprochen. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms bekräftigte die Absicht einer deutlichen Steuerentlastung nach der Wahl.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) räumte zwar immer wieder ein, dass die Haushaltslage sehr angespannt sei. Elf der sechzehn Länder hätten in diesem Jahr einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Sein Ministerium wies am Sonntag jedoch Berichte zurück, Deutschland werde 2005 und 2006 ein Staatsdefizit von jeweils 3,5 Prozent haben und damit zum vierten und fünften Mal in Folge gegen die vom europäischen Stabilitäts- und Wachstumpakt erlaubte Obergrenze von 3 Prozent verstoßen. Die Welt am Sonntag bezog sich bei diesen Angaben auf Berechnungen des Finanzplanungsrates, der Ende des Monats tagt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: „Die Zahlen sind frei erfunden. Es gibt noch keine Zahlen.“

Die Bundesregierung widersprach auch Berichten über ihre angebliche Absicht, die Mehrwertsteuer von sechzehn auf zwanzig Prozent anheben zu wollen. Der Spiegel hatte unter Berufung auf Informationen aus dem Kanzleramt berichtet, die Regierung plane für den Haushalt 2006 eine massive Anhebung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte. Dies würde 35 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen bringen, die zwischen Bund (42,5 Prozent), Ländern (42,5 Prozent) und Gemeinden (15 Prozent) aufgeteilt würden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel hatten sich bisher immer gegen derartige Steuererhöhungen ausgesprochen. Regierungssprecher Béla Anda sagte: „Eine Mehrwertsteuererhöhung kommt nicht in Betracht. Sie wäre in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation kontraproduktiv und völlig falsch.“ Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, warnte am Sonntag mit Blick auf eine ohnehin „desaströse Lage des Konsums“: „Die Leute würden noch weniger kaufen.“

Ministerpräsident Koch sagte: „Bei den Steuern ist das Land inzwischen in einer solchen Krise, dass es zunächst um Vereinfachung und nicht wie früher gedacht um Entlastung geht.“ Spielraum für Steuersenkungen gebe es erst dann, wenn die Wirtschaft wieder stärker wachse. Große Verlierer wolle man bei einer Steuerreform aber verhindern, sagte Koch. Über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer könne erst nachgedacht werden, wenn die Sozialabgaben „auf ein vernünftiges Maß abgesenkt“, die Wirtschaft wieder angekurbelt und die zum Großteil verfassungswidrigen Haushalte saniert seien. Steuervergünstigungen könnten nur abgebaut werden, wenn bei den Steuern entlastet werde.

Der FDP-Finanzpolitiker Solms will mit einer Reform der Einkommen- und Unternehmenssteuern eine Nettoentlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro bewerkstelligen. Dabei greift er offenbar auf ein bekanntes Konzept seiner Partei mit einem dreistufigen Tarifsystem für Bürger und zwei Stufen für Unternehmen zurück. Finanzieren will er die Entlastung und das Stopfen der Milliarden-Löcher im Haushalt unter anderem durch Abbau von Ausnahmeregelungen.