Das SPD-Parteipräsidium hat sich auf erste Eckpunkte für das geplante Wahlmanifest für die kommende Bundestagswahl verständigt. Ein politischer Kurswechsel zeichnet sich ab: Die SPD scheint nach links zu rücken.

Der Druck des neuen Linksbündnisses aus WASG und PDS, von parteiinternen Kritikern und unzufriedenen Bürgern angesichts der Einschnitte ins Sozialsystem zeigen offenbar Wirkung. Seit neuestem wird die Einführung einer so genannten Millionärssteuer debattiert, die auf die Forderung von Parteilinken zurückgeht, eine Sonderabgabe für Großverdiener zu erheben. Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering gab sich nach der gestrigen Sitzung zunächst verhalten: "Dieser Punkt hat in der Sitzung keine Rolle gespielt."

Die Süddeutsche Zeitung meldet  indes unter Berufung auf Koalitionskreise, dass Müntefering und Finanzminister Hans Eichel große Sympathie für das Vorhaben der Parteilinken gezeigt hätten. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder stehe der Forderung der Linken in der Partei nach einer "Millionärssteuer" im Prinzip positiv gegenüber, berichtet das Blatt weiter.

Auch der konservative Flügel der SPD, der Seeheimer Kreis, griff den Vorschlag positiv auf : "Die Steuereinnahmen sollten zweckgebunden für Bildung, Forschung und Innovation ausgegeben werden". Selbst Vizeparteichef Kurt Beck ist der Meinung, jeder müsse einen angemessenen Beitrag für die Gesellschaft leisten; allerdings lehnte der Mainzer Ministerpräsident den Begriff "Millionärssteuer" ab.

Im Bundesfinanzministerium wird schon fleißig gerechnet. Demnach könnte die Millionärssteuer zwischen knapp einer Milliarde und 1,7 Milliarden Euro in die Kassen des Staates spülen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass Alleinstehende, die mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen, einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Einkommensteuer bezahlen müssen.

Für die Erhöhung der Mehrwertsteuer sprach sich dagegen niemand aus dem Parteipräsidium aus. Sie komme zum Füllen von Haushaltslöchern keinesfalls in Frage, sagte Müntefering. Er persönlich wolle sich bei diesem Punkt noch nicht festlegen. Auf jeden Fall werde das SPD- Konzept einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen "eine feste Größe" im Wahlmanifest.