Brüssel/Berlin Als Antwort auf Europas schwere Verfassungskrise kämpft die Mehrheit der EU-Staaten für eine Einigung bei der milliardenschweren Finanzplanung für 2007 bis 2013. Der EU-Ratspräsident und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker warb bei Großbritannien und den Niederlanden am Donnerstag mit Hochdruck für einen Kompromiss, wie aus diplomatischen Kreisen zu Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel verlautete. Frankreich signalisierte Verhandlungsbereitschaft.

London wehrt sich gegen ein Einfrieren seines Beitragsrabatts. Den Haag will weniger in die EU-Kasse zahlen. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich wie der schwedische Ministerpräsident Göran Persson skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Gipfels. "Deutschland wünscht eine Einigung. Wir wollen uns bewegen, um eine Einigung zu erreichen", sagte der Kanzler in Brüssel. "Aber es wird nur möglich sein, etwas hinzubekommen, wenn alle sich zu bewegen bereit sind."

In einer Regierungserklärung zur Europa-Politik hatte Schröder am Morgen im Bundestag den britischen Rabatt zum EU-Beitrag als "Dreh- und Angelpunkt" für eine Verständigung bezeichnet. Für den seit über 20 Jahren bestehenden Milliarden-Bonus gebe es "keine wirkliche Rechtfertigung mehr", betonte der Kanzler. Ratspräsident Juncker schlug vor, den britischen Rabatt auf die Zahlungen in die EU-Kasse von 2007 bis 2013 zwar auf dem Jahres-Niveau von 4,6 Milliarden Euro einzufrieren, aber nicht mehr abzuschmelzen.

Junckers Vorschlag sieht weiter vor, der Landwirtschaft der künftigen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien aus dem 2002 fixierten Agrarbudget zu helfen. Großbritanniens Premierminister Tony Blair fordert ein Abschmelzen der EU-Agrarausgaben, von denen Frankreich gut ein Fünftel einstreicht. Der französische Präsident Jacques Chirac ließ in Paris verlauten, er gehe nicht zum Gipfel, um "irgendjemandem irgendetwas aufzuzwingen". Die direkten Agrarhilfen dürften aber nicht angetastet werden.

Der wegen des Rabatts unter Druck stehende britische Premierminister Tony Blair will auf dem EU-Gipfel eine "breite Debatte über die Prioritäten der künftigen EU-Finanzen". Blair halte den Haushalt der Union wegen der hohen Agrarausgaben für unausgewogen, hieß es am Donnerstag aus der britischen Delegation beim EU-Gipfel in Brüssel. Aus der Delegation gab es keine Hinweise, dass Blair ein Einfrieren des seit 1984 bestehenden Rabatts in Höhe von 5,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr hinnehmen könnte. Ein Diplomat ging nicht auf britische Presseberichte ein, London könnte auf Beiträge ärmerer osteuropäischer Staaten zur Finanzierung des milliardenschweren Rabatts im Umfang von rund 400 Millionen Euro verzichten.

Den Umfang aller EU-Ausgaben von 2007 bis 2013 will Juncker bei 870 Milliarden Euro oder 1,06 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung festschreiben. Er macht sich für eine Entlastung der von EU-Beiträgen am stärksten belasteten Länder Deutschland, Schweden und der Niederlande stark. Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende lehnte die Vorschläge nach einem erneuten Gespräch mit Juncker als unzureichend ab.

Die milliardenschwere EU-Regionalförderung für die neuen Bundesländer soll in der kommenden EU-Finanzperiode von 2007 bis 2013 auf hohem Niveau bleiben. Auch in der auf 25 Staaten erweiterten Union werde es nur geringe Einbußen geben, hieß es aus EU-Kreisen. Im jüngsten Kompromisspapier des EU-Vorsitzes ist für Ostdeutschland ein zusätzlicher Bonus von 700 Euro pro Arbeitslosem vorgesehen. Dies gilt für Regionen mit einer Arbeitslosenquote von über 16 Prozent.