Bundeskanzler Gerhard Schröder forciert vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union an diesem Donnerstag in Brüssel den Streit um die EU-Finanzen. In seiner Regierungserklärung sagte der Kanzler am Donnerstagmorgen, der Rabatt für den britischen EU-Beitrag habe keine Rechtfertigung mehr. Der Rabatt sei der "Dreh- und Angelpunkt" im Streit um die EU- Finanzierung von 2007 bis 2013. Wenn dieser Rabatt unverändert weiter bestünde, würde er auf mehr als sieben Milliarden Euro wachsen, warnte Schröder.

Der Kanzler nutzte die Auseinandersetzung in der EU auch für einen Angriff auf die Opposition. Der Rabatt für Großbritannien sei unter der Vorgängerregierung von CDU/CSU und FDP ausgehandelt worden, sagte Schröder. Er sei nur einstimmig zu ändern. Deshalb sei es sei "naiv", die Bundesregierung dazu aufzufordern, dass dieser Rabatt beseitigt werde. Damit richtete sich Schröder direkt gegen die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Zudem hielt Schröder Merkel unter Berufung auf britische Zeitungsberichte vor, sie habe Premierminister Tony Blair Hoffnung gemacht, dass dieser Rabatt weiter bestehe. Damit habe sie dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker und Deutschland "einen Bärendienst erwiesen".

Merkel antwortete, es sei unzweifelhaft, dass die Briten sich bewegen müssten. Es könne aber nicht sein, dass man von Großbritannien Flexibilität verlange und die EU-Agrarsubventionen als "sakrosankt" ansehe. Ein Großteil der Finanzperspektive sei mit dem Agrarkompromiss vom 2002 schon vorbestimmt. Eine Einigung beim EU-Krisengipfel in Brüssel sei aber möglich, wenn sich alle ein Stück bewegten. Mit Blick auf die Krise um die EU-Verfassung forderte Merkel eine kritische Analyse des Bestehenden und einen Stopp der "inneren Überdehnung Europas".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering warnte zum wiederholten Mal vor Steuerdumping in Europa. Es mache keinen Sinn, dass sich die EU-Mitglieder gegenseitig durch niedrige Steuern bekämpften, sagte Müntefering. Es bedürfe eines vernünftigen Korridors, in dem die Staaten ihre Steuern festlegen können.

Streit um Türkei-Beitritt

Koalition und Opposition stritten auch heftig um die Frage des EU-Beitrtts der Türkei. Merkel sprach sich dafür aus, gegenüber der Türkei "mit offenen Karten zu spielen". Auch sie fühle sich an die Vereinbarung gebunden, die Verhandlungen mit Ankara über eine EU-Mitgliedschaft am 3. Oktober aufzunehmen.

Trotzdem werde die Union ihre Forderung nach einer "privilegierten Partschaft" statt einer Vollmitgliedschaft nicht aufgeben, sagte Merkel. Dafür sollten Bulgarien und Rumänien wie geplant 2007 EU- Mitglied werden, falls beide Länder bis dahin die Bedingungen erfüllten. Dies gelte auch für die Aufnahme der Verhandlungen mit Kroatien.