Obwohl Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1.Juli die Vertrauensfrage stellen und die anschließende Abstimmung voraussichtlich verlieren wird, will Finanzminister Hans Eichel (SPD) fünf Tage später seinen Entwurf für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr vorlegen. Eine Woche später als geplant wird dann ein "umfassender und kompletter" Haushaltsentwurf für 2006 präsentiert, um den sich in den vergangenen Wochen viele Gerüchte gerankt hatten. So waren Spekulationen laut geworden, die Regierung wolle etwas vertuschen und nur Eckpunkte vorlegen.

Einen endgültigen Kabinettsbeschluss dürfte es allerdings kaum geben. Dazu käme es vermutlich nur, wenn es wider Erwarten nicht zu Neuwahlen Mitte September kommen sollte. "Sollte es wider Erwarten am 1.Juli ein Ergebnis geben, dass der Bundespräsident nicht mit der Frage ‚Auflösung des Bundestages' beschäftigt wird", könnte der Haushalt am 6. Juli beschlossen werden, sagte ein Regierungssprecher.

Die CDU kritisierte dieses Vorgehen scharf. Ihr Haushaltsfachmann Steffen Kampeter sprach von einem "Muster ohne Wert". Eichel begehe dreimaligen Wortbruch: Er bringe den Haushalt eine Woche später als geplant ein, es werde keinen Kabinettsbeschluss geben und er wolle den Etat offenbar auch nicht dem Parlament zuleiten. "Eichel könnte den Entwurf genauso gut seinem Ortsverein vorlegen."

Ursprünglich sollte der Etat im Kabinett am 29. Juni eingebracht werden. An diesem Tag findet nun aber ein Ministergespräch statt, in dem Schröder im Kabinett die Vertrauensfrage begründet. Der Etat wird eine Woche danach vorgelegt. Die "Chefgespräche" Eichels mit Ministern über die Einzeletats würden dann abgeschlossen, hieß es.

Zur ausstehenden Kabinettsentscheidung sagte der Regierungssprecher, "im Lichte der endgültigen Entscheidung des Bundespräsidenten wird das weitere Verfahren zur Beschlussfassung zum Haushalt 2006 festgelegt". Das Kabinett werde sich dennoch am 6. Juli intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigen. Es werde formal wie andere Etats aussehen. Dies sei auch wichtig für die weitere politische Auseinandersetzung.