EU-Verfassung Köhler unterschreibt zunächst nicht

Karlsruhe verhandelt in Sachen EU-Verfassung. Bis zum Urteil stoppt der Bundepräsident den Ratifizierungsprozess

Deutschland wird die EU-Verfassung zunächst noch nicht ratifizieren. Nachdem Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit für das Vertragswerk gestimmt haben, will Bundespräsident Horst Köhler nun abwarten, wie das Verfassungsgericht urteilt, bevor er das Gesetz ausfertigt.

In Karlruhe ist eine Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen den Vertragstext anhängig. Gauweiler begründet seine Klage damit, das der Bundestag entmachtet werde, würde die europäische Verfassung umgesetzt. Der Unionspolitiker verlangt deshalb eine Volksabstimmung über den Vertrag.

Köhler will nun darauf warten, wie das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entscheidet. Der Chef des Bundespräsidialamtes, Michael Jansen, teilte Köhlers Vorgehen dem Verfassungsgericht mit. Nach Auffassung des Präsidialamtes muss das Verfassungsgericht die Einstweiligen Anordnungen, die Gauweiler beantragt hatte, nun nicht mehr erlassen. Der Bundespräsident muss alle Gesetze daraufhin prüfen, ob sie formal korrekt sind, bevor er sie unterschreibt.