Kaum hat die künftige Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode verkündet, bläst ihr schon scharfer Wind ins Gesicht. Vor allem der geplante Abbau von Kohlesubventionen löst heftigen Widerstand aus - und vereint Konzernleitungen und Arbeitnehmer.

Bis 2010 will die neue Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) bis zu 750 Millionen Euro einsparen und danach ganz einstellen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es aber nicht geben. Geht nicht, sagt der Vorstandsvorsitzende der RAG, Werner Müller , jedenfalls nicht, wenn der Bund die Zahlungsausfälle nicht ausgleiche. Müllers Konzern betreibt die Zechen in NRW. Wenn Berlin nicht für das Land einspringe, "dann müssten wir entlassen", sagte Müller am Freitag. Nach Ansicht von Müller ist ein endgültiger Ausstieg aus der Kohle "in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren gar nicht möglich", wenn es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll.

Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie will gegen die Kohlepläne der künftigen Koalitionäre protestieren. Auf den von der CDU als "historisch" gefeierten Beschluss reagierte Bergbau-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt kampfbereit: "Dann werden wir mit unseren Kollegen auf die Straße gehen müssen." Die Gewerkschaft kündigte für den kommenden Mittwoch eine Flugblattaktion vor den Zechentoren und in den Zentren der betroffenen Ruhrgebietsstädte an. Demonstrationen sind zunächst aber noch nicht geplant.

Rüttgers und Müller streiten auch um die bis 2008 schon zugesagten Subventionen. Müller will darüber nicht noch einmal verhandeln. Dieses Geld brauche der Bergbau, um Entlassungen zu vermeiden. "Das ist auf Kante genäht", sagte er. Rüttgers hatte RAG und Gewerkschaft am Donnerstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags aufgefordert, sich auf die neue Lage einzustellen. Es könne "bis zum Jahr 2008 nicht einfach weiter gemacht werden wie bisher".

Verhandlungsmasse könnte sich durch die Börsenpläne der RAG ergeben. Die Idee, den Erlös aus dem Börsengang dem Staat zur Übernahme der Folgelasten aus dem Bergbau zu geben, wird sowohl von der Bundesregierung als auch von der künftigen Düsseldorfer Landesregierung unterstützt. In den entsprechenden Verhandlungen könnte Rüttgers von der RAG Zugeständnisse fordern.

Mit seinen Plänen stößt Rüttgers erwartungsgemäß auch bei der Bundesregierung auf Gegnerschaft. Der Abbau der Länderhilfen werde "unweigerlich zu betriebsbedingten Kündigungen" führen, hatte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg schon am Mittwoch verkündet. "Die Kürzungsabsichten und die vermeintliche Sozialverträglichkeit dieses Ansinnens sind unvereinbar, in sich widersprüchlich und lassen sich nicht einlösen."

In den eigenen Reihen ist der Kohlekurs der NRW-CDU ebenfalls nicht unumstritten. Peter Müller, Ministerpräsident im Saarland und gehandelt als zukünftiger Sozialminister in einem Kabinett Merkel, sagte dem Tagesspiegel, auch wenn die Union die Bundestagswahl im Herbst gewinnen sollte, würden die Subventionen für die Steinkohle erst in vier Jahren sinken. "Rechtsverbindliche Bescheide bis 2008 bleiben bestehen und werden nicht in Frage gestellt", sagte Peter Müller. Egal, was die unionsgeführten Landesregierungen mit einer möglichen CDU-geführten Bundesregierung beschlössen: Beihilfekürzungen könnte es frühestens ab 2009 geben. ( kpm./dpa )