Bundespräsident Horst Köhler will an diesem Dienstag mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden über die geplante Neuwahl des Bundestags im Herbst sprechen. Das meldet die Deutsche Presseagentur am Montag unter Berufung auf Parlamentskreise.

Köhler will knapp zwei Wochen, bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird, vor allem über die verfassungsrechtlichen Wege für eine vorzeitige Auflösung des Parlaments beraten.

Der Bundespräsident ist entschlossen, sich dabei eng an die Vorgaben des Grundgesetzes zu halten. Er werde entsprechend seines Amtseides "nach bestem Wissen und Gewissen" entscheiden, hatte das Staatsoberhaupt angekündigt. Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass mit der Verfassung sachgemäß umgegangen werde.

Voraussichtlich werden der Präsident und die Partei- und Fraktionsvorsitzenden auch darüber sprechen, ob es möglich ist, die Verfassung zu ändern, um auf diesem Weg zu Neuwahlen zu kommen. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass eine solche Lösung kaum unter dem aktuellen Druck möglich wäre.

Bundeskanzler Schröder hatte gesagt, er werde die Vertrauensfrage nicht mit einer Sachfrage verknüpfen. Als wahrscheinlich gilt, dass sich mehrere SPD-Minister der Stimme enthalten oder der Abstimmung fernbleiben werden, um in namentlicher Abstimmung die gewünschte Niederlage für die Koalition im Plenum zu erreichen.

Der Ältestenrat des Bundestages hatte schon in der vergangenen Woche das Verfahren festgelegt. Danach wird Schröder voraussichtlich am 28. Juni die Vertrauensfrage offiziell im Bundestag beantragen. Die Begründung für seinen Schritt will er erst bei der Sitzung am 1. Juli selbst bekannt geben. Köhler hat bis zum 22. Juli Zeit zu entscheiden, ob er den Bundestag vorzeitig auflöst, wenn das Parlament dem Kanzler das Vertrauen entzieht. Letztmöglicher und auch wahrscheinlicher Wahltermin ist der 18. September.