BerlinBundespräsident Horst Köhler hat am Dienstag mit der Führung der Bundestagsparteien über die angestrebte Neuwahl des Bundestages im September gesprochen. Zum Inhalt der Gespräche äußerten sich weder die Parteien noch der Bundespräsident. Aus dem Präsidialamt hieß es lediglich: "Der Bundespräsident führt in Vorbereitung einer möglichen Entscheidung eine Vielzahl von Gesprächen." Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, hält die Frage einer Neuwahl noch längst nicht für entschieden. Es sei voreilig, so zu tun, als sei alles bereits im Sinne des Kanzlers beantwortet, sagte Benda der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch).

Zum Auftakt traf Köhler mit dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering zusammen. Danach empfing er FDP-Chef Guido Westerwelle und den FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt zu einem vertraulichen Gespräch. Anschließend führte Köhler mit den Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), sowie dem Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, ein Gespräch. Das Treffen mit der Führungsspitze der Grünen wurde aus terminlichen Gründen verschoben. Die PDS, die im Bundestag mit nur zwei Abgeordneten und damit nicht in Fraktionsstärke vertreten ist, nimmt an den Gesprächen nicht teil.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will am 1. Juli die Vertrauensfrage mit dem Ziel stellen, über eine Niederlage den Weg für eine Neuwahl freizumachen. Danach ist es die Entscheidung des Bundespräsidenten, ob er dem Wunsch nach einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments nachkommt. Die Verfassung lässt ihm dafür 21 Tage Zeit.

Maßgeblich für die Entscheidung des Bundespräsidenten sind Artikel 68 des Grundgesetzes und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. 1983 wies Karlsruhe zwar die Klage gegen das von Kanzler Helmut Kohl (CDU) verlorene Vertrauensvotum zurück, setzte aber einer Auflösung des Bundestages über ein "unechtes" Misstrauensvotum enge Grenzen.

Benda, der an der damaligen Entscheidung nicht beteiligt war, warnte davor, nach der geplanten Vertrauensfrage bereits fest von Neuwahlen im Herbst auszugehen. "Die Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung, der Bundespräsident ist frei in seiner Entscheidung und möglicherweise könnte auch das Bundesverfassungsgericht ein Wort mitzureden haben." Er erwarte gespannt auf die Begründung Schröders. Der Kanzler müsste mit all den einander widersprechenden Argumentationslinien schlüssig erklären: "Wählt mich ab, aber dann Wochen später bitte gleich wieder neu." Dies sei ein "in sich eingebauter Widerspruch", wenn der Kanzler an politischen Freunde appelliere, "ihm vertrauensvoll das Misstrauen auszusprechen". Die Andeutungen, die er bisher gehört habe, finde er als Gründe noch nicht besonders überzeugend, sagte Benda.