Jürgen Rüttgers lässt sich nicht aufhalten und straft seinem Ruf als "Unbestimmter" Lügen. Während Berlin im Wahlkampffieber steckt, Programme geschrieben, quer durch die Parteien um Macht, Themen und Reviere gestritten wird, setzt der baldige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens an, das umzusetzen, was er in den Wochen vor der triumphal gewonnenen Landtagswahl ankündigte.

An diesem Donnerstag haben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag geschlossen. Der trägt vornehmlich Rüttgers Handschrift. Der ehemalige Zukunftsminister im Kabinett Kohl will in die Zukunft investieren: 4000 neue Lehrer werden eingestellt. Den Schulkonferenzen will die neue Koalition erlauben, ihre Schulleiter selber zu wählen.

"Das wird Opfer kosten"

Bezahlen will die neue Landesregierung die Mehrausgaben in Höhe von 1,8 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren vor allem mit Kürzungen bei den Kohlesubventionen - sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen. Wie das möglich sein soll, wo doch die Subventionen bis 2008 festgeschrieben sind, ist undeutlich. Jedenfalls sollen diese Zuschüsse bis 2010 um rund 750 Millionen Euro gekürzt werden. Sparen will Rüttgers auch am Personal im öffentlichen Dienst und an anderen Finanzhilfen. Den Verkauf von Landesanteilen an der Westdeutschen Landesbank haben die Koalitionäre wohl ebenfalls erwogen.

Über mehrere Jahre hinweg soll außerdem die Verwaltung des Landes umgebaut werden. Auch ein Haushaltskonsolidierungsprozess werde ähnlich viel Zeit in Anspruch nehmen, ließ Rüttgers verkünden. "Wir wollten den Leuten sagen, was auf sie zukommt, was daraus folgt, dass das Land hoffnungslos überschuldet ist, wie sich jetzt herausstellt." Dies werde jeder merken "und das wird Opfer kosten". Unmittelbar nach der Regierungsübernahme wollen CDU und FDP eine Haushaltssperre verhängen, weil die Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr sogar über die von SPD und Grünen eingeplanten 5,2 Milliarden Euro auf bis zu sieben Milliarden wachsen könnte.

Wieviel Rücksicht braucht Angela Merkel?

Revolutioniert der zukünftige Ministerpräsident das Land, dass so lange von Sozialdemokraten regiert wurde? Zumindest zeigt sich, dass die CDU offenbar den Befreiungsschlag führen will, auf den Nordrhein-Westfalen schon lange wartet: Weg von der Kohle, weg von der Illusion, der sanfte Abbau überkommener Strukturen könnte dem Land den Weg in die Moderne erleichtern.