Neuwahl 2005

Zwischen Millionärssteuer und Zuwanderung

Der Wahlkampf treibt Blüten schon bevor der Wahltermin feststeht. Zuwanderung, Steuer für Millionäre, Subventionsabbau: Während SPD und Grüne ihren Streit herunterreden, gärt es zwischen Union und FDP

Noch ist nicht entschieden, ob am 18. September gewählt wird. Doch in Berlin stecken die Parteien schon die Reviere ab. Nicht nur in der Koalition wird der Ton rauer. Auch zwischen den möglicherweise künftig regierenden Liberalen und Christdemokraten rumort es.

Feuer ans trockene Unterholz haben jetzt Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gelegt. Beide hatten sich am Wochenende dafür ausgesprochen, Zuwanderung zu einem Wahlkampfthema zu machen . "Populismus", schallt es aus den Reihen von SPD und Grünen - und auch die Liberalen stimmen ein. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte, seine Partei werde "eine Debatte, die Probleme heraufbeschwört, die gar nicht existieren, nicht führen". Das gelte auch für mögliche Koalitionsverhandlungen.

Neue Steuer für Millionäre?

Das am 1. Januar auch mit Zustimmung der Union in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält deutlich restriktive Maßnahmen gegen unerwünschte Einwanderer. Die FDP hatte sich in dem jahrelangen Ringen um das Zuwanderungsgesetz stets gegen die Union positioniert. Stadler sagte: "Es gibt überhaupt niemanden, der massenhafte Zuwanderung nach Deutschland befürworten würde." Die Vorstöße gingen an der Realität völlig vorbei und hätten offenkundig nur das Ziel, im Wahlkampf die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Das neue Zuwanderungsgesetz werde nur zu einer sehr vorsichtigen Öffnung des Arbeitsmarktes führen.

Während Union und Liberale sich beharken, schwelt auch der Konflikt im rot-grünen Lager weiter. Doch entgegen harter Worte, die am Wochenende fielen, versuchte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Montag, die Wogen zu glätten. Die Grünen seien immer noch der "Wunschpartner" der SPD zum weiteren Regieren. Er habe jedenfalls keine Lust, eine weitere Distanzierung zum bisherigen Koalitionspartner zu provozieren. Daran ändere auch nichts die Entscheidung, im Wahlkampf getrennt vorzugehen. Anders als bei der Bundestagswahl 2002 habe die SPD diesmal für den Wahlkampf lediglich "die Sentimentalitäten" herausgenommen, sagte Müntefering weiter.

"Diese Gesellschaft gibt es nicht mehr"

Mit welchen Vorschlägen die Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen wollen , bleibt derweil undeutlich. Die Parteilinke fordert eine Sonderabgabe für Großverdiener. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hält dagegen nichts von einer "Millionärssteuer". Auch die Mehrwertssteuer will niemand im SPD-Präsidium erhöhen. Immerhin: Die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ist wohl eine feste Größe im geplanten Wahlmanifest.

Wie die Sozialdemokraten suchen auch die Grünen nach ihren Positionen. Eine ist nun klar: Mit dem geplanten Linksbündnis von WASG und PDS wird die Partei nicht zusammenarbeiten. Dessen Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik führe zurück in die siebziger Jahre und fuße auf traditionellen Vorstellungen einer Gesellschaft, die es so gar nicht mehr gebe, sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Stattdessen erwägen die Grünen wie die SPD-Linke eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener in Deutschland. Es gebe Vorschläge, höhere Einkommen wieder stärker in die Verantwortung zu nehmen, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

FDP will Subventionen streichen

Aus der Union ist zu solchen Plänen noch nichts zu vernehmen. Zwar spricht der CDU-Vorstand in Berlin über das Wahlprogramm. Konkrete Beschlüsse sind aber nicht zu erwarten. Am 11. Juli soll das Wahlprogramm vorliegen.

Und die FDP? Die will statt Zuwanderung die Steuerpolitik zum Wahlkampfthema machen. Ihr Ziel ist groß: Die Liberalen wollen eine umfangreiche Steuerreform mit einer Milliardenentlastung aufsetzen - ohne sie durch Steuererhöhungen zu finanzieren. Die Erleichterungen von 17 bis 19 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen sollen durch Einsparungen und eine rigorose Streichung von Subventionen aufgebracht werden. Das FDP-Konzept eines radikal vereinfachten Steuersystems baut auf dem von den Liberalen seit langem propagierten Stufentarif mit nur noch drei Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent auf. Die Unternehmen sollen mit 15 oder 25 Prozent besteuert werden. Auf der Gegenseite sollen Einsparungen, der Abbau steuerlicher Ausnahmen und Vergünstigungen bis zu 36 Milliarden Euro einbringen.