Die Grünen wollen die Steuern von Spitzenverdienern mit Jahreseinkommen von über 500.000 Euro (beispielsweise Chefärzten oder leitenden Managern) und auf Konzerngewinne anheben. Subventionen sollen abgebaut werden. Dafür sollen die Lohnnebenkosten bei Jobs sinken, die niedrig bezahlt werden. So sollen mehr Stellen im Dienstleistungsgewerbe entstehen. Die Steuern für den Mittelstand sollen auf dem bisherigen niedrigen Niveau belassen werden. Am Dienstag stellte der Bundesvorstand der Partei sein vierzig Seiten starkes Wahlprogramm vor.


Im Zentrum des Programms mit dem Titel "Solidarische Modernisierung und ökologische Verantwortung" steht die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Es soll nach weiteren Beratungen in der Partei abschließend am 9. und 10. Juli bei einem Parteitag in Berlin verabschiedet werden.

Zum politischen Hauptgegner erklären die Grünen CDU/CSU und FDP. Zwar wollen sie sich auch von den Sozialdemokraten absetzen, sehen in der SPD aber einen möglichen Koalitionspartner. Nach Worten der Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer wollen die Grünen sich als "moderne, werteorientierte und emanzipierte Linke" präsentieren. Ganz vorne stehe dabei der "Dreiklang" aus Wirtschaft, Arbeitsplätze und sozialer Teilhabe, betonte Bütikofer. "Es war ein Fehler, die Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in den letzten Jahren zu stark der SPD zu überlassen, die hier eine Kernkompetenz beansprucht, aber vielfach nicht einlöst", heißt es in dem Programm.

Die Partei spricht sich nun auch für die Bürgerversicherung sowie für eine soziale Grundsicherung und Mindestlohnregelungen aus. Beim Arbeitslosengeld II, das mit Hartz IV durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe entstand, treten die Grünen für eine Anhebung und regelmäßige Anpassung der Regelsätze ein.

Steuersenkungen stellen die Grünen nicht in Aussicht. "Wir haben ein ehrliches Programm vorgelegt und versprechen nicht alles aus dem großen Füllhorn", sagte Roth. Die Grünen dringen in ihrem Programm auf eine stärkere Belastung von Privatvermögen. Dies soll aber nicht auf Kosten kleiner und mittlerer Unternehmen gehen. Deshalb müsse im ersten Schritt das Einkommenssteuerrecht geändert werden, damit Personengesellschaften nicht belastet würden.

Außerdem fordert die Partei einen Rechtsanspruch für eine Ganztagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren und ein kostenloses Vorschuljahr sowie ein gebührenfreies Erststudium. Außenpolitisch wirbt die Partei für eine gesamteuropäische Volksabstimmung über Teile der EU-Verfassung.