Die Löcher im Staatshaushalt können der Union zurzeit gar nicht groß genug sein. Allein beim Bund klaffe zwischen laufenden Ausgaben und Einnahmen ein "strukturelles Defizit" von 60 Milliarden Euro, rechnen die Haushaltsexperten der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Michael Meister und Stefan Kampeter, vor. Angela Merkel, die Kanzlerkandidatin, beziffert die Finanzlücke von Bund, Ländern und Gemeinden auf 100 Milliarden Euro, Friedrich Merz sagt für das Jahr 2006 sogar ein Defizit von 120 Milliarden voraus. BILD

Die Strategie der wahlkämpfenden Konservativen ist offenkundig: Je schlimmer die Haushaltslage, desto dringlicher erscheint ein Wahlsieg der Union, denn dann – so die Botschaft – nahe endlich die Rettung, bevor Deutschland unter Rot-Grün "in den Staatsbankrott driftet" (Kampeter).

Allerdings macht auch Bundesfinanzminister Hans Eichel kein Hehl aus der Misere. Die Haushaltslage sei "dramatisch", "äußerst prekär", bekannte der Sozialdemokrat im Bundestag. Auch er verfolgt mit solchen Äußerungen Wahlkampfabsichten: Eichel will die Versprechen von CDU/CSU und FDP, die Steuerzahler zu entlasten, als Illusion hinstellen und zugleich die Union zum Sündenbock für die desolaten Staatsfinanzen machen. Sie habe mit ihrer Bundesratsmehrheit in den vergangenen zwei Jahren den Abbau von Steuervergünstigungen blockiert. Dabei, so Eichel, habe die Union sogar die eigenen Ministerpräsidenten gezwungen, ihre Bundesländer zu ruinieren, nur um im Bund die rot-grüne Koalition loszuwerden.

Um die aktuelle Finanzlage der Bundesrepublik jenseits aller Wahlkampf-Interessen zu klären, brauchte auch eine mögliche schwarz-gelbe Regierung keinen "Kassensturz", wie ihn Unionspolitiker beharrlich fordern. Auch Friedrich Merz widerspricht seinen Parteifreunden: "Jeder weiß um die Zahlen und die Fakten." Und die liefern in der Tat ein düsteres Bild: Die seit über vier Jahren andauernde Wirtschaftsflaute hat tiefe Spuren hinterlassen. So nimmt der Bund in diesem Jahr 187,2 Milliarden Euro an Steuern ein, 40,7 Milliarden Euro weniger, als die Steuerschätzer 2001 für den Finanzplan prognostiziert hatten. Damals hatte Hans Eichel noch einen stetigen Rückgang der Neuverschuldung und einen schuldenfreien Etat für das Jahr 2006 im Visier.

Solche Hoffnungen sind längst vergessen. Bis Ende vergangenen Jahres wuchs der Schuldenberg des Bundes auf die Rekordhöhe von 860 Milliarden Euro, und am Ende dieses Jahres werden es voraussichtlich noch einmal etwa 40 Milliarden mehr sein. Daran würden auch eine Haushaltssperre und ein noch so drastisches Sparprogramm einer neuen schwarz-gelben Regierung im Herbst nichts mehr ändern können.

Der finanzielle Spielraum der Politik wird schon seit Jahrzehnten immer enger. Trotz der niedrigen Zinsen muss der Bund inzwischen nahezu jeden fünften Euro, den er an Steuern einnimmt, für Kreditzinsen aufwenden. Der Anteil des staatlichen Zuschusses zu den Renten hat sich seit 1984 mehr als verdoppelt und im vergangenen Jahr 30,7 Prozent der Gesamtausgaben erreicht. Die Finanzmittel für den Arbeitsmarkt machten vor 20 Jahren noch 3,8 Prozent des Budgets aus, wegen der andauernder Massenarbeitslosigkeit liegen sie heute bei fast zehn Prozent.

Schon seit drei Jahren verstößt der Bundeshaushalt gegen das Verfassungsgebot, dass die Nettokreditaufnahme nicht die Ausgaben für Investitionen übersteigen darf. Seitdem liegt auch das Defizit im deutschen Staatshaushalt höher als die 3-Prozent-Grenze im Maastricht-Vertrag erlaubt. Nächstes Jahr wird das nicht anders sein.

Auch Privatisierungen von Bundesvermögen, mit denen Finanzminister Eichel in den vergangenen Jahren notdürftig über die Runden kam und die auch 2005 sein letzter Rettungsanker sind, stoßen bald an ihre Grenzen: Das Tafelsilber, die Aktien von Telekom und Post, ist bereits weitgehend verscherbelt. Für den Verkauf von Kreditforderungen gegenüber Russland handelte sich Eichel sogar eine Rüge des Bundesrechnungshofs ein, da eine normale Kreditaufnahme nach Ansicht der Prüfer über eine Milliarde Euro billiger geworden wäre. Künftig bleibt dann nur die Hoffnung, dass die Bahn bald börsenfähig wird – oder ein kleiner Trick, wie ihn die CDU-geführte hessische Landesregierung in ihrer Haushaltsnot praktizierte: Erst wird das Gebäude des Finanzministeriums verkauft und dann zurückgemietet.